Aktuelle Fragestunde im Landtag

Recovery Fund, Antigentests für den Brenner und Altersheimbesuche

Dienstag, 09. März 2021 | 18:32 Uhr

Bei der aktuellen Fragestunde im Südtiroler Landtag wurden heute Fragen und Antworten zu Recovery Fund, Antigentests für den Brenner, Altersheimbesuche, SASA-Erweiterung, Straßennamen, Schulpraktika und weitere Themen behandelt.

Herzstück des Recovery Fund ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), bemerkte Brigitte Foppa. Südtirol hat dem Staat in einer ersten Fassung 47 Projekte vorgelegt, deren Gesamtvolumen sich auf insgesamt 2,4 Mrd. Euro beläuft. Eine der sechs „Missionen“ ist die „Soziale und territoriale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter“. In dieser Mission ist knapp 1/10 der angesuchten Gelder verortet. Die drei Teile dieser Mission sind: Sozialer Wohnbau (1 Projekt – Sanierung und Bau von Sozialwohnungen – 21 Mio. Euro), Bildung und Berufsausbildung (4 Projekte, darunter Haus der Weiterbildung, Energetische Sanierung von Internaten und Privatschulen, Bauliche Maßnahmen zur Berufsbildung, Digitale Bildung in Randgebieten – insg. 172 Mio.), Campagna Brand Südtirol (1 Projekt – Schaffung einer ganzheitlichen Marke – 77 Mio. Euro). Foppa hatte dazu folgende Fragen: Wie wird die Gleichstellung der Geschlechter (immerhin auch eines der oft beschworenen Sustainable Development Goals) mit diesen Projekten erreicht werden? Was hat insbesondere “Campagna Brand Südtirol” mit der Gleichstellungsfrage zu tun? Gender Budgeting wurde als Bestandteil der Strategie des Gender Mainstreaming bereits 2006 von der Landesregierung beschlossen. Wie wird die Praxis des Gender Budgeting in der Architektur des Recovery Plan eingebunden? Welche der 47 Projekte kommen zumindest zur Hälfte den Frauen zugute, die in der Krise am meisten verloren hätten?
LH Arno Kompatscher erklärte, dass das Geld innerhalb 2023 verpflichtet und innerhalb 2026 ausgegeben sein müsse, daher würden kaum neue Projekte aufgenommen. Die Campagna Brand Südtirol habe nichts mit der Genderfrage zu tun. Alle 47 Projekte kämen Frau und Mann zugute. Gleichzeitig arbeite man Aktionsplan zur Gleichstellung, der nicht durch den Recovery Fund finanziert werde.

Der Landeshauptmann erklärte im Plenum, dass bei den für Südtirol zu erhoffenden Mitteln aus dem Recovery Fund von ca. 2,4 Milliarden Euro es sich um direkt zur Verfügung stehende Mittel handeln würde, die das Land Südtirol also nicht durch den Landeshaushalt im Rahmen eines Tilgungsplans abzubauen verpflichtet sein würde, bemerkte Paul Köllensperger. Dazu wollte er ein paar Details wissen: Ist es korrekt, dass die für Südtirol kolportierten Mittel in der Höhe von ca. 2,4 Milliarden Euro keine Rückzahlungspflicht insofern bedingen, da von der Zurückzahlung aile regionalen Projekte ausgenommen sind? Sollte dem nicht so sein, welcher Anteil der 24 Milliarden Euro muss mit Schulden in den Landeshaushalten der nächsten Jahre finanziert werden? In wie Vielen Jahren? Der am 12. 1. 2021 von Ministerratssitzung genehmigte Piano nazionale di Resilienza e Resistenza verlangt auch die Bezifferung des Effekts der Mittel aus der EU aus dem Recovery Fund – bezogen auf das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Wie lautet diese Prognose für Südtirol? Laut Ihrer Aussage haben bestehende Projekte eher Aussichten auf Aufnahme in den nationalen Projektekatalog als völlig neue. Welche der Projektvorschläge betreffen bestehende Projektvorhaben und welche sind neu? Wie sieht der weitere Iter dieser Projekte bis zum 21.3. aus? Gedenkt die Landesregierung den Landtag bis zur endgültigen Frist zur Formalisierung aller Projektvorschläge konkret einzubinden? Wenn ja, wie?
Er könne nicht alle Fragen konkret beantworten, aber das liege nicht an der Landesregierung, erklärte LH Arno Kompatscher. Auch andere Regionen hätten kritisiert, dass sie nicht in den PNRR eingebunden worden seien. Anfangs sei mitgeteilt worden, dass es sich nicht um Kredite handle, aber man könne es nicht ausschließen. Man habe dazu eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten verlangt. Das Land habe bei seinen Projekten genau die europäischen Vorgaben eingehalten, alle 47 seien zugelassen worden, das sage aber noch nicht, ob sie auch finanziert würden. Ob die Regionen selbst ausschreiben und abrechnen, sei noch nicht geklärt. Die Zuständigkeit für die Genehmigung liege aber bei den Regionen aufgrund der urbanistischen Zuständigkeit. Manche Projekte des Landes seien bereits in Ausführung. Draghi habe angekündigt, die Regionen mit ins Boot nehmen zu wollen, aber man wisse noch nichts Näheres. Die Regionen hätten Erfahrung mit EU-Projekten, der Staat kaum. Zeit für neue Projekte sei keine mehr, der Staat müsse seinen Plan innerhalb April vorlegen. Er glaube, man sei noch weit davon entfernt.

