Von: luk
Bozen – Der Regionalrat hat heute über Geschlechtervertretung in den Gemeindekommissionen beraten.
Arno Kompatscher, Präsident der Region, rief zu Beginn der Sitzung den gewaltsamen Tod von Agitu Ideo Gudeta in Erinnerung, eine von vielen Frauen, die Opfer von Männergewalt wurden. Ihr Projekt werde Teil unserer Zukunft bleiben, ihr Tod lasse uns fassungslos und hinterlasse die Verpflichtung, sich gegen jede Gewalt an Frauen einzusetzen.
Regionalratspräsident Roberto Paccher teilte mit, dass die Abg. Alessandro Urzì und Claudio Cia die Fraktion Fratelli d’Italia gegründet haben. Urzì ist deren Fraktionsvorsitzender.
Helmut Tauber (SVP) erklärte seinen Rücktritt vom Amt des Präsidialsekretärs gemäß Beschluss der Parteileitung der SVP.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) tat sich schwer, den Rücktritt anzunehmen. Tauber habe immer korrekt und kollegial gehandelt. Auch Präsident Paccher dankte Tauber für seine Arbeit. Gerhard Lanz (SVP) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Rücktritt an, der mit 31 Ja, drei Nein und elf Enthaltungen angenommen wurde.
Auf Vorschlag von Lanz wurde anschließend Jasmin Ladurner (SVP) mit 29 Stimmen zur Präsidialsekretärin gewählt.
Anschließend wurde nach dem Rücktritt von Paolo Ghezzi die Nachbesetzung der II. Gesetzgebungskommission vorgenommen. Paolo Zanella (gemischte Fraktion), Brigitte Foppa (Grüne), Lucia Coppola (gemischte Fraktion) und Sara Ferrari (PD) zeigten sich verwundert, dass das Amt nun einem Vertreter der Mehrheit zugewiesen werden soll. Laut Geschäftsordnung müsste der Vorzug einer Fraktion gegeben werden, die nicht in der Regierung vertreten sei. Präsident Paccher wies darauf hin, dass die gemischte Fraktion bereits in der Kommission bereits in der Kommission vertreten sei und dass das Amt der Fraktion mit den meisten Reststimmen zustehe, in diesem Fall der Lega Salvini. Alex Marini (5 Stelle) wies auf das Prinzip hin, dass jede Fraktion in den Gesetzgebungskommissionen vertreten sein müsste; das müsste mehr wiegen als die Geschäftsordnung. Die Fraktion “Futura” gebe es seit dem Rücktritt von Ghezzi nicht mehr, erwiderte Präsident Paccher und erklärte auf Nachfrage von Alessandro Urzì, dass die Lega seinerzeit auf einen Sitz verzichtet und nun ein Guthaben habe.
Mirko Bisesti (Lega) schlug Paolo Savoi (Lega) vor.
Auf Vorschlag von Ferrari vertagte Präsident Paccher den Tagesordnungspunkt auf den Nachmittag, um die Frage rechtlich klären zu können.
Gesetzentwurf Nr. 1: Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen (eingebracht von den Abg. Foppa, Dello Sbarba und Staffler). “Die Wahlordnung der Gemeindeorgane der Region Trentino-Südtirol ist in Teilen an die Vorgaben des Gesetzes von 2012 angepasst worden, allerdings wurden die Gemeinderatskommissionen von der Verpflichtung zur Repräsentanz beider Geschlechter ausgenommen”, heißt es im Begleitbericht zum Gesetzentwurf, mit dem diese Lücke geschlossen werden soll.
Der Gesetzentwurf war bereits in einer früheren Sitzung andiskutiert worden. Heute wurde zunächst der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen.
Brigitte Foppa (Grüne) erläuterte ihren Änderungsantrag zu Art. 1, der auch von anderen Fraktionen, unter anderem der SVP, unterschrieben worden sei. Er sehe eine anteilsmäßige Vertretung in den Kommissionen vor. Man trage nun auch dem Umstand Rechnung, dass eventuell zu wenige Frauen im Rat vertreten seien; in diesem Falle müssten die betroffenen Frauen entscheiden, ob sie der jeweiligen Kommission angehören wollten. Gerhard Lanz (SVP) unterstützte auch den entsprechenden Antrag, der vom Abg. Zanella eingebracht wurde. Paolo Zanella (gemischte Fraktion) erklärte, dass mit diesem Gesetz ein Manko ausgeglichen werde. Im Jahr 2021 sollten Frauen in allen politischen Gremien vertreten sein. Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) teilte das Grundanliegen, warnte aber vor weiteren bürokratischen Hürden. Die SVP sei wie gestern in Rom auch hier nach links abgedriftet. Auch die Gemeinden seien gegen dieses Gesetz, sie täten sich bereits schwer, den Proporz der Sprachgruppen und der Fraktionen einzuhalten. Mirko Bisesti (Lega) wies auf den Änderungsantrag von Lanz hin, der es erlaube, die angesprochenen Schwierigkeiten zu meistern. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bekannte sich zur angemessenen Geschlechtervertretung, es müsse aber auch der Wählerwille respektiert werden – mit der vorgeschlagenen Regelung könnten Restsitze den Vorrang vor Vollmandaten bekommen. Maria Elisabeth Rieder (Team K) freute sich, dass nach vielen Jahren nun ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden sei. Es sei ein erster kleiner Schritt, der große Schritt bestehe darin, dass Frauen gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung in den Gemeinderat gewählt werden – daran müsse die Politik arbeiten. Wie der Sprachgruppenproporz sollte auch die Geschlechtervertretung außer Zweifel stehen. Lucia Coppola (gemischte Fraktion) sprach sich für den Antrag von Lanz aus. Dieses Gesetz sei notwendig, genüge aber nicht, um eine angemessene Vertretung der Frauen in den politischen Gremien zu gewährleisten. Magdalena Amhof (SVP) wies auf den langen Werdegang des Gesetzes hin. Mit der vorgeschlagenen Änderung könne man auf die unterschiedlichen Realitäten vor Ort eingehen. Politische Beteiligung solle allen möglich sein, auch den Frauen, der Mehrheit der Bevölkerung; der Hinweis auf Bürokratie oder Kompetenz sei in diesem Zusammenhang traurig. Sie sei heute zum ersten Mal stolz, diesem Regionalrat anzugehören, erklärte Sara Ferrari (PD). Alle anderen Regionen hätten schon Regelungen in diesem Sinne getroffen, sie hätten auch die doppelte Vorzugsstimme bei den Wahlen eingeführt. Die Vertretung der Frauen sei weder links noch rechts. Die angesprochenen bürokratischen Hürden bestünden allein darin, Kommastellen zu berechnen.
