Regierende Liberale siegen knapp bei Slowenien-Wahl

Von: apa

Die liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob hat die slowenische Parlamentswahl am Sonntag nach einem vorläufigen Ergebnis mit hauchdünnem Vorsprung auf die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) gewonnen. Die GS siegte nach Auszählung von 99,9 Prozent mit 28,6 zu 28 Prozent. Unter dem Eindruck einer Schmutzkampagne gegen seine Partei konnte Golob den favorisierten Oppositionsführer Janez Janša auf der Zielgeraden abfangen.

Die noch ausständigen Brief- und Auslandsstimmen dürften die Reihenfolge nach Einschätzung von Beobachtern nicht mehr ändern. Entsprechend erklärte sich Premier Golob am späten Sonntagabend zum Wahlsieger. “Wir konnten wieder ein Mandat erhalten, und das ist nicht selbstverständlich”, sagte er vor jubelnden Anhängern. Später kündigte Golob vor Journalisten im Parlament an, dass er “mit allen demokratischen Parteien im Parlament” Gespräche über die Regierungsbildung führen wolle. Er strebe eine möglichst breite Regierung an.

“Referendum über Korruption nicht erfolgreich”

Weil die drei Parteien der Mitte-Links-Regierung ihre Mehrheit verloren, braucht Golob nun Unterstützung aus den Reihen der Oppositionsparteien. Als wahrscheinlichster Königsmacher gilt die rechtspopulistische Resni.ca (Wahrheit), die erstmals ins Parlament einzog. Oppositionsführer Janša brachte angesichts des knappen Ausgangs eine sofortige Neuwahl ins Spiel. Zugleich zweifelte er die von der staatlichen Wahlkommission verbreiteten Zahlen an und kündigte eine gründliche Überprüfung der Ergebnisse an.

Die Wahl fand unter dem Eindruck einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen Golobs Freiheitsbewegung statt, die nach Erkenntnissen von Investigativjournalisten von israelischen Ex-Geheimdienstlern mit Kontakten zur SDS orchestriert wurde. Die Affäre brachte den monatelang favorisierten Trump-Anhänger Janša im Wahlkampffinish in die Defensive. Janša sagte am Wahlabend, dass der Urnengang “ein Referendum über Korruption” gewesen sei. “Dieses Referendum war nicht erfolgreich”, kommentierte er den Wahlerfolg der regierenden Freiheitsbewegung. Die Ergebnisse zeigten, “dass die Korruption nicht etwas ist, was vom Wahlvolk einmütig verurteilt wird”.

Pro-russische Rechtspopulisten als Königsmacher

Neben GS und SDS schafften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, darunter erstmals auch die pro-russische und europafeindliche Partei Resni.ca (Wahrheit). Drittstärkste Kraft wurde laut Wählerbefragung und Teilergebnissen ein konservatives Parteienbündnis unter Führung der christdemokratischen NSi mit 9,3 Prozent (neun Mandate), gefolgt von den Sozialdemokraten mit 6,7 Prozent (6 Mandate) und den Demokraten von Janšas Ex-Stellvertreter Anže Logar mit 6,7 Prozent (sechs Mandate). Resni.ca konnte demnach mit 5,6 Prozent (fünf Mandate) das Wahlbündnis der Linken mit der Grün-Partei Vesna (5,5 Prozent, fünf Mandate) überholen.

Bei seinem ersten Antreten vor vier Jahren hatte der Ex-Topmanager Golob einen Erdrutschsieg errungen. Seine Freiheitsbewegung landete fast bei der absoluten Mehrheit, ging aber trotzdem eine breite Koalition mit SD und Linker ein. Nun haben die drei Regierungsparteien keine Mehrheit im Parlament mehr. Königsmacherin könnte die pro-russische und europafeindliche Resni.ca werden, die während der Pandemie aus Protest gegen die Coronapolitik des damaligen Regierungschefs Janša vom Lokalpolitiker Zoran Stevanović gegründet worden. Dieser schloss damals per Notariatsakt jegliche Kooperation mit dem SDS-Chef aus.

“Wir haben gesagt, mit wem wir zusammenarbeiten und mit wem nicht”, bestätigte Stevanović am Wahlabend diese Festlegung und erklärte zugleich seine Bereitschaft zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung. Zugleich stellte er hohe Forderungen, nämlich die Ministerien für Äußeres, Inneres und Finanzen. Die künftige Regierung müsse die Korruption kompromisslos bekämpfen und auch eine “souveränistische” Politik betreiben, bekräftigte er die EU-feindliche Position seiner Partei. Der Politikexperte und Ex-Minister Matej Lahovnik sagte im Fernsehsender POP TV, dass eine “Koalition 3+1” (der bestehenden drei Regierungsparteien und Resni.ca) die wahrscheinlichste Variante sei. Premier Golob müsste sich bei einer Kooperation mit den pro-russischen Rechtspopulisten freilich auf unangenehme Fragen seiner europäischen Kooperationspartner gefasst machen.

Oppositionsführer: Ergebnis “vorhersehbar”

Janša hatte den Sieg der Freiheitsbewegung als “vorhersehbar” bezeichnet und der Regierung vorgeworfen, staatliche Institutionen missbraucht zu haben. Damit spielte er auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden an, wonach israelische Ex-Geheimdienstler den SDS-Parteisitz aufgesucht hatten. Eben diese Ex-Spione sollen eine Schmutzkampagne mit heimlich aufgezeichneten Videos gegen Golob organisiert haben.

Die Enthüllungen hatten Slowenien in den letzten Wochen des Wahlkampfs erschüttert. Premier Golob zieh seinen Kontrahenten Janša öffentlich des Hochverrats und versuchte die Wahl zum Votum gegen ausländische Einmischung umzudeuten. Demokratie und Souveränität Sloweniens seien nicht mehr selbstverständlich, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Ljubljana. “Erlaubt nicht, dass andere an eurer Stelle entscheiden, geht wählen”, sagte er.

Golob konnte mit Außenpolitik punkten

Janša steht bereits seit 33 Jahren an der Spitze seiner Partei und war schon drei Mal Regierungschef. Er gilt als enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, unterscheidet sich von diesem aber als überzeugter Unterstützer der Ukraine. Wenig Anklang in der slowenischen Öffentlichkeit findet seine israelfreundliche Politik sowie die erklärte Unterstützung von US-Präsident Donald Trump.

Golobs Regierung konnte hingegen mit einer prononcierten pro-palästinensischen Politik punkten. So zählte Slowenien im Vorjahr zu jener Gruppe von EU-Staaten, die Palästina anerkannten. Innenpolitisch sieht die Erfolgsbilanz der Mitte-Links-Regierung mager aus. So konnte etwa das Versprechen einer tiefgreifenden Gesundheitsreform ebenso wenig eingelöst werden wie jenes einer Wohnbauoffensive. Stattdessen wurde das Kabinett von Korruptionsaffären, Streitigkeiten und Rücktritten erschüttert. Golob wäre bei einem Sieg der erste slowenische Ministerpräsident seit drei Jahrzehnten, der nicht nach einer Amtszeit abgewählt wird.