Von: mk
Bozen – Der Regionalrat ist heute zusammengetreten, um die Delegierten der Region für die Wahl des Staatspräsidenten bzw. der Staatspräsidentin zu wählen, gemäß Art. 83 der Verfassung.
Gerhard Lanz (SVP) schlug, nach einer Beratung unter den Mehrheitsfraktionen, im Namen seiner Fraktion Regionalratspräsident Josef Noggler vor.
Denis Paoli (Lega Salvini Trentino) schlug Präsident und Landeshauptmann Maurizio Fugatti vor.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) stellte fest, dass Italien mit dem Duo Mattarella-Draghi einen guten Ruf erreicht hat, und um die Beibehaltung dieses Rufs gehe es bei dieser Wahl. Die Mitte-Links-Fraktionen PD, Grüne, Team K und UPT hätten sich auf eine Frau aus dem Trentino geeinigt: Sara Ferrari vom PD, der die größte Oppositionspartei darstelle. Als zweiten Vorschlag nannte Dello Sbarba Lucia Coppola von den Grünen. Er betonte, dass dies Vorschläge von Mitte-Links seien, nicht der gesamten Opposition.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) beantragte eine Unterbrechung für eine Beratung in seiner Fraktion.
Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erklärte, dass ihre Fraktion an dieser Wahl nicht teilnehmen werde. Man fühle sich diesem Staat nicht zugehörig.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) schloss sich dem an. Die Enthaltung habe heute einen zusätzlichen Grund, jenen des politischen Anstands. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Berlusconi Präsident werde. Mit einer solchen Person wolle man nichts zu tun haben. Die Empfehlung der EVP sei für ihn unverständlich.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) sah die Wahl als klare Entscheidung zwischen zwei Lagern und kritisierte das Vorpreschen der Linken in der Presse. Er werde nur Vertreter wählen, die keinen linken Präsidenten wählen. Seine Fraktion werde Fugatti wählen, einen Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers, zu dem sich auch Fratelli d’Italia zähle.
Paul Köllensperger (Team K) unterstützte die Kandidatur von Ferrari und Coppola. Er sei für einen Staatspräsidenten, der die Republik einige und nicht entzweie wie Berlusconi. Letzterer sei nicht präsentabel, er sei wegen Steuervergehen verurteilt und sei anderen Verurteilungen nur durch Verjährung entgangen.
Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) betonte, dass es in dieser Sitzung nicht darum gehe, moralische Urteile über mögliche Staatspräsidenten abzugeben, vor allem nicht von Seiten Knolls. Man sehe, dass Mitte-Links in Schwierigkeiten sei, zum ersten Mal fehlten ihnen die Stimmen, um wie bisher den Präsidenten alleine zu bestimmen.
Giorgio Tonini (PD) erinnerte an den Appell von Gianni Letta, einen Staatspräsidenten zu wählen, der alle vertreten könne. Dafür setze sich auch PD-Chef Enrico Letta ein. Eine so breite Mehrheit habe man auch bei Ciampi und Napolitano gefunden.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) erinnerte an die zahlreichen Aufgaben eines Staatspräsidenten. Dieser könnte eines Tages auch seine Advokaten zu Verfassungsrichtern ernennen, und das könne auch einen politischen Einfluss haben. In einer Republik, wo die Ausnahme die Regel sei, müsse gerade der Präsident eine moralische Autorität sein, ein Garant der Demokratie. Seine Fraktion werde für Sara Ferrari stimmen sowie für seine Person.
Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte die SVP an ihre große Verantwortung. Wenn sie für einen Vertreter stimme, der in Rom womöglich Berlusconi wähle, dass müsse sie das auch verantworten. Berlusconi sei international bekannt für sein abwertendes Frauenbild, für “Bunga Bunga”.
Ulli Mair (Freiheitliche) kündigte die Teilnahme ihrer Fraktion an der Abstimmung an. Für eine Minderheit sei es nicht egal, wer Staatspräsident werde. Es sollte eine Person sein, die unabhängig von den Machtzentren sei.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) bedauerte, dass der Patt nicht für Fugatti stimmen wolle, obwohl er in der Regionalregierung sitze. Bei Fugatti und Ferrari sei klar, was sie in Rom wählen würden, bei Noggler nicht, kritisierte Urzì und machte schließlich einen zweiten Namensvorschlag: Alessia Ambrosi (FdI).
Ugo Rossi (UpT) erinnerte daran, dass die Staatspräsidenten immer unsere Autonomie respektiert hätten. Die Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts sei in dieser Sache verfehlt, es komme darauf an, dass jemand gewählt werde, der auch für die andere Seite akzeptabel sei. Rossi appellierte an die Abgeordneten, bei den Delegierten auf die Person und nicht auf die Partei zu schauen. Er werde für Ferrari und für Lucia Coppola stimmen.
Vor der Abstimmung erinnerte Präsident Josef Noggler an die vorgeschlagenen Namen: Josef Noggler, Maurizio Fugatti, Sara Ferrari, Lucia Coppola und Alessia Ambrosi.
In der geheimen Abstimmung, bei der je zwei Vorzugsstimmen abgegeben werden konnten, entfielen 33 Stimmen auf Fugatti, 29 auf Noggler, 22 auf Ferrari, 15 auf Coppola und 4 auf Ambrosi. Außerhalb der Vorschläge gingen zwei Stimmen an Marini, eine auf Atz Tammerle und eine an Unterholzner. Ein Stimmzettel (von 61) war ungültig.
Fugatti, Noggler und Ferrari sind somit die Delegierten der Region für die Wahl des Staatspräsidenten.
Der Regionalrat tritt nächste Woche am Mittwoch und am Donnerstagvormittag wieder zusammen.
