Opposition fordert Rücktritt von Savoi und droht mit Boykott der Wahl

Regionalrat: Angeregte Debatte vor der Präsidentenwahl

Mittwoch, 26. Mai 2021 | 13:48 Uhr

Bozen/Trient – Zu Beginn der heutigen Sitzung des Regionalrats erinnerte Präsident Roberto Paccher an den kürzlich verstorbenen Tarcisio Grandi, der von 1988 bis 2003 Mitglied des Regionalrats war und von 1994 bis 1999 Präsident der Regionalregierung. Anschließend wurde die Sitzung für eine Beratung unter den Fraktionen der Opposition unterbrochen. Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der beiden Stellvertreter des Regionalrats im Sinne des Artikels 30 des Sonderstatutes von Trentino-Südtirol und eventuelle nachfolgende Maßnahmen standen auf dem Programm.

Gerhard Lanz (SVP) dankte Präsident Paccher für die bisherige angenehme Zusammenarbeit und schlug Josef Noggler, der bereits Erfahrung als Vizepräsident habe, für das Amt des Präsidenten vor. Brigitte Foppa (Grüne) äußerte ihre Wertschätzung für Noggler, erinnerte aber daran, dass sich ein Großteil der Opposition gegen den Verbleib von Alessandro Savoi im Präsidium ausgesprochen habe. Seine Wortwahl gegenüber Frauen seien für ein Präsidiumsmitglied nicht tragbar. Auch Präsident Kompatscher sei nicht kohärent, wenn er sich gegen die Gewalt an Frauen einsetze, aber akzeptiere, dass jemand, der Gewaltparolen gegen Frauen ausspreche, den Regionalrat vertrete. Gewisse Aussagen seien untragbar und müssten zu Konsequenzen führen. Man habe die Absicht, unter diesen Umständen nicht an der Wahl teilzunehmen, frühzeitig angekündigt, um der Mehrheit Zeit für eine Lösung zu finden.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erinnerte daran, dass seine Fraktion von den Aussagen Savois betroffen gewesen sei. Man habe Stellungnahmen und eine Entschuldigung verlangt, und dies sei erfolgt. Für seine Fraktion könne er, auch im Auftrag der betroffenen Kolleginnen, den Fall für abgeschlossen betrachten. Er sehe in der Aktion einiger Fraktionen ein Manöver, mit dem der Regionalrat unregierbar gemacht und in Frage gestellt werden solle.

Paul Köllensperger (Team K) sah die Delegitimierung des Regionalrats eher im Festhalten an Savois Position. Das Präsidium vertrete den gesamten Regionalrat, daher könne jeder Abgeordnete Savois Rücktritt verlangen. Wenn die Mehrheit an ihm festhalten wolle, müsse sie dafür die Verantwortung übernehmen. Die Zweidrittelmehrheit sei nicht von ungefähr vorgesehen, sie setze den Konsens voraus, der aber nicht gesucht worden sei.

Carlo Vettori (PATT) erinnerte daran, dass Savoi die Frage bereits geklärt habe. Die Frage sei nun, ob die Opposition nur an der Wahl nicht teilnehme oder den Saal verlasse, was auch Auswirkungen auf die Regionalregierung hätte. Er frage daher Savoi, ob er angesichts dieser Entwicklung an seiner Position festhalten wolle. Wenn ihm an der Region etwas liege, wäre ein Schritt zurück angebracht.

Ugo Rossi (gemischte Fraktion) erinnerte daran, dass für diese Wahl die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig ist. Diese Bestimmung verpflichte die Mehrheit dazu, einen Konsens zu suchen, die Verantwortung liege nun bei den Landeshauptleuten Fugatti und Kompatscher. Savoi sollte trotz seiner Entschuldigungen von diesem Amt zurücktreten. Wer bestimmte Ämter innehabe, dürfe bestimmte Ausdrücke nicht gebrauchen. Savoi sei bereits als Präsident der Lega zurückgetreten, er sollte auch das Präsidium verlassen.

Alex Marini (Movimento 5 Stelle) verwies auf den Regionalrat Piemonts, für den ein Verhaltenskodex geschaffen wurde, der sich an den Prinzipien der Verfassung orientiere. Damit hätte man vieles vermeiden können. Die Wahl des Regionalratspräsidenten sei vom Autonomiestatut geregelt, das könne man nicht umgehen. Der Sinn der Region werde aber nur erhalten, wenn man sich entsprechend würdevoll verhalte.

