Pestizid-Referendum rechtswidrig?

Rechnungshof fordert vom Malser Bürgermeister 24.000 Euro

Dienstag, 05. März 2019 | 09:35 Uhr

Mals/Bozen – Der Rechnungshof fordert vom Malser Bürgermeister Ulrich Veith wegen der Kosten für das Pestizid-Referendum Geld.

Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof ist der Meinung, dass die Volksabstimmung zum Pestizidverbot rechtswidrig war. Deshalb soll Veith fast 24.000 Euro zurückbezahlen.

Seine Verteidiger argumentieren, dass nicht der Bürgermeister, sondern eine Kommission über die Zulässigkeit des Referendums entschieden hat.

Das Urteil am Rechnungshof wird für Mitte März erwartet.

Mehr dazu lest ihr in der heutigen “Dolomiten”-Ausgabe!

 

 

Von: luk

Bezirk: Bozen, Vinschgau

Kommentare

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54 Kommentare auf "Rechnungshof fordert vom Malser Bürgermeister 24.000 Euro"


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wellen
wellen
Superredner
20 Tage 12 h

Ganz Südtirol ein Bioland!

bern
bern
Superredner
20 Tage 10 h

40 % der Bevölkerung sagen, dass sie Bio kaufen. Aber nur 4 % tun es auch wirklich.
Wenn alle nur noch Bio kaufen, stellen auch alle Bauern auf Bio um….ist ganz logisch.

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
20 Tage 9 h

jo genau und i hear iaz schun es gejammer und gesumse, dass es gonze Frühjahr olls noch faule eier stinkt 😂

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 8 h

@bern
das glaubst du wohl selber nicht
was du das schreibst

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 8 h

@So sig holt is
lieber stinken, als das Gift einatmen

bern
bern
Superredner
20 Tage 6 h

Die Bauern produzieren das, was der Konsument kauft. Also sollten die Linksgrünen versuchen die Konsumenten zu ändern. Haben sie schon mal versucht…..Veggie Day in Deutschland……sind grandios baden gegangen. Aber sie können es ja gerne wieder mal versuchen…..

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

@bern …was hat bitte bio mit links zu tun….sich gesund zu ernähren hat keine farbe…

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
20 Tage 5 h

@Aurelius wer glab dass biomittel harmlos sein, lebt in a scheinwelt.. i kenn die mittel weil i dormit zu tian hon

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 4 h

@bern
der Mensch lebt nicht vom Apfel alleine das solltest du dir merken

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 4 h

@So sig holt is
nun du hast gesagt dir stört der Geruch. ich sage mit stört das Gift. also wer ist besser dran

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
20 Tage 2 h

@Aurelius wer sog dass i eppes gegen Geruch hon? die Bevölkerung hearsch donn wieder, dasses gonze tol stinkt hel wor gmuant.. und ob chemisch synthetisch oder bio, es sein beads Pflanzenschutzmittel und beade hoben gefahrenzeichen af dor pockung

altmeraner
altmeraner
Grünschnabel
19 Tage 20 h

@Aurelius, ist Schwefel gesund, denn von dem stammt der Gestank. Also erspar uns den Blödsinn

Aurelius
Aurelius
Superredner
19 Tage 6 h

@altmeraner
Schwefel nehmen auch die konventionelle Bauern also wo ist das Problem

franzsimmer
franzsimmer
Grünschnabel
19 Tage 1 h

Mit welchen ach so gefährlichen Bio-Mitteln hast du den konkret zu tun?
Schwefel oder Kupfer

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
16 Tage 23 h

@bern glauben oder sagen dass sie bio kaufen????

bern
bern
Superredner
20 Tage 10 h

Bravo Rechnungshof! Das Referendum war nicht zulässig, also soll es der BM auch aus der eigenen Tasche zahlen.

Wir
könnten ja mal ein Referendum starten, bei dem die Bauern abstimmen, ob
die Malser in Zukunft nur noch Bio essen dürfen.  Das wäre genauso
illegal aber im selben Sinne.

