Regionalregierung verabschiedet Wirtschafts- und Finanzdokument

Von: mk

Bozen/Trient – Die Regionalregierung hat das Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) für das Jahr 2025 genehmigt. Darin werden der makroökonomische Rahmen sowie die strategischen Leitlinien für den kommenden Dreijahreszeitraum definiert. Das Dokument bekräftigt nicht nur das Engagement der Regionalverwaltung für eine effizientere interne Organisation und die Aufwertung des öffentlichen Vermögens, sondern vermittelt auch ein vorsichtiges, aber zuversichtliches Bild der gesamtwirtschaftlichen Lage in Trentino-Südtirol – trotz eines internationalen Umfelds, das nach wie vor von hoher Unsicherheit geprägt ist.

„Das WFDR 2025 bestätigt die Solidität unseres Systems in einem schwierigen internationalen Kontext“, erklärte der Präsident der Region, Arno Kompatscher. „Wir blicken mit Umsicht und Vertrauen in die Zukunft und setzen auf Digitalisierung, Justiz und öffentliche Investitionen als Schwerpunktmaßnahmen für unsere Entwicklung. Die Verwaltungsstrukturen zu stärken und die Autonomie der Region aufzuwerten, bedeutet, Dienstleistungen bürgernäher, wirksamer und verantwortungsvoller zu gestalten.“

Öffentliche Investitionen, Digitalisierung und Justiz: strategische Prioritäten der Region

Das WFDR bestätigt die Bestrebungen der Region für die Digitalisierung der Verwaltung mit gezielten Maßnahmen zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung interner Abläufe. Im Bereich Justiz werden die Arbeiten zur Errichtung des Justizzentrums in Bozen sowie zur Sanierung des Zentrums in Trient fortgeführt. Ebenso laufen Maßnahmen zur Rationalisierung der Archive und zur Aufstockung des Personals weiter.

Fortgeschritten sind auch die Vorbereitungen für die volle Funktionsfähigkeit der Regionalen Agentur für Justiz. Das entsprechende Organisationsmodell wurde nach den Vorgaben der Regionalregierung und im Einvernehmen mit den Sozialpartnern überarbeitet und vorläufig genehmigt. Die endgültige Genehmigung steht unmittelbar bevor.

Steigende Einnahmen und Stabilität der öffentlichen Finanzen

Die Einnahmen der Region verzeichnen weiterhin eine positive Entwicklung. Im Jahr 2024 beliefen sich die Gesamteinnahmen auf zirka 368,5 Millionen Euro und sind gegenüber 2023 (351,9 Millionen Euro) angestiegen. Den größten Anteil machen mit über 309 Millionen Euro die Einnahmen aus Abgaben, Beiträgen und Ausgleichen aus.

Justiz

Das Justizsystem bildet einen Eckpfeiler der regionalen Autonomie und ist ein Bereich, in dem die Autonome Region Trentino-Südtirol die Verfassungsgrundsätze der Subsidiarität, Bürgernähe und Anerkennung territorialer und sprachlicher Besonderheiten in vollem Umfang umsetzen kann.

Die bevorstehende Errichtung der Regionalen Agentur für Justiz, in die auch die Friedensgerichte eingebunden werden, stellt eine strategische Maßnahme dar, um die organisatorischen, verwaltungstechnischen und funktionalen Aspekte des Justizwesens besser zu koordinieren. Darüber hinaus wird die Agentur auch eine zentrale Rolle bei der Förderung der Friedensgerichtsbarkeit durch Einvernehmensprotokolle, Fortbildungsinitiativen und innovative Projekte übernehmen.

Die Region wird die Kontinuität der Tätigkeit im Bereich der Wiedergutmachungsjustiz gewährleisten und dabei das Personal aufstocken und die Projekte zur Wiedereingliederung und sozialen Mediation verstärken. Sie wird auch weiterhin das Ziel der qualitativen und quantitativen Entwicklung des Friedensgerichtsdienstes sowohl in den Städten als auch in der Peripherie verfolgen, um diese für die Gemeinschaft wichtige Funktion aufzuwerten.

Europäische Integration

Die Region wird weiterhin Projekte zur Förderung der europäischen Integration unterstützen, Initiativen von besonderem regionalem Interesse finanzieren und die interregionalen sowie europäischen Beziehungen sprachlicher Minderheiten stärken. Insbesondere werden Körperschaften und Vereine gefördert, die die Werte der Subsidiarität und Solidarität vertreten.

Sprachminderheiten

Besondere Aufmerksamkeit wird auch künftig der zimbrischen, der fersentalerischen und der ladinischen Minderheiten gewidmet, indem die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kulturinstituten und weiteren Einrichtungen in den historischen Siedlungsgebieten fortgeführt und insbesondere Projekte zur Förderung der Sprache und Kultur unterstützt werden.

Soziale Rechte, Sozial- und Familienpolitik

Im Zeitraum 2026-2028 wird die Region die Vertretungsverbände der öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste (UPIPA in der Provinz Trient und VdS in der Provinz Bozen) mit 250.000 Euro unterstützen. Die Mittel sind laut Art. 23 des RG Nr. 7/2005 i.d.g.F. für die institutionelle Tätigkeit dieser Verbände vorgesehen.

Auch die zu gleichen Teilen unter den beiden Landesverbänden aufzuteilende Finanzierung in Höhe von 500.000 Euro für Studien und Forschungen sowie für Aus- und Weiterbildungslehrgänge für Angestellte, Verwalter, ehrenamtliche Mitarbeiter der öffentlichen Betriebe für Pflege- und Betreuungsdienste und Familienangehörige der Heimbewohner gemäß Art. 24 des RG Nr. 7/2005 i.d.g.F wird bestätigt.

Die Region wird weiterhin die von den Autonomen Provinzen durchgeführten Befähigungslehrgänge zur Vorbereitung auf die Obliegenheiten eines Gemeindesekretärs – ein wichtiges, jedoch unterbesetztes Berufsbild in den örtlichen Körperschaften – unterstützen. Die Provinz Trient wird in Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband einen neuen Lehrgang mit innovativen Inhalten organisieren.

Fonds für die Unterstützung der Familien und der Beschäftigung

Hinsichtlich des Fonds für die Unterstützung der Familie und der Beschäftigung, der durch Einsparungen aus der Neufestsetzung der den Regionalratsabgeordneten und ehemaligen Regionalratsabgeordneten zustehenden Bezüge oder aus freiwilligen Einzahlungen Dritter finanziert wird, ist im Jahr 2026 die Zuweisung weiterer Mittel an die beiden Provinzen vorgesehen, sofern diese verfügbar sind. Die Verwendung dieser Mittel wird vom Garantenkomitee überwacht. Zum 31.12.2024 waren insgesamt 41.887.252,48 zugewiesen worden, davon 17.491.562,38 Euro für neue Projekte und 24.395.690,10 Euro für bereits laufende Initiativen.

Humanitäre Projekte

Die Region beabsichtigt, ihre Unterstützung für humanitäre Maßnahmen in verschiedenen Ländern der Welt fortzusetzen. Sie wird Projekte in Gebieten, in denen große Armut herrscht, finanzieren, die zur Entwicklung von Ländern beitragen, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden oder in denen weder eine angemessene Gesundheitsfürsorge noch grundlegende soziale Strukturen vorhanden sind, um deren Schwierigkeiten und Notsituationen zu überbrücken.