Wenn für die Wahl die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln vorgesehen sei, dann bedeute das, dass es einen bestimmten Konsens brauche, erklärte Sara Ferrari (PD) im Namen ihrer Fraktion. Diese sehe sich durch einen Präsidialsekretär Savoi nicht repräsentiert. Wenn die Würde des Präsidiums nicht wiederhergestellt werde, werde ihre Fraktion nicht an der Wahl teilnehmen. Man verlange nicht den Rücktritt Savois von seinem Mandat als Abgeordneter, er könne aber nicht als Präsidialsekretär alle Abgeordneten vertreten. Eine Entschuldigung für die Äußerungen sei zu wenig.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) ersuchte, ihren Misstrauensantrag gegen die Regionalregierung, der ohne Absprache mit den Einbringern entfernt wurde, wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die STF werde an der Wahl nicht teilnehmen, da man das Verhalten Savois für unentschuldbar halte und seinen Verbleib nicht akzeptiere. Man sollte die Chance auf einen Neuanfang nutzen. Es gehe nicht um Obstruktion, sondern um ein Zeichen, dass viele mit dieser Besetzung des Präsidiums nicht einverstanden seien. Die STF sei grundsätzlich für die Auflösung von Region und Regionalrat, und die aktuelle Situation gebe ihr recht: Es sei alles ein Theater. Die Mehrheit wolle ihre Positionen einfach durchdrücken, eine Demokratie lebe aber vom Kompromiss.
Präsident Roberto Paccher erklärte, dass der von Atz Tammerle erwähne Antrag gegenstandslos geworden sei, da Fratelli d’Italia nicht mehr in der Regionalregierung vertreten sei.

Michele Dallapiccola (PATT) erinnerte daran, dass man beim Heiraten neben einer lieben Frau oft auch eine schreckliche Verwandtschaft dazubekomme. Erstere sei in diesem Vergleich die SVP, letztere die Lega. Er sei nicht für Obstruktion oder den Gang vor Gericht, er wolle mit Worten arbeiten. Daher könne er sich an der Aktion der Opposition, die er verstehe, nicht beteiligen. Savois beanstandete Äußerung sei nicht Ausdruck von Sexismus, sondern eines Stils, der nicht nur Frauen treffe. Er bedauere, dass Savoi nicht im Saal sei, er hoffe, er mache von sich aus einen Schritt zurück.

Savoi sollte auch als Abgeordneter zurücktreten, gerade weil für einen Abgeordneten die Wortwahl wichtig sei, meinte Paolo Zanella (gemischte Fraktion). Savoi sei als Präsident seiner Partei zurückgetreten, umso mehr müsste er auch als Vertreter einer Institution zurücktreten. Für Savoi sei diese Sprache nicht neu. Zanella kündigte an, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Franz Locher (SVP) sprach sich gegen die Vermischung der beiden Themen aus. Heute gehe es um die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten, nicht wegen dem Fall Savoi boykottiert werden dürfe. Der Vorsitz im Regionalrat stehe nun einem Südtiroler zu, und es sei nicht fair, dies zu boykottieren.

Wer den Respekt vor anderen Personen vermissen lasse, sei nicht geeignet, eine Institution zu vertreten, erklärte Lucia Coppola (Grüne). Derzeit sähen sich 25 Abgeordnete nicht von Präsidialsekretär Savoi vertreten, er sollte die Konsequenzen daraus ziehen. Sein Bleiben rechtfertige den Auszug der Opposition aus dem Saal. Wenn niemand die Konsequenzen ziehe, vermittle man nach außen die Botschaft, das Politiker sich alles leisten könnten.

Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) sah den angekündigten Auszug als Angriff auf die Institution. Wer die Geschäftsordnung bemühe, um die Zweidrittelpräsenz anzusprechen, sei daran erinnert, dass die Position Savois heute gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betonte, dass das Präsidium alle Abgeordneten vertrete. Mit dieser Besetzung fühlten sich viele aber nicht vertreten. Dello Sbarba kritisierte das Schweigen der SVP zu Savoi. Sie scheine mit allem einverstanden, Hauptsache sie bekomme ihren Präsidenten. Sie solle jetzt endlich ihr Schweigen brechen, denn ihre Meinung zähle viel. Die Opposition habe den Auszug beschlossen, ohne Kalküle zur Beschlussfähigkeit anzustellen. Dass sich so viele angeschlossen hätten, zeige, dass das Problem existiere.

Giorgio Tonini (Partito Democratico) kritisierte die Stellungnahmen von Locher und Bisesti. Die Mehrheit halte das Präsidium besetzt, aber darum gehe es nicht. Es gehe um eine Person, die in diesem Amt nicht tragbar sei. Dies allein mit einem Dokument zu brandmarken, wie von Bisesti vorgeschlagen, sei scheinheilig. Die Mehrheit müsse einem seiner Mitglieder, das sein persönliches Interesse in den Vordergrund stelle, den Rückhalt entziehen.

Gerhard Lanz (SVP) erinnerte daran, dass die Tagesordnung die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten vorsehen würden. Die SVP habe die Äußerungen Savois verurteilt, und Savoi habe auch Konsequenzen gezogen. Den Vorwurf der Opposition, niemand habe sich bei ihr gemeldet, lasse er nicht gelten; auch bei ihm habe sich niemand gemeldet. Der Blödsinn, den Savoi damals gesagt habe, könne nicht ungesagt gemacht werden. Aber er habe sich bei den Betroffenen entschuldigt, und diese hätten die Entschuldigung angenommen. Es sei ein Recht der Opposition, nicht an der Wahl teilzunehmen, aber dafür müsse sie auch die Verantwortung übernehmen. Die Beteiligung an einen Rücktritt zu knüpfen, sei ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Arbeiten werden um 14.30 Uhr wieder aufgenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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