Rund 60.000 Migranten gelangten in spanische Afrika-Exklave

Von: importer

Binnen 24 Stunden sind laut offiziellen Angaben rund 60.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Sie seien aus Marokko auf dem See- und Landweg in das Gebiet gekommen, erklärten die Behörden am Freitag. Dabei starben über 30 Menschen. Das an der Küste gelegene Ceuta sowie die zweite Exklave Melilla sind immer wieder Ziel von Migranten, die von Marokko aus die EU erreichen wollen. Später hieß es, 25.000 Personen hätten die Exklaven wieder verlassen.

Nach dem jüngsten Massenandrang hat Spaniens Regierung zur Unterstützung der örtlichen Polizei Militär entsandt. Schätzungen aus Polizeikreisen waren zu Beginn von mehr als 20.000 Menschen ausgegangen, die überwiegend schwimmend nach Ceuta gelangt seien, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtete. Danach gab das spanische Innenministerium die Zahl mit rund 49.000 an. Die Zahl von 60.000 Ankömmlingen ist die größte Zahl seit 2021. Sie entspreche 70 Prozent der Bevölkerung der Exklave, erklärte der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag vor Reportern. “Diese Zahl zeigt, dass es unmöglich ist, einen solchen Druck aufzufangen”, fügte er hinzu. Ceuta zählt normalerweise rund 87.000 Einwohner. Es war Vivas, der sagte, dass mindestens 34 Menschen beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen seien. Zuvor war von 18 Todesopfern die Rede gewesen.

Auch in der zweiten Exklave Melilla hatten zuletzt Hunderte Migranten die Grenze überwunden. Etwa 400 Menschen seien über zwei Grenzübergänge von Marokko aus auf dem Landweg und über einen Damm im Süden der Stadt in das Gebiet gelangt, sagte der Präsident der autonomen Stadt, Juan José Imbroda, dem Radiosender Cope am Donnerstagabend. Die Sicherheitskräfte hätten die Lage unter Kontrolle gehalten. Wie Medien berichteten, habe es zuvor Gerüchte gegeben, denen zufolge die Grenze zu Ceuta Donnerstag früh geöffnet werden sollte.

In der Nacht auf Freitag übernachteten in Ceuta hunderte junge Migranten auf den Straßen, berichtete die Zeitung “El País”. Viele von ihnen trügen kaum etwas am Leib. In der Nacht und auch am Freitagmorgen kamen dem Bericht zufolge weiter Hunderte Menschen über die Grenze. Die Zentralregierung in Madrid ordnete Medienberichten zufolge den Einsatz von in Ceuta stationierten Armee-Einheiten zur Unterstützung der Grenzbeamten an. Ministerpräsident Pedro Sánchez reist heute in das Gebiet.

Das spanische Innenministerium teilte später mit, dass 25.000 Migranten von Freitagmorgen bis Freitag zu Mittag bereits wieder nach Marokko zurückgekehrt seien. Das seien “150 Menschen pro Minute”, fügte das Ministerium hinzu.

Sánchez sieht “Angriff”

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez verurteilte den unkontrollierten Massengrenzübertritt. Er sehe “das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen”, sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. “Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta”, fügte der sozialistische Politiker hinzu.

Der plötzliche Ansturm auf Ceuta ist Sánchez zufolge auf Gerüchte zurückzuführen, die von der Schleppermafia infolge eines aktuellen Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. “Aus unseren Gesprächen mit den marokkanischen Behörden geht hervor, dass die Schleppermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs verbreitet hat”, sagte er. Diese Auslegung habe sich “in den letzten Stunden wie ein Lauffeuer verbreitet”.

Sánchez bezog sich auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang dieses Monats, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen.

Italien fordert Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum

Angesichts der Ereignisse verstärkte Frankreich seine Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Spanien. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez erklärte am Freitag im Onlinedienst X, er habe Anweisungen erteilt, “die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken”. Dem Sender RTL sagte Nuñez, er werde am Freitag erneut mit seinem spanischen Amtskollegen Fernando Grande-Marlaska Gómez sprechen. “Wir haben Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze, die gibt es bereits und tatsächlich wurden sie in den vergangenen Monaten verstärkt”, sagte Nuñez. “Wir haben eine mobile Einheit, die permanent im Einsatz ist. Wir werden natürlich Maßnahmen ergreifen, wenn es Bewegungen in Richtung französisches Territorium gibt”, fuhr er fort. “Auf jeden Fall werden wir die Grenzkontrollen offensichtlich verstärken.”

Frankreich hatte Kontrollen an seinen Grenzen nach den islamistischen Anschlägen 2015 aus Terrorschutzgründen eingeführt und die jeweils für sechs Monate möglichen Kontrollen immer wieder verlängert. In der letzten Mitteilung an die EU-Kommission begründete Frankreich die Verlängerung der Kontrollen mit der Terrorgefahr, einer Zunahme antisemitischer Angriffe sowie Schleuserkriminalität.

Italien forderte indes den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum. Ihre Regierung sei dabei, “die zuständigen Stellen zusammenzubringen”, erklärte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni. “Sobald diese Treffen abgeschlossen sind, sind wir bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (…) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien.” Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni am Donnerstag im Onlinedienst X “schockierend”. “Italien wird nicht tatenlos zusehen”, kündigte sie an.

