Regionalrat startet Debatte über Nachtragshaushalt von 119 Mio. Euro

Von: luk

Trient/Bozen – Der Regionalrat Trentino-Südtirol ist am Mittwoch in Trient zu seiner Sitzung zusammengetreten. Im Mittelpunkt standen die Genehmigung der Rechnungslegung 2024 sowie der Beginn der Debatte über den Nachtragshaushalt 2025–2027. Dessen Umfang beträgt rund 119 Millionen Euro. Die Sitzung sollte auf Beschluss der Fraktionssprecher am selben Tag abgeschlossen werden.

Rechnungslegung 2024 genehmigt

Die allgemeine Rechnungslegung für das Jahr 2024 wurde ohne Aussprache genehmigt. Sie weist Einnahmen von rund 429 Millionen Euro und Ausgaben von gut 421 Millionen Euro aus. Das Verwaltungsergebnis beläuft sich auf 136 Millionen Euro, davon sind über 113 Millionen Euro frei verfügbar.

Nachtragshaushalt: Höhere Einnahmen, neue Ausgaben

Der Nachtragshaushalt sieht Mehreinnahmen und -ausgaben von rund 119 Millionen Euro vor. Die zusätzlichen Mittel stammen unter anderem aus höheren Steuereinnahmen (+45 Mio. Euro), einem Haushaltsüberschuss des Regionalrats (+7 Mio. Euro) und gestiegenen Dividenden der Brennerautobahn AG (+1 Mio. Euro). Bei den Ausgaben vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Mittel für die Ausbildung, die Tarifverhandlungen des Regionalpersonals, die Integration auf europäischer Ebene sowie für Sprachminderheiten. 100 Millionen Euro fließen als Beitrag zur öffentlichen Finanzierung an die beiden Provinzen.

Abgelehnte Anträge zur Steuerreform und Gesetzesevaluierung

Zwei Tagesordnungen des Team K, die mehr Transparenz bei der Umsetzung von Gesetzen sowie eine Bewertung der Auswirkungen der geplanten italienischen Steuerreform forderten, wurden abgelehnt. Präsident Kompatscher kündigte in diesem Zusammenhang ein Treffen mit Verkehrsminister Salvini an, um die weiteren Schritte zu klären.

Brennerautobahn: Diskussion über Konzessionsvergabe

Erneut kontrovers diskutiert wurde die Zukunft der Konzession für die Brennerautobahn. Mehrere Anträge forderten, zur Inhouse-Lösung mit öffentlichem Kapital zurückzukehren. Paul Köllensperger (Team K) und andere Abgeordnete warnten vor den Unsicherheiten des PPP-Modells. Präsident Kompatscher verwies darauf, dass die Konzessionsvergabe in der Kompetenz des Staates liege und Gespräche mit Rom bevorstünden. Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Anträge scheitern

Weitere Tagesordnungen fanden keine Mehrheit – darunter Vorschläge für eine Reduzierung der Sitzungen des Regionalrats, für Kraftstoffzuschüsse in der Region sowie für mehr Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Bauprojekten.

Die Debatte über den Nachtragshaushalt wird am Nachmittag fortgesetzt.