Von: APA/dpa/Reuters
Wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland verhängen Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue Sanktionen gegen den Iran. “Dies ist eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine”, teilten die drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Es handle sich um eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer “dramatischen Eskalation”.
“Wir werden umgehend Maßnahmen ergreifen, um bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Iran außer Kraft zu setzen”, hieß es in der Mitteilung weiter. Dazu gehörten Sanktionen gegen die staatliche Fluggesellschaft Iran Air, deren Möglichkeiten für Flüge nach Großbritannien und in die EU damit eingeschränkt würden. Zudem wollen die drei Staaten gegen Unternehmen und Personen vorgehen, die an Irans Programm für ballistische Raketen und der Lieferung dieser und anderer Waffen an Russland beteiligt sind. Berlin, Paris und London riefen Teheran auf, die Unterstützung für Moskau umgehend einzustellen.
Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in London bereits neue US-Sanktionen gegen die Islamische Republik angekündigt, die die Vorwürfe bestreitet. Blinken bestätigte, dass Russland ballistische Raketen aus dem Iran erhalten habe, die in den kommenden Wochen gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten. “Wir haben den Iran im Privaten gewarnt, dass dieser Schritt eine dramatische Eskalation darstellen würde”, sagte Blinken in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy in London. Als Reaktion kündigte auch Blinken neue US-Sanktionen gegen die Islamische Republik an.
Die Außenminister der drei europäischen Länder, der sogenannten E3-Staaten, sprachen von einer “weiteren Eskalation der militärischen Unterstützung Irans für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, durch die iranische Raketen europäisches Gebiet erreichen werden und das Leid der ukrainischen Bevölkerung noch verschärft wird”. Dies stelle eine Eskalation sowohl vonseiten des Iran als auch vonseiten Russlands dar. Es bedeute “eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit”.
Die E3 hätten auf vertraulicher Ebene und öffentlich deutlich gemacht, dass sie neue und schwerwiegende Maßnahmen gegen Iran ergreifen würden, falls solche Weitergaben erfolgen, hieß es weiter. Abgesehen von der Kündigung der Luftfahrtabkommen wollen die drei Länder Körperschaften und Einzelpersonen benennen, die an dem iranischen Raketenprogramm und an der Weitergabe ballistischer Raketen und anderer Waffen an Russland beteiligt seien. Sie würden ferner darauf hinarbeiten, Sanktionen gegen Iran Air zu verhängen.
Die Raketen aus dem Iran würden Russland ermöglichen, das eigene Arsenal für weiter von der Front entfernte Ziele einzusetzen, sagte Blinken. Die iranischen Raketen mit einer Reichweite von etwa 120 Kilometern könnten dann für nähere Ziele eingesetzt werden.
“Diese Entwicklung und die wachsende Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran bedroht die Sicherheit Europas und zeigt, wie der destabilisierende Einfluss des Iran weit über den Nahen Osten hinausreicht”, sagte Blinken. Russland gebe dafür Technologie weiter, die der Iran haben wolle.
Der iranische Außenamtssprecher Nasser Kanaani hatte entsprechende Berichte bereits zurückgewiesen. Es sei bedauerlich, dass “einige Parteien, die selbst Teil des Krieges” sind, “mit politischen Zielen Anschuldigungen gegen die Islamische Republik Iran erheben”, sagte er. Der Iran hatte in der Vergangenheit bereits sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland geliefert. Auch dies bestreitet Teheran.
Blinken war zu Beginn der Woche in die britische Hauptstadt gereist, um über eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit London zu beraten. Blinken und Lammy reisen noch in dieser Woche gemeinsam in die Ukraine. Bereits am Mittwoch sei ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern geplant, teilte das US-Außenministerium mit. Der britische Premierminister Keir Starmer wird Ende der Woche zu einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington erwartet.
