Regierungspartei gewinnt vorgezogene Wahl im Kosovo

Von: APA/dpa/AFP

Die Regierungspartei Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti hat Umfragen am Wahltag zufolge die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Die sozialdemokratische Partei käme demnach auf 43,5 Prozent der Stimmen, ergab die Umfrage des TV Senders T7, die auf der Befragung von 4.600 Wählern beruht.

Die liberale Demokratische Partei (PDK) hätte demnach 23,6 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) 15,9 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) 7,2 Prozent der Wähler hinter sich gebracht.

Die zweite Wahl in diesem Jahr wurde notwendig, weil es nach der regulären Wahl am 9. Februar zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen gekommen war. Vetevendosje hatte zwar einen Wahlsieg errungen, war aber auf Koalitionspartner aus dem bisherigen Oppositionslager angewiesen. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine Koalition geeinigt hatten, musste Staatspräsidentin Vjosa Osmani die Neuwahl ausschreiben.

Unklar, ob Kurti allein regieren kann

Sollte die Umfrage Bestand haben, hätte Vetevendosje etwas mehr Stimmen als im Februar und ein Parlamentsmandat dazugewonnen. Bei diesem Stand wäre eine Alleinregierung, wie sie Kurti nach der Wahl 2021 zu bilden vermochte, weiterhin nicht möglich. Andere Institute ermittelten am Wahltag höhere Stimmanteile für Vetevendosje. Diesen Ergebnissen zufolge käme Kurtis Partei näher an eine alleinige Regierungsmehrheit heran.

Im Februar hatte Kurtis VV die Wahl mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament bilden können. Seitdem ist das Parlament in Pristina blockiert, allein für die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurden 50 Sitzungen benötigt. Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.

Der 50-jährige Regierungschef versucht, den serbischen Einfluss im Kosovo zurückzudrängen, was bei vielen Kosovo-Albanern auf Zustimmung stößt, zugleich aber die Spannungen mit Belgrad verschärft. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an. Die EU hat eine Normalisierung zwischen den beiden Ländern zur Voraussetzung im Annäherungsprozess gemacht.

Wirtschaftspolitik im Vordergrund

Dem Urnengang war ein nur zwei Wochen langer Wahlkampf vorausgegangen. Dabei hatte Kurti anders als bei der vorherigen Wahl nicht die angespannten Beziehungen zu Serbien, sondern die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund gestellt. Trotz der Kontroversen im Kosovo gehe es dem Land wirtschaftlich gut, 2025 werde ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht, sagte Kurti am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Der Regierungschef versprach, Pensionisten und Familien mit kleinen Kindern bis zum Jahresende jeweils 100 Euro an staatlicher Förderung auszuzahlen. Die beiden größten Oppositionsparteien PDK und LDK kritisierten dies als “Wahlkorruption”. Außerdem machte PDK-Chef Bedri Hamza die Regierung für Preissteigerungen um 40 bis 50 Prozent und hohe Strompreise verantwortlich – und dies bei nahezu unveränderten Löhnen und Pensionen.

“Die Inflation hat die Einkommen aufgefressen”, kritisierte auch der LDK-Kandidat Lumir Abdixhiku. Er warf Kurti zudem eine zu harte Linie gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo vor, was auch von Verbündeten wie den USA kritisiert werde. “Wir haben Verbündete verloren, wir haben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verloren”, erklärte Abdixhiku.

Stimmberechtigt sind mehr als zwei Millionen Bürger, darunter mehrere zehntausend Kosovaren im Ausland. Bei der Wahl im Februar war die Beteiligung bei nur 40,6 Prozent gelegen.