Finnland schloss sich dem an: Spanien solle aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, denn es habe “vollkommen dabei versagt”, dessen Außengrenze zu schützen, erklärte Innenministerin Mari Rantanen im Onlinedienst X. “Länder, die ihren Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, können nicht Teil von Schengen sein”, ergänzte Rantanen, die Mitglied der rechtspopulistischen Partei Die Finnen ist. Der rechtspopulistische Premier Tschechiens, Andrej Babiš, fordert eine sofortige Schließung der offenen Schengen-Binnengrenzen Spaniens. Auch er beschuldigte die spanische Regierung: Die Politik Madrids habe den Vorfall in Ceuta verursacht, so der Milliardär Babiš nach Angaben der Agentur CTK.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen riet der EU, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum zumindest in Betracht zu ziehen. “Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit”, so die Sozialdemokratin. “Unkontrollierte Einwanderung stellt eine Bedrohung für Europa und für Dänemark dar”, fügte sie hinzu. Frederiksen ist für ihren harten Kurs in der Ausländerpolitik bekannt. Angesichts der “schockierenden Bilder” aus Ceuta wollten sie und Meloni die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenbringen, um über die Situation zu diskutieren.

Merz äußert seine Erwartungen

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mahnte die Regierung in Madrid zu entschlossenem Handeln. Spanien müsse “die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen”, erklärte er. “Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.” Zugleich betonte Merz: “Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.” Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration, betonte Merz. “Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen.” Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung.

Merz begrüßte, dass die EU-Kommission und EU-Innenkommissar Magnus Brunner Unterstützung zugesagt hätten, dass die Geflüchteten wieder von Marokko zurückgenommen werden. Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung müsse “nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden”, forderte der Kanzler. Mit dieser waren die Abschieberegelungen in der EU vereinheitlicht und verschärft worden. Merz’ Außenminister Johann Wadephul zeigte sich indes zuversichtlich, dass Marokko die jüngst angekommenen Migranten zurücknimmt. Dies tat er, nachdem er mit seinem marokkanischen Kollegen Nasser Bourita in Kontakt getreten war.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf X, Spanien müsse die Kontrolle wiedererlangen und den Verpflichtungen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit nachkommen. Sollte die Entwicklung die Sicherheit oder die Migrationslage in Schweden gefährden, sei seine Regierung zu Maßnahmen bereit, “um Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten”.

Debatte auch in Österreich

Auch aus Österreich gab es Reaktionen: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem “Warnsignal – wir beobachten die Lage sehr genau”. Zustände wie diese dürften in der Europäischen Union keinen Platz haben. “Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt”, betonte Stocker. Gleichzeitig sei klar: “Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken.” Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, habe sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen. “Österreich hat sich mit Nachdruck für den Europäischen Asyl- und Migrationspakt eingesetzt, den wir schnellstmöglich in die Umsetzung bringen müssen, damit sich solche Situationen künftig nicht wiederholen. Sollte sich die Lage in Spanien so entwickeln, dass wir Druck auf unsere nationalen Grenzen spüren, werden wir alles unternehmen, um diese zu schützen – dazu gehören im Bedarfsfall auch temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen.”

Ähnlich äußerte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) weckten die Vorgänge “Erinnerungen an 2015, als Europas Außengrenze faktisch durchbrochen wurde. Das darf und wird sich nicht wiederholen. Jetzt hat die Wiederherstellung einer sicheren Außengrenze oberste Priorität. Wir vertrauen darauf, dass Spanien nun entschlossen und rasch handelt”, schrieb Meinl-Reisinger in den Sozialen Medien.

Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) telefonierte am Freitagnachmittag mit ihrem spanischen Amtskollegen Fernando Mariano Sampedro Marcos. Einerseits ging sie laut einer Aussendung hart ins Gericht: “Spanien gefährdet damit die gesamte Europäische Union und ihre Glaubwürdigkeit.” Andererseits appellierte sie an ein gemeinsames Vorgehen: “Die letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, dass alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen müssen, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht.” Wie Bauer machte auch der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl die Politik der spanischen Regierung verantwortlich.

Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete die Ereignisse als “vollständige Bankrotterklärung der europäischen Migrationspolitik”: “Die Bilder aus Ceuta zeigen, was passiert, wenn ein Staat seine Grenzen nicht mehr verteidigen darf: Tausende illegale Migranten stürmen gleichzeitig auf europäisches Gebiet, die Polizei verliert die Kontrolle und die Bevölkerung wird mit den Folgen alleingelassen. Das ist keine funktionierende Asylpolitik, sondern die organisierte Kapitulation vor illegaler Massenmigration”, so Steger in einer Aussendung vom Freitag. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker wiederum warf dem ORF vor, die Vorfälle in seiner Berichterstattung zu verharmlosen.

Von der Leyen will Härte zeigen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte ein hartes Vorgehen. “Wir können niemandem erlauben, in unsere Union zu kommen, ohne sich an unsere Regeln zu halten”, schrieb sie auf X. “Gefährliche Überfahrten müssen sofort aufhören. Schmuggelnetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben.” Die Bilder aus Ceuta seien inakzeptabel.

Mit Migrationskommissar Brunner und der Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica, seien zwei EU-Kommissare damit beauftragt, bei der Kontrolle der Lage zu unterstützen. “Ich bin zuversichtlich, dass unsere enge Partnerschaft mit Marokko helfen wird, konkrete Ergebnisse zu erzielen”, so von der Leyen. Der Österreicher Brunner arbeite bereits eng mit Spanien zusammen und sei bereit, zu kritischen Orten zu reisen. Er werde an zusätzlicher operativer Unterstützung für Spanien arbeiten, einschließlich durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Suica stehe in Kontakt