Es sei pures Glück gewesen, dass niemand in der Sterzinger „Weihenstephan Arena“ trainierte, als das Dach zusammenbrach, meinte Alessandro Urzì und fragte, wer zu dem Zeitpunkt für die Sicherheit der Anlage zuständig war, ob die Struktur laufend überprüft wurde, ob ordentliche oder außerordentliche Instandhaltungsarbeiten geplant waren und welche Maßnahmen jetzt geplant sind.

Aus Sicht des Landes handle es sich um eine Gemeindeanlage von Bezirksinteresse, antwortete LH Arno Kompatscher. Man habe die Frage an die Gemeinde weitergeleitet, aber noch keine Antwort bekommen. Die Gemeinde habe noch keinen Antrag um Landesfinanzierung gestellt, aber eine Kofinanzierung bis zu 50 Prozent für Anlagen von Bezirksinteresse sei möglich.

Die strengen Ausreisebestimmungen aus dem Bundesland Tirol erfordern auch für die Durchreise einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, bemerkte Ulli Mair. Aus diesem Grund hat die Brennerautobahngesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb eine Teststation für Antigen-Schnelltests am Autohof Sadobre in Sterzing eingerichtet. Es kam zu einem Verkehrschaos am Brenner und Menschenansammlungen am besagten Gelände. Mair ersuchte um die Beantwortung folgender Fragen: Wurden angesichts der bevorstehenden strengen Grenzkontrollen und der Notwendigkeit bei der Ausreise von Tirol einen negativen Corona-Test vorweisen zu müssen, auch das Trentino und Venetien eingebunden, um den Verkehr auf der Brennerautobahn (insbesondere den Güterverkehr) zu regulieren und Teststationen für Antigen-Schnelltests einzurichten? Wenn Nein, aus welchen Gründen nicht? Aus welchen Gründen kam es am Montag, dem 15. Februar 2021, an der Teststation für Antigen-Schnelltests am Autohof Sadobre in Sterzing zu großen Menschenansammlungen, wo die AHA-Regeln nicht eingehalten werden konnten? Wer ist für die Organisation und die Durchführung hierfür verantwortlich? Welche Rolle spielte der technische Generaldirektor der Brennerautobahngesellschaft Carlo Costa, um die Sicherheit der Autobahnbenutzer zu gewährleisten? Was passiert mit den Getesteten, die ein positives Resultat für eine Infektion mit SARS-CoV-2 erhalten, an der Teststation am Autohof Sadobre in Sterzing? Welche Unterstützung erhielt Südtirol vom Staat bei der Bewältigung zur Durchführung des Antigen-Schnelltests?
Es habe dazu Kritik an der Landesregierung gegeben, aber dafür sei sie nicht verantwortlich, sondern die deutsche Bundesregierung, der Freistaat Bayern und in Folge das Land Tirol, erklärte LH Arno Kompatscher. Die Landesregierung habe hingegen versucht, größeren Schaden abzuwenden. Man habe in Zusammenarbeit mit Regierungskommissariat und A22 diese Teststation aufgebaut, um zu verhindern, dass die LKW nach Sterzing fahren. Die positiv Getesteten – 0,2 Prozent, also 5-7 Personen – kämen nach Gossensass. Man habe beim Gesundheitsministerium interveniert, damit die positiv Getesteten heimfahren können und dort in Quarantäne gehen. Mit Tirol sei man übereingekommen, dass der Test in Gossensass gilt und am Brenner nicht mehr aufgehalten wird. Ein Problem sei auch, dass viele Frächter ihre Fahrer trotz dieser Probleme losschickten. Das Problem insgesamt wäre gelöst, wenn Deutschland von dieser Regelung abgehen würde.

In vielen Altersheimen seien seit September keine Verwandtenbesuche mehr möglich, erklärte Diego Nicolini. Inzwischen seien die Bewohner geimpft, während sich viele Mitarbeiter gegen eine Impfung entschieden hätten. Nicolini fragte, ob nach dem Lockdown oder auch bei Verlängerung desselben Besuche wieder ermöglicht und als Notwendigkeit bei der Eigenerklärung angeführt werden könnten.
LR Waltraud Deeg wies darauf hin, dass die Landesregierung bereits im Juni die Auflagen für Besuche festgelegt hat. Es komme auch auf die Corona-Situation in der Standort- und in der Herkunftsgemeinde an. Besuche seien grundsätzlich möglich, es könne aber sein, dass sie an manchen Heimen situationsbedingt ausgesetzt seien. Ein großes Problem sei, dass nicht alle Heimbewohner geimpft werden könnten, da es ärztliche Kontraindikationen gebe. Daher seien die Sicherheitsauflagen weiter hoch. Man werde die Situation weiter beobachten, auch unter diesem Aspekt.

