Rückbau von Grenzmanagement-Infrastruktur

Von: apa

Wegen der sinkenden Zahl an aufgegriffenen illegalen Migranten werden in Spielfeld in der Südsteiermark sowie in Nickelsdorf im Burgenland die Infrastruktureinrichtungen des sogenannten Grenzmanagements teilweise abgebaut. Die Lage sei seit mehreren Jahren stabil. Daher sei eine Reduktion der Zelte im Grenzbereich möglich, hieß es am Freitag seitens des Innenministeriums.

Konkret werden vier Zelte im Bereich der Grenzkontrollstelle in Spielfeld abgebaut. Dadurch können Kosten eingespart werden. Die Containergebäude sowie das sogenannte Anhaltezelt bleiben für die Vorbereitung und Durchführung von grenzpolizeilichen Schwerpunktaktionen bestehen, vereinbarten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ).

Ermöglicht werde der Abbau durch die aktuellen Aufgriffszahlen und den massiven Rückgang an Schlepperfestnahmen: Wurden im Juni 2022 noch mehr als 10.700 illegale Fremde aufgegriffen, waren es im Juni 2025 bundesweit nur mehr rund 1.100. Während von Jänner bis Juni 2024 exakt 13.634 Asylanträge zu verzeichnen waren, wurden im selben Zeitraum des heurigen Jahres lediglich 8.637 Anträge gestellt. Das ist ein Minus von mehr als 37 Prozent. Daher sei auch die Anzahl der erforderlichen Einrichtungen für die Grundversorgung signifikant gesenkt worden: Waren im Herbst 2022 mehr als 30 Bundesbetreuungseinrichtungen in Betrieb, sind es aktuell nur mehr acht in ganz Österreich. Auch in der Steiermark konnten vier Bundesquartiere stillgelegt werden.

Vier Zelte in Nickelsdorf vor Abbau

Auch im Burgenland sei die Aktivität der Schleppermafia und damit die illegale Migration in den vergangenen beiden Jahren massiv zurückgedrängt worden. Daher werden auch im Bereich des Grenzmanagements Nickelsdorf vier Zelte abgebaut. Die Containeranlage und die Halle Ost werden weiterhin für die Vorbereitung und Durchführung von grenzpolizeilichen Einsätzen genutzt. Im Bedarfsfall soll die Infrastruktur rasch hochgezogen werden können, dafür werden kleinere Zelte vor Ort zusätzlich bereitgestellt, hieß es.

Innenminister Karner meinte: “Ein Bündel an Maßnahmen, wie nationale Grenzkontrollen, aber auch die Unterstützung zahlreicher Staaten des Westbalkans durch österreichische Polizeikontingente und nicht zuletzt der verstärkte Schutz der europäischen Außengrenzen nach dem österreichischen Schengenveto haben zu dieser Entwicklung geführt.” Landeshauptmann Kunasek ergänzte: “Die verbliebenen Zelte am Grenzübergang Spielfeld waren für die Region aus touristischer Sicht eine enorme Belastung. Sie haben nicht gerade zur Verschönerung des Landschaftsbildes beigetragen. Als Symbol einer gescheiterten Willkommenskultur des Jahres 2015 sind sie bis heute erhalten geblieben. Diese überbordende Infrastruktur ist aber eindeutig ein falsches Signal an die Schlepperindustrie. Zudem kommt sie den Steuerzahler teuer zu stehen. Deshalb bin ich froh, dass nun ein Großteil der Zelte entfernt wird.”

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) sagte: “Der Rückbau nicht mehr benötigter Grenzschutzeinrichtungen in Spielfeld sendet der Schlepperindustrie ein deutliches Zeichen, dass sie bei uns nicht geduldet wird und sich ihr Unwesen in Österreich nicht auszahlt. Gleichzeitig ist der Rückbau ein wichtiges Zeichen, dass der Migrationsdruck nachlässt und für die leidgeplagte Bevölkerung in der Region Entlastung in Sicht ist.”