Razzien und Massenfestnahme bei LGBT-Vereinen in der Türkei

Von: importer

In der Türkei sind bei landesweiten Razzien gegen mehrere LGBT-Aktivistenvereine 162 Menschen festgenommen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag meldete, seien zuvor Ermittlungen wegen “Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Prostitution, Obszönität” sowie Drogenbesitz eingeleitet worden. Unter anderem war die Gruppe Kaos GL, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, Transmenschen und queeren Personen (LGBTQ) einsetzt, betroffen.

Sie erklärte auf der Plattform X, die Polizei sei in ihre Vereinsräumlichkeiten eingedrungen und habe Mitglieder des Vorstands festgenommen. In einer Erklärung der Staatsanwaltschaft hieß es laut Anadolu, es seien Beweise gefunden worden, wonach durch die Aktivitäten der Vereine Minderjährige in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung und ihre Geschlechtsidentität beeinflusst würden. Die Operationen hätten das Ziel, zu verhindern, dass diese Aktivitäten in der Gesellschaft “als normal angesehen werden – zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte.”

Die Staatsanwaltschaft betitelte die Razzien als “Meine Familie ist in Sicherheit”-Operation. Justizminister Akin Gürlek erklärte laut Anadolu, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen im Ausland überwiesen wurden. Die Herkunft dieser Geldflüsse werde derzeit untersucht.

Die Razzien fanden an 38 Adressen statt, darunter Wohnhäuser, Arbeitsstätten und Vereine. Betroffen waren neben Istanbul unter anderem die Städte Ankara, Izmir und Antalya. Es werde nach weiteren Menschen gefahndet. Am Samstag wurden außerdem zahlreiche Social-Media-Accounts der Vereine gesperrt, berichtete der Verein für Meinungsfreiheit IFÖD mit Sitz in Istanbul. Die Regierung unter Langzeit-Machthaber Recep Tayyip Erdogan setzt auch die politische Opposition mittels der Justiz unter Druck.

Erdogans Angst

Der LGBTIQ+-Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, forderte angesichts der “neuen Eskalation der politischen Verfolgung in der Türkei” eine starke diplomatische und politische Antwort der EU: Die Europäische Union dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen in der Türkei von Polizei und Justiz verfolgt werden, nur weil sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen. “Erdogans Angst vor schlechten Umfragewerten darf niemals als Vorwand für die Verfolgung von Minderheiten akzeptiert werden”, so Lindner in einer Aussendung.