Im letzten Jahr gab die Landesregierung bekannt, Vorgespräche mit dem Südtiroler Gemeindenverband geführt zu haben, um eine Bestandsaufnahme von geschichtlich belasteten Benennungen von Straßen und Plätzen durchzuführen, stellte Sven Knoll fest und stellte dazu folgende Fragen: Was hat sich bislang in dieser Angelegenheit getan? Wurde bereits eine Bestandsaufnahme durchgeführt? Falls nein, warum nicht? Was sind die nächsten Schritte der Landesregierung und des Gemeindenverbandes, um in dieser Angelegenheit weiterzukommen?

LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass die Gemeinden laut Gesetz zuständig für die Straßenbenennung seien, ausgenommen bei Namen von Personen, die vor weniger als zehn Jahren verstorben seien. Der Rat der Gemeinden habe nun beschlossen, eine entsprechende Kommission zur Frage einzusetzen.

Sandro Repetto erinnerte daran, dass das Land für die Berufsschulen die Praktikumsstunden nicht für die Matura anrechnet. Das sei angesichts der Situation sinnvoll, da wegen der Lockdowns viele Praktika gar nicht möglich seien. Repetto fragte, ob diese Regelung auch für die Schulen staatlicher Art möglich sei.
LR Giuliano Vettorato antwortete, dass die Praktika beibehalten würden, wo sie unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen möglich seien. Was die Anrechnung für die Matura betreffe, warte man auf eine Verordnung des Ministeriums. Man wisse aber, dass der Minister für eine kurze schriftliche Arbeit mit mündlicher Prüfung sei.

Gemäß dem gemischten, öffentlich-privaten Modell werde die öffentliche SASA 45 Prozent des öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen, erklärte Riccardo Dello Sbarba und fragte, wann die SASA den Dienst übernehmen werde, ob mit Dienstvertrag oder mit einer anderen Lösung, ob sich die von der SASA gefahrenen Kilometer verdoppeln würden, ob die SASA einen Teil der Linien an Private übertragen werde und in welcher Form.

Man sei derzeit bei der Umstrukturierung und Verbesserung der Dienste der SASA, erklärte LR Daniel Alfreider. Die genaue Linienplanung sei noch in Ausarbeitung, parallel zur Ausschreibung der restlichen Linien. Die SASA werde ihre Kilometer verdoppeln, um rund 9 Mio. km im außerstädtischen Bereich. Die SASA stehe im entsprechenden staatlichen Register und könne diesen Dienst ausführen. Sie könne auch bis zu einem bestimmten Prozentsatz weiter vergeben, das sei dann aber eine operative Entscheidung der SASA. Die Übergangsphase dauere bis zum Herbst. Es sei ein langer Weg, der auch Schwierigkeiten mit sich bringe, wie überall in Europa. Alfreider appellierte an alle Firmen, professionell mitzuarbeiten, damit der Dienst mit bester Qualität angeboten werden könne. Der Dienstvertrag werde nach europäischen Vorgaben erstellt und hänge nicht von der Ausschreibung ab.

In Südtirol gibt es etwa 30 öffentliche Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (ÖBPB), diese Betriebe waren und sind besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen, bemerkte Andreas Leiter Reber und fragte: Wie stellt sich aktuell das COVID-19-Infektionsgeschehen bei den Mitarbeitern der ÖBPB und den privaten Einrichtungen, welche über Konventionen den öffentlichen Dienst ergänzen, dar? Wie viele Mitarbeiter befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne, weil sie selbst oder jemand in ihrem Haushalt positiv getestet worden sind? Geht die Landesregierung davon aus, dass sich die Mitarbeiter der ÖBPB vor allem am Arbeitsplatz infiziert haben? In welchen ÖBPB herrscht derzeit ein zusätzlicher Personalengpass, der auf erkrankte bzw. in Quarantäne befindliche Mitarbeiter zurückzuführen ist? Wenn ja, welche Abteilungen können nur sehr eingeschränkt arbeiten und können bestimmte Dienste nicht mehr angeboten werden? Wurden Maßnahmen getroffen und Anweisungen erteilt, um die Mitarbeiter der ÖBPB sowohl am Arbeitsplatz als auch im privaten Umfeld zusätzlich zu den AHA-Regeln vor Infektionen zu schützen? Wurden die zusammenlebenden Haushalte/Familienmitglieder der Mitarbeiter regelmäßig getestet oder lediglich die Mitarbeiter selbst?

LR Waltraud Deeg erklärte, dass von Oktober bis Dezember 891 Mitarbeiter von 5000 infiziert wurden, Ende Dezember seien 137 in Quarantäne gewesen. Über die Bewohner, die in den Covid-Stationen behandelt würden, habe man keine Zahlen. Aufgrund des Contact Tracing wisse man, dass die Infektionen vor allem von außen in die Heime getragen wurden. Derzeit gebe es keinen Personalengpass. Mitarbeiter und Bewohner würden laufend getestet, Angehörige nur bei Verdacht.

Die Arbeiten werden morgen um 10.00 Uhr wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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