Regierung verschärft nach Amoklauf in Graz Waffengesetz

Von: apa

Nach dem Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz hat die Regierung im Ministerrat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen. Kommen werden Verschärfungen im Waffengesetz, aber auch ein Entschädigungsfonds für Betroffene und das Gymnasium. Für die dortigen Maturantinnen und Maturanten soll es eine flexiblere Regelung geben. Damit komme die Regierung ihrer Verantwortung nach dem Amoklauf in Graz nach, zeigten sich die Parteichefs überzeugt.

Nichts werde die zehn beim Amoklauf getöteten Personen wieder zurückbringen, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Daraus sollen aber Lehren gezogen werden, denn: “Unsere Schulen müssen sichere Orte bleiben, an denen unsere Kinder unbeschwert lernen und wachsen können.” “So eine Tat darf nicht konsequenzlos bleiben”, betonte auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

Aktuell komme man viel zu schnell an Waffen, meinte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Der Täter habe die verwendeten Waffen legal besessen, obwohl ihm bei der Stellung psychologische Auffälligkeiten attestiert worden seien, kritisierte er. Die Ergebnisse dieser psychologischen Untersuchung sollen künftig auch der Waffenbehörde zugänglich sein. Bei Auffälligkeiten soll die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbots geschaffen werden. Waffenpsychologische Gutachten sollen zudem verbessert werden. “Wer gefährlich ist, soll keine Waffen mehr besitzen”, fasste Babler zusammen.

Waffenverbot bei Verurteilungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt

In Zukunft muss außerdem ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen werden, wenn Ermittlungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt eingeleitet werden, wird Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einem Statement zitiert. “Und bei Verurteilungen in diesem Bereich wird künftig ein dauerhaftes Verbot verhängt.”

Überhaupt dürfe der Erwerb von Schusswaffen nur nach Überprüfung der Zuverlässigkeit möglich sein. Das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen wird von 21 auf 25 Jahre erhöht, sagte Stocker. Beim Kauf der ersten Waffe wird die Wartezeit auf vier Wochen verlängert, erst danach wird sie ausgehändigt. Die Waffenbesitzkarte wird für erstmalige Waffenbesitzer für acht Jahre befristet. Privater Waffenverkauf soll nur unter Einbindung eines registrierten Händlers stattfinden. Keine Einschränkungen soll es hingegen bei den Jägern geben, diese würden einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe ausüben, so Stocker.

Entschädigungsfonds soll Betroffenen und Schule helfen

Geschaffen wird ein Entschädigungsfonds in der Höhe von 20 Millionen Euro. Dadurch werde man betroffenen Familien rasch und unbürokratisch helfen – etwa mit den Begräbniskosten oder durch psychologische Betreuung, erklärte Stocker. Das BORG Dreierschützengasse erhalte daraus ebenfalls finanzielle Mittel, um die Folgen zu bewältigen. Auch die Maturantinnen und Maturanten des Gymnasiums werden von der Regierung in Schutz genommen. Wer auf die mündliche Matura verzichten will, soll trotzdem einen regulären Abschluss bekommen können, führte Stocker aus.

Schulpsychologie soll von der Ausnahme zur Regel werden, die Anzahl der Schulpsychologinnen und -psychologen soll deshalb in den kommenden drei Jahren verdoppelt werden, so der Kanzler. Zudem wird u.a. das Jugendcoaching ausgebaut. Stehen Schülerinnen und Schüler vor einem Schulabbruch oder einer Suspendierung, soll es ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit den Eltern geben. Wird dem nicht nachgekommen, sind Sanktionen geplant, für besonders auffällige Schülerinnen und Schüler brauche es verbindliche Fallkonferenzen u.a. mit Schule, Jugendamt und Polizei. Schulen sollen zudem Sicherheitskonzepte erarbeiten und gegebenenfalls bei Zugangskonzepten nachschärfen.

Bisher keine Einigung auf Alterslimit für Social Media

Babler will auch die Verantwortung der Medien in den Blick nehmen. Die Berichterstattung über den Amoklauf, “war in einigen Fällen pietätlos, in manchen Fällen schlicht skandalös”. So seien etwa Persönlichkeitsrechte verletzt, Unschuldige stigmatisiert und falsche Bilder verbreitet worden. “Es gehört sich nicht alles, nur weil es erlaubt ist”, meinte der Medienminister, der sich Förder- und Zulassungskriterien für das Betreiben von audiovisuellen Mediendiensten ansehen will.

Auch will er prüfen, wie die Möglichkeiten, gegen offensichtlich gesetzeswidrige Postings vorzugehen, verschärft werden können. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen brauche es zudem Beschränkungen von Social Media, sagte Babler. Ein Alterslimit sei “eine der Möglichkeiten”, sagte Stocker.

Kritik von Grünen und FPÖ

“Wie zu befürchten war, setzt die Regierung auch in diesem Bereich mehr auf Show als auf echte Verbesserungen”, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann auf die geplanten Verschärfungen im Waffengesetz. Die präsentierten Maßnahmen seien “schwammig und bedürfen einer genauen Ausformulierung, ehe sie umfassend beurteilt werden können”.

Für Grünen-Klubobmann Werner Kogler waren die Ankündigungen “keine ausreichenden Verschärfungen, sondern eher Anpassungen”. “Meine Frage bleibt: Wozu braucht eine Privatperson überhaupt eine Waffe? Wir Grüne wollen das Prinzip umkehren: Von der Freiheit für Waffen zu einer Freiheit von Waffen”, sagte Kogler. “Absolut enttäuschend und unzureichend” sei zudem, “dass sich der Ausbau der Schulpsychologie auf bereits budgetierte Maßnahmen beschränkt”, meinte Kogler.