„Sieben Millionen Euro für Hamas-Terroristen”

Von: ka

Rom/Genua – Im Rahmen einer großangelegten Anti-Terror-Operation in Genua und anderen italienischen sowie europäischen Städten wurden am Samstag neun Personen festgenommen und Vermögenswerte im Wert von über acht Millionen Euro beschlagnahmt.

Den Festgenommenen – darunter Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, der Chef der Palästinenser in Italien – wird vorgeworfen, den Terrorismus der Hamas finanziert zu haben, während sie vorgaben, die notleidende palästinensische Bevölkerung zu unterstützen. Im Visier stehen drei Wohltätigkeitsorganisationen. Sie werden verdächtigt, sieben Millionen Euro an Terroristen gespendet zu haben.

Die Vorwürfe wiegen sehr schwer. Hinter den Aufrufen zur Solidarität mit der notleidenden palästinensischen Bevölkerung soll sich ein seit Jahren bestehendes System zur Finanzierung der Hamas verbergen. Dieser Verdacht und die folgenden Ermittlungen führten am Samstag zu einer großangelegten Anti-Terror-Operation in Genua und anderen italienischen sowie europäischen Städten. Dabei wurden neun Personen festgenommen und in Untersuchungshaft gestellt. Zudem wurden Vermögenswerte im Wert von über acht Millionen Euro beschlagnahmt. Der Einsatz wurde von der Spezialeinheit der Polizei zur Terror- und Extremismusbekämpfung (DIGOS) durchgeführt und von der Direzione Distrettuale Antimafia e Antiterrorismo von Genua (Bezirksdirektion für Mafia- und Terrorismusbekämpfung, Anm. d. Red.) koordiniert.

Ausgangspunkt der von der Staatsanwaltschaft Genua koordinierten Untersuchung waren verdächtige Finanztransaktionen, die teilweise vor dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 in Israel getätigt wurden. Daraufhin wurden die eigentlichen Ermittlungen eingeleitet, die mittels Telefon- und Raumüberwachungen, Überwachung von Geldflüssen, IT-Erfassungen sowie der Zusammenarbeit mit internationalen Justizbehörden – auch mit Unterstützung von Eurojust und den israelischen Behörden – durchgeführt wurden. Die Ermittler kamen letztendlich zu dem Schluss, dass die Hamas ein europäisches Netzwerk von Wohltätigkeitsorganisationen aufgebaut hat, das nicht nur der Geldbeschaffung, sondern auch der Propaganda und der Festigung der Zustimmung zur Organisation dient.

Den in den letzten Monaten gewonnenen Erkenntnissen zufolge sollen die Verdächtigen Teil einer „italienischen Zelle” der Hamas gewesen sein oder diese zumindest unterstützt haben. Die Hamas ist eine Organisation, die von der Europäischen Union sowohl in ihrem militärischen als auch in ihrem politischen Flügel als terroristisch eingestuft wird. Die ihnen vorgeworfene Straftat fällt unter Artikel 270 bis des italienischen Strafgesetzbuches – „Vereinigung mit dem Ziel des internationalen Terrorismus“ –, wobei dieser Artikel die Straftat als Vereinigung mit dem Ziel der Vorbereitung eines internationalen Terroranschlags definiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die mutmaßliche Finanzierung der Terrororganisation durch offiziell als gemeinnützig anerkannte Vereinigungen, die seit Jahren in Italien tätig sind und sich zumindest auf dem Papier für humanitäre Zwecke zugunsten der palästinensischen Bevölkerung engagieren.

Dabei gerieten insbesondere drei Vereinigungen ins Visier der Ermittler: Die 1994 in Genua gegründete Wohltätigkeitsvereinigung zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk, die 2003 in Genua gegründete Freiwillige Wohltätigkeitsvereinigung zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und die 2023 in Mailand gegründete Wohltätigkeitsvereinigung La Cupola d’oro.

Die Ermittler gehen davon aus, dass zwischen 2001 und heute, vornehmlich nach dem 7. Oktober 2023, rund 7,3 Millionen Euro gesammelt und transferiert wurden. Diese Gelder wurden größtenteils nicht für zivile Hilfsmaßnahmen verwendet, sondern direkt an die Hamas oder mit ihr verbundene Organisationen weitergeleitet. Die Gelder sollen über Banküberweisungen, internationale Drei-Parteien-Geschäfte und im Ausland ansässige Vereinigungen nach Gaza oder in die besetzten palästinensischen Gebiete gelangt sein. Ein Teil des Geldes soll nach Ansicht der Ermittler auch zur Unterstützung der Familien von Selbstmordattentätern oder wegen terroristischer Straftaten verurteilten Häftlingen gedient haben.

Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun ist der zentrale Kopf in den Ermittlungen. Der 63-jährige Präsident der Vereinigung der Palästinenser in Italien gilt als führender Vertreter des „italienischen Zweigs” der Hamas und als Ansprechpartner der italienischen Zelle. Ihm wird vorgeworfen, jahrelang die Spendensammlung geleitet und dabei, Schätzungen der Staatsanwaltschaft zufolge, über 71 Prozent der Spenden zur direkten Finanzierung der Terrororganisation verwendet zu haben. Laut der Anklage unterhält Hannoun ständige Kontakte zu Führungskräften der Hamas in Europa und im Nahen Osten. Er nimmt an internationalen Treffen teil und stimmt sich mit ähnlichen terroristischen Organisationen in anderen EU-Ländern wie den Niederlanden, Frankreich, Österreich und dem Vereinigten Königreich ab.

Die großangelegte Anti-Terror-Operation löste in Italien ein politisches Erdbeben aus. Politiker aus dem Regierungslager, die das Wirken bestimmter palästinensischer Organisationen seit Längerem mit tiefem Misstrauen beobachten, beschuldigen Oppositionspolitiker, die den Palästinensern nahestehen, der Naivität und Blindheit.

Premierministerin Giorgia Meloni lobte in einer Stellungnahme die Staatsanwaltschaft und die Strafverfolgungsbehörden, die die Festnahmen durchgeführt haben.

„Ich möchte im Namen der gesamten Regierung meine Anerkennung und Zufriedenheit für die Operation zum Ausdruck bringen, die zur Festnahme von neun Personen geführt hat. Ihnen wird vorgeworfen, über einige angeblich gemeinnützige Vereinigungen mehr als sieben Millionen Euro an die Hamas überwiesen zu haben“, schrieb Meloni auf der Plattform X.