Bozen – Für das gescheiterte Hybrid-Busprojekt bittet der Rechnungshof Ex-Mobilitätslandesrat Thomas Widmann und den ehemaligen Direktor des Mobilitätsressorts, Gianfranco Jellici, nun zur Kasse, berichtet das Tagblatt Dolomiten. Während Widmann 79.600 Euro zurückzahlen soll, sind es bei Jellici 34.114 Euro. Vermutlich wird Berufung beim Staatsrat eingereicht.
Im Jahr 2008 erhielt das Land vom Umweltministerium kostenlos drei Hybrid-Busse. Im Frühjahr 2011 erhielt die SASA gemäß einem Dekret des Landesrates einen Beitrag für den Betrieb von zwei Bussen in Bozen. Ein Beitrag wanderte nach Toblach, wo das dritte Fahrzeug als Citybus fahren sollte. Der Bus erwies sich allerdings als ungeeignet. Weil das Ministerium ausdrücklich diesen Einsatzort wollte, wurden Widmann und Jellici dafür nicht belangt.
Die beiden anderen Busse waren eine Weile für die neue Linie 15 in Bozen geplant. „Es kam aber zu keiner Einigung über den Streckenverlauf“, erinnert sich Verteidiger Andreas Widmann. Im Herbst 2011 schrieb Jellici an die SASA, dass die Busse zurückgegeben werden müssen. Die Fahrzeuge gingen dann an die SAD. Weil sie aber nicht den Überland-Anforderungen entsprachen, wurden sie kaum genutzt.
Dies beanstandet nun der Rechnungshof. Demnach habe man „jede korrekte Vorgehensweise außer Acht lassend mit Unverfrorenheit ein nur wenige Monate vorher erlassenes Dekret übergangen.“ Mit dem Dekret waren der SASA 113.714 Euro für Busse gewährt worden waren, die man ihr später entzogen hat.
Zur Urteilsfindung wollte der Richtersenat vom Land wissen, was der genaue Grund für die Änderung der Zuweisung der Busse gewesen sei. Laut einem Bericht des Direktors der Abteilung Mobilität, Günther Burger, sollen die Unterlagen dazu keine brauchbaren Hinweise gegeben haben. Das wiederum überzeugte den Staatsanwalt nicht und gegen Burger wurde Strafantrag wegen Falschbeurkundung und Nichtbefolgung behördlicher Verfügungen erstattet.
Für den Richtersenat stand indessen fest, dass die Busse der SASA „nicht aus technischen Gründen weggenommen wurden, sondern als Vergeltungsmaßnahme für den als übertrieben erachteten Geltungsdrang des Konzessionärs, vor allem in den Medien“, heißt es laut „Dolomiten“. SASA-Vertreter hätten damals das Linie-15-Projekt mehrfach öffentlich zur Sprache gebracht, obwohl die Sache noch nicht fix war.
Laut Verteidiger Andreas sei ein mutmaßlicher Schaden keine Folge der Handlungen seiner Mandanten. „Als die Beiträge beschlossen und ausgeschüttet wurden, konnte man ja noch nicht wissen, wie sich die Sache Monate später entwickeln würde. Es ging um ein hochrangiges Ziel: die Weiterentwicklung des CO2-armen öffentlichen Nahverkehrs“, erklärt der Anwalt laut „Dolomiten“. Erst in der Praxis habe man festgestellt, dass die Busse den Anforderungen nicht entsprachen.
Von: mk
