Von: mk
Bozen – Im Rahmen seiner Dezembersitzung diskutierte der Brixner Gemeinderat das Einheitliche Strategiedokument und den Haushaltsvoranschlag 2024-2026.
Der Haushaltsvoranschlag 2024 beläuft sich auf 56,7 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen rund 10,9 Millionen Euro beträgt. Für den Dreijahreszeitraum 2024-2026 beträgt das Investitionsvolumen hingegen knapp 21,2 Millionen Euro.
Die Einnahmen setzen sich zu 78Prozent aus laufenden Einnahmen (Steuereinnahmen, laufende Beiträge und außersteuerliche Einnahmen) und zu 22 Prozent aus außerordentlichen Einnahmen (Investitionsbeiträge und Veräußerungen) zusammen. Vor allem in Folge der Einstufung der Gemeinde Brixen als Gemeinde mit Wohnungsnot mit erhöhten Steuersätzen auf leerstehende Wohnungen und unbebauten Baugründe werden höhere Steuereinnahmen veranschlagt. Mit knapp 80 Prozent der steuerlichen Einnahmen macht die GIS nach wie vor den größten Anteil aus. Nachdem die Energiekosten im Laufe des Jahres 2023 wieder rückläufig waren, wurden die Ausgaben für Energie niedriger angesetzt und die Einnahmen aus Staats- und Landesbeiträgen für erhöhte Energiekosten gestrichen. Der geplante Rückgang der außersteuerlichen Einnahmen von rund 13,2 Prozent wird folgendermaßen begründet: der auf Mindereinnahmen aus Dienstleistungen und Gütern der Gemeinde (- 509.400 Euro), Aktivzinsen (-108.700) und aus Gewinnausschüttungen von beteiligten Gesellschaften (- 203.600Euro) zurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Belastung für die Bürger/innen sinkt von 844,32 Euro im Jahr 2023 auf 795,24 Euro im Jahr 2024.
Auf der Ausgabenseite ist ein Rückgang der laufenden Ausgaben um 6,24Prozent vorgesehen, was vor allem auf niedrigere Personalausgaben in Folge von einmaligen Gehaltsnachzahlungen im Jahr 2023 (-185.300,00 Euro), auf niedrigeren Ansätzen für den Ankauf von Gütern und Dienstleistungen (- 652.600,00 Euro) und auf niedrigere Ansätze auf Zuweisungen (- 962.700,00 Euro) zurückzuführen ist. Diese Posten werden voraussichtlich im Laufe des Haushaltsjahres 2024 bei Verfügbarkeit mit Bilanzänderungen nachgebessert.
Die Gemeinde beschäftigt derzeit 212 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Insgesamt machen die laufenden Ausgaben 72 Prozent der Gesamtausgaben aus, der Anteil der Investitionen am Ausgabenteil beläuft sich auf 18 Prozent und zehn Prozent werden für die Rückzahlung von Darlehen benötigt.
Für Investitionen werden im Dreijahreszeitraum 2023-25 Ausgaben von insgesamt 22 Millionen Euro veranschlagt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Parkanlagen und Verkehr. Die größten Beträge für einzelne Bauvorhaben beziehen sich auf das Stadtarchiv, die außerordentliche Instandhaltung des Städtischen Bauhofes, die Neugestaltung des Hofburggartens, die öffentliche Beleuchtung samt Videoüberwachung und Smart-Led, das jährliche Asphaltierungsprogramm, der Fahrradweg in der Mozartallee, die außerordentliche Instandhaltung einer Brücke in St. Leonhard, die außerordentliche Instandhaltung des Forums und die Planung der Tennis-Halle in der Sportzone Milland. Außerdem sind mehrere kleinere außerordentliche Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsmaßnahmen bei den Schulgebäuden und beim Straßennetz eingeplant. Für die Erneuerung des Fuhrparkes der Freiwilligen Feuerwehren werden im Dreijahreszeitraum insgesamt 660.000,00 Euro veranschlagt.
Die Nettoverschuldung der Gemeinde beträgt aktuell 18 Millionen Euro und sollte sich bis Ende 2026 auf 10,7 Millionen Euro reduzieren. Dementsprechend wird im selben Zeitraum die Nettoverschuldung pro Einwohner von 825,40 auf 465,81 Euro sinken. Dabei sei darauf hingewiesen, dass derzeit Verhandlungen zur Aufnahme eines neuen Darlehens zur Finanzierung des übergemeindlichen Seniorenzentrums laufen.
Die geplanten Deckungsgrade für das Jahr 2024 bei den gemeindeeigenen Diensten und Anlagen sind folgende: Schulausspeisung 74,30 Prozent, Kindergarten 31,20 Prozent, Kinderhort 50,61 Prozent, Sportanlagen 5,28 Prozent und Eishalle 62,85 Prozent. Für dieselben Dienste sind keine Tariferhöhungen eingeplant.
