Reform des Südtiroler Autonomiestatuts: Mit Rückenwind ins Plenum

Von: mk

Rom/Bozen – Die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts hat eine erste entscheidende Hürde genommen: Am heutigen Mittwoch wurden die Abänderungsanträge zum Gesetzesentwurf im Gesetzgebungsausschuss für Verfassungsfragen abgestimmt.

„Der heutige Tag ist ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Autonomiereform“, erklären die SVP-Kammerabgeordneten Dieter Steger, Renate Gebhard und Manfred Schullian. „Bedeutend ist dies nicht nur, weil die Kommission alle Abänderungsanträge der Opposition zum Gesetzesentwurf abgelehnt hat, sondern auch, weil dies im Eiltempo und ohne größeren Widerstand der Opposition gelungen ist“, so Steger und Gebhard, die die Arbeiten in der Kommission begleitet haben.

Jetzt fehlen nur noch die beratenden Gutachten der anderen Kommissionen und die abschließende Abstimmung zur Beauftragung des Berichterstatters für das Plenum.

Mit Blick nach vorne betonen die drei SVP-Kammerabgeordneten: „Jetzt gilt es, den Rückenwind dieses gelungenen Starts mitzunehmen – vor allem, wenn es voraussichtlich im Oktober darum geht, im Plenum der Abgeordnetenkammer die nächste große Etappe auf dem Weg durch das römische Parlament zu meistern.“