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Superredner
20 Tage 9 h
Bullshit. 1) Hat ein Gericht zugestimmt, dass das Referendum zulässig ist. Ein Promoterkomitee hat den Antrag für die Abstimmung eingereicht, und die dafür gesetzlich nötigen Unterschriften gesammelt. 2) Ist eine Gemeinde eine Gemeinschaft, inklusive der Befugnis innerhalb dieser Gemeinschft Bestimmungen zu erlassen. Siehe Alkoholverbot in Bozen, Feuerwerksverbot in Meran, etc. Zu der Zeit der Abstimmung hatte jede Gemeinde das Recht ihre eigenen Bestimmung bezüglich Pestizide zu machen. Der Landtag hat erst danach ein Gesetz erlassen welches dies unterbindet! „den Gemeinden […] im Bereich der nachhaltigen Verwendung von Pestiziden jene Verwaltungsbefugnisse zu[stehen], die ihnen vom Land Südtirol im Einvernehmen mit dem… Weiterlesen »
Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 8 h

Bern
so eine Antwort habe ich von dir erwartet, stur immer die andren Schund. ich spritze was ich will. egal ob die anderen vergiftet werden

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 8 h

@l OneManArmy das wollen die Königsbauern nicht hören

bern
bern
Superredner
20 Tage 6 h

Hallo Army,
das Thema ist Aufgabe der EU und nicht der Gemeinde. Das heißt, Land und Gemeinde müssen in den EU-Richtlinien bleiben…..informier dich besser.

bern
bern
Superredner
20 Tage 6 h

@Aurelius
ich bin kein Obstbauer…..aber ich kenne die Gesetze. Du anscheinend nicht.

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
20 Tage 5 h

@Aurelius gleich wia es kuane Gegenargumente hearn wellts…

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 4 h

@bern
mir ist egal was du bist. Du meinst immer alles besser zu Wissen. der Punkt ist. die Menschen haben die Schnauze voll immer verpestet zu werden

franzsimmer
franzsimmer
Grünschnabel
19 Tage 1 h

zwischen verwalten und komplett verbieten ist ein Unterschied….

Ei
Ei
Grünschnabel
20 Tage 10 h

Esst den gspritztn Dreck selbo des Bauern 😁

Sisi
Sisi
Neuling
20 Tage 10 h

teanmr schun 😉

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
20 Tage 9 h

tua i schun.. schmeckt guat und leb olm no ohne Beschwerden, so wia millionen onderer Menschen af dor welt

franzsimmer
franzsimmer
Grünschnabel
19 Tage 1 h

Du betreibst Photosynthese, oder ernährst die von Gummibärchen, gell. Wer werd den Nahrungsmittel essen?

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
20 Tage 11 h

wenn sich jemand für den schutz der umwelt engagiert, wird er auch noch bestraft…wo bleibt denn da die logik

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
20 Tage 9 h

der Unterschied isch, dass der Rechnungshof nit unterscheidet obs für wos guats oder schlechtes isch, sondern schaut rein aufs finanzielle… er prüft die Ausgabe von landesgeldern und nit in Umweltschutz.. wenns laut zettl nit gerechtfertigt wor, muaser zohlen.. es leben die zettl!

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
20 Tage 9 h

Die Gemeinde hat nicht die Zuständigkeit, also kann sie auch nicht abstimmen lassen.
Genau so könnte man ein Referendum starten, dass die Steuern abgeschafft werden sollen, wäre aber auch nicht gültig.

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 11 h

Veith ist im Recht. Alles andere ist Schwachsinn. Es lebe Mals

altmeraner
altmeraner
Grünschnabel
20 Tage 5 h

Auch wenn Volksbefragungen mit öffentlichen Geldern gemacht werden welche schon vorher als nicht zulässig erklärt wurden?

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 4 h

@altmeraner
genau deswegen

altmeraner
altmeraner
Grünschnabel
19 Tage 20 h

@Aurelius, no coment

Aurelius
Aurelius
Superredner
19 Tage 6 h

@altmeraner
warum kommentierst du dann

Seppl123
Seppl123
Tratscher
20 Tage 10 h

jaja sieht man in letzter zeit öfter dass obwohl das volk mehrheitlich für eine sache stimmt diese trotzdem illegal ist. demokratie???

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

Ich bin auch Teil des Volkes, mich hat keiner gefragt. Wer war denn dieses “Volk”, das da abgestimmt hat?

Seppl123
Seppl123
Tratscher
20 Tage 6 h

@Neumi bist du aus mals?

wüsste auch nicht warum du dann abstimmen solltest

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
20 Tage 5 h

Und warum sollten (nur) Malser abstimmen? Die Entscheidung über diese Frage fällt doch nicht in deren Zuständigkeit.

Aurelius
Aurelius
Superredner
20 Tage 4 h

@Neumi

weil es nur um der Gemeinde geht oder bist du von Mals.eher nicht

Seppl123
Seppl123
Tratscher
19 Tage 22 h

@Neumi du fragst dich bestimmt auch warum du nicht in anderen ländern wählen darfst gell?

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 17 Min

@Aurelius Die Gemeinde hat die Zuständigkeit nicht. Sie hat nicht das Recht abzustimmen, genausowenig wie ich.
Wenn die abstimmen, dann will ich auch!

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 3 Min

@Aurelius Anders ausgedrückt: Was gibt Malsern das Recht, sich über Gesetze hinwegzusetzen?
Und wenn die es schon dürfen sollen, warum ich dann nicht?

Und wenn Seppl schon vom “Volk” redet, dann bin ich selbstverständlich auch ein Teil davon. Oder gibt es neuerdings ein “Malser Volk”?

buggler2
buggler2
Grünschnabel
20 Tage 9 h

Ich bin werder von Mals noch
Umweltpatriot aber den Weg von Veit finde ich richtig.

Staenkerer
20 Tage 41 Min

wenn de molsner umweldschützer des a so segn, nor wern se des geld bolb banonder hobn!
war nit es erste mol in der geschichte das a erst belächelte und beschimpfter quertreiber später recht krieg und zum vorbild werd!
meistens dauert es holt …. also, geduld!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
20 Tage 9 h

Seit wann ist Demokratie strafbar? 🤔

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
20 Tage 8 h

… immer dann, wenn sich die Anarchisten nicht an die Gesetze halten und über Sachen entscheiden wollen, wo sie keine Entscheidungsbefugnis haben.

Vintschger
Vintschger
Neuling
20 Tage 9 h

Dass die Volksbefragung illegal war, ist durch ein Gericht bereits festgestellt worden. Und wenn die Gemeindeverwalter das bereits vorher gewusst haben, dann haben sie halt fahrlässig gehandelt und sollen bezahlen. Und wenn nicht, wird sie der Rechnungshof schon freisprechen.

Tobi
Tobi
Grünschnabel
20 Tage 4 h

I hoff, dass endlich a Gericht dem Treiben a Ende bereitet. Es konn net sein, dass sich jedes Dorf seine eigenen Gesetze mocht.

peterle
peterle
Superredner
20 Tage 11 h

Da der dazu angefertigte Film in verschiedenen deutschsprachigen Staaten der EU gezeigt wurde kann der östereichische Macher sicher finanziell beisteuern.

Wohlzeit
Wohlzeit
Tratscher
19 Tage 15 h

Warum wundern wir uns, wenn sich intelligente fähige Mitbürger nicht mehr bereit erklären, politisch aktiv zu sein? Vielleicht, weil sie keine Lust haben jede ihrer Entscheidung im Gerichtssaal ausfechten zu müssen, anstatt vom Wahlvolk beurteilt zu werden.

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
19 Tage 20 Sek

Mal so aus Jux über etwas abstimmen zu lassen, wo man nicht die Berechtigung hat, ist der falsche Weg, um politisch aktiv zu werden. Warum sind sie nicht auf legalem Weg politisch aktiv geworden?

Wenn Likes und Dislikes künftig den Gerichten übergeordnet werden, dann Gnade uns sonstwer…

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
18 Tage 9 h

ps: Wie kamen eigentlich “intelligente fähige Mitbürger” darauf, dass eine rechtswidrige Abstimmung was bringen könnte? Also soooooo intelligent finde ich die Idee dann nicht.

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