Regierende Labour Party feierter Wahlsieg in Malta

Von: APA/AFP/dpa

Die regierende Labour-Partei von Premier Robert Abela hat die Parlamentswahl im kleinsten EU-Land Malta gewonnen. Laut dem am Sonntagabend veröffentlichten offiziellen Ergebnis lagen die Sozialdemokraten mit 51,8 Prozent der Stimmen mehr als sieben Prozentpunkten vor der konservativen Nationalist Party von Oppositionsführer Alex Borg (44,7 Prozent). Das ist ein Vorsprung von mehr als 20.000 Stimmen. Abela wird am Montag von Staatspräsidentin Myriam Spiteri Debono vereidigt.

Bereits wenige Stunden nach Beginn der Auszählung erklärte Abela seinen Sieg. “Wir haben Geschichte geschrieben, indem wir zum vierten Mal in Folge gewonnen haben”, sagte er in einem TV-Interview, nachdem sich nach ersten Ergebnissen der Sieg seiner Partei abgezeichnet hatte. Vor Anhängern sagte Abela später: “Krempeln wir die Ärmel hoch und arbeiten wir gemeinsam und geeint weiter daran, Malta für alle zu einem besseren Land zu machen.”

Große Labour-Feiern in mehreren Orten

An mehreren Orten der Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet, vor der Labour-Parteizentrale in der Stadt Hamrun versammelten sich zahlreiche Menschen gekleidet in der Parteifarbe Rot. Viele hielten vier Finger in die Höhe, um den vierten Wahlsieg in Folge von Labour seit 2013 zu feiern.

Oppositionsführer Alex Borg gestand seine Niederlage ein und sagte in einer Videobotschaft in den sozialen Medien, er habe Abela angerufen, um ihm alles Gute zu wünschen. “Das Volk hat gesprochen, und wir müssen seinen Willen respektieren”, erklärte Borg. Dies sei nicht das Ergebnis, das er sich gewünscht habe, aber niemand solle die Stimme für die Nationalist Party bereuen.

Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei 87,4 Prozent. Sie lag damit leicht höher als bei der vergangenen Wahl 2022 (85,5 Prozent). Für maltesische Verhältnisse ist eine solche hohe Wahlbeteiligung nichts Ungewöhnliches.

Womöglich parteipolitisches Kalkül hinter Neuwahl

Abela (48) hatte Ende April knapp ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode Neuwahlen ausgerufen. Er hatte globale geopolitische Sorgen als Begründung dafür genannt und erklärt, seine Regierung brauche ein neues Mandat, um Malta und die Bürger durch eine drohende Energiekrise zu führen.

Beobachter sahen dahinter jedoch eher parteipolitisches Kalkül. Abelas politischer Gegner Borg wurde erst im September vergangenen Jahres zum Chef der Nationalist Party gewählt. Abela dürfte davon ausgegangen sein, dass sich der 30 Jahre alte Borg – Anwalt und Gewinner des Schönheitswettbewerbs Mr. World Malta von 2020 – in der kurzen Zeit kaum profilieren könne.

Im Wahlkampf präsentierte Abela Labour als Partei der wirtschaftlichen Stabilität und Glaubwürdigkeit. Er verwies auf jahrelanges starkes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und das Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit unter seiner Führung. Regierungschef von Malta ist Abela seit 2020. Er ist der Sohn eines früheren Präsidenten. Die Labour-Partei regiert das Land seit 2013.

Wahlkampf von Nationalist Party konzentrierte sich auf Borg

Die Nationalist Party präsentierte sich hingegen als Kraft, die die Infrastruktur des Landes verbessern und Maltas Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften verringern würde. Die Partei stellte Borg als energiegeladenen Politiker dar, der das Land neu ausrichten könne.

Malta ist das am dichtesten besiedelte Land Europas. Trotz der niedrigsten Geburtenrate des Kontinents ist die Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren um rund 25 Prozent gewachsen, vor allem durch einen starken Anstieg ausländischer Arbeitskräfte. Dieser Anstieg – in Kombination mit jährlich neuen Rekordzahlen im Tourismus – hat die lokale Infrastruktur belastet und auch einen Bauboom auf der Mittelmeerinsel südlich von Sizilien ausgelöst.

Wirtschaftswachstum, aber Sorgen

Malta, der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der Europäischen Union, verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,0 Prozent. Die Wirtschaft ist stark von Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen abhängig. Zugleich gibt es Sorgen über Korruption, zu starke Bebauung, steigende Belastungen für Infrastruktur und öffentliche Dienste sowie mögliche Folgen des Iran-Kriegs für Tourismus und Inflation.

Die Wahl hatte am Samstag stattgefunden. Die Stimmzettel wurden aber erst am Sonntag ausgezählt, nachdem sie über Nacht zum zentralen Auszählungszentrum nach Naxxar gebracht worden waren.