Rückendeckung für Ex-Kanzler Kurz von Zeuge Blümel

Der ehemalige türkise Finanzminister und Regierungsverhandler Gernot Blümel hat im Prozess gegen Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Ex-Kanzler Rückendeckung geboten. Der Zeuge betonte mehrmals die Eigenständigkeit der Minister bei Postenbesetzungen, auch wenn über Personalia viel “diskutiert” worden sei. Bei der Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschlug sich Blümel des Öfteren.

Kurz wird – wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls schon als Zeuge geladen war. Schmid hatte angegeben, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen.

Gleich zu Beginn seiner Befragung durch Richter Michael Radasztics machte Blümel klar, dass er mit Kurz noch immer gut befreundet ist: “Wir sind bis heute miteinander eng verbunden.” Etwas anders sehe das Verhältnis zu Schmid aus, auch wenn man einst eng beruflich verbunden gewesen sei. Immerhin: “Wir haben uns das letzte Mal zum Geburtstag gratuliert gegenseitig.”

Eine der bekanntesten Chat-Nachrichten an Schmid, nachdem dieser das ÖBAG-Gesetz fertiggestellt hatte (“Du bist Familie”), interpretierte Blümel sinngemäß: “Wir kennen uns schon lange, mach’ dir keine Sorgen!” Schmid habe oft bei verschiedenen Leuten “nachgestoßen und war nervig”. Damals habe er wissen wollen, ob es “Good News” oder “Bad News” gebe. Ob Blümel damals tatsächlich Rücksprache mit Kurz gehalten habe, konnte er nicht sagen.

Nicht viel sagen wollte Blümel auch, als er von der WKStA zum türkis-blauen Regierungs-Side-Letter gefragt wurde, was zu einem kurzen Geplänkel mit der Anklagebehörde führte. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte der Zeuge angekündigt, sich dazu entschlagen zu wollen, da er sich sonst womöglich selbst belasten könnte. Er sei damals in der Steuerungsgruppe gewesen, wo die Chefverhandler versammelt waren, gab er zumindest an. Über Personalia sei oft gesprochen worden, sicher habe es auch Abmachungen mit der FPÖ gegeben.

Bei der Kernfrage, ob Kurz Personalia mit entschieden hat oder nicht, blieb Blümel – wie bereits Zeugen vor ihm – unkonkret. Es sei ständig diskutiert worden, meinte er immer wieder zu den Postenbesetzungen. Letztendlich sei aber der jeweilige Minister – etwa Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gewesen. Ob es üblich gewesen sei, dass etwa der Generalsekretär dem Minister Namen für Aufsichtsratsmitglieder übermittelt? “Das ist sicherlich regelmäßig vorgekommen.” Aber auch er, Blümel, habe seine eigenen Entscheidungen getroffen – “Punkt, aus”.

Für die Aufsichtsratsbesetzung in der ÖBAG zuständig gesehen hat sich Blümel laut eigener Aussage nicht. “Es war eine Sache, die für mich persönlich nicht relevant war, weil ich inhaltlich nicht zuständig war”, meinte er auf die Frage von Richter Radasztics. Er sei sicher auch danach gefragt worden, aber es “war echt nicht mein größtes Problem”. Überhaupt dürfte der Ex-Minister viel zu tun gehabt haben, weswegen er sich an Details nicht erinnern konnte: “Das Leben in der Bundesregierung ist das Leben im ständig gefühlten Ausnahmezustand.”

Auch die Verteidigung befragte Blümel schließlich zu Schmid. Zum “Inneren Kreis” habe dieser nicht gezählt, betonte der Zeuge. Schmid sei ein “expressiver Typ” gewesen, der durchaus zu Übertreibungen geneigt habe. Dass dieser ÖBAG-Vorstand werden wollte, habe er wohl wahrgenommen, so der Zeuge. Ihm, Blümel, sei das aber kein Anliegen gewesen. Und: “Dass eine Planung von Kurz ausgegangen wäre, das entspricht nicht meiner Erinnerung.”

Nach Blümels Befragung schwang sich Kurz zu einer – eigentlich so nicht vorgesehenen – Selbstverteidigungsrede auf. Darin versuchte er wortreich und emotional darzustellen, dass die Entscheidung um die Besetzung der ÖBAG nicht er getroffen habe, wiewohl er natürlich um seine Meinung gefragt worden sei. “Aber die strategische Planung war schlicht und ergreifend nicht von mir.” Schmid unterstützt habe er nicht, er habe in Gesprächen nur gesagt, dass dieser super sei.

Am 30. Jänner sollen noch ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten. Am 31. Jänner folgt am Vormittag Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.

Am Nachmittag sollen schließlich jene zwei russische Geschäftsleute via Zoom-Call aus der österreichischen Botschaft in Moskau befragt werden, die mit Schmid angeblich ein Bewerbungsgespräch geführt haben sollen. Voraussichtlich letzter Verhandlungstag ist dann der 23. Februar.

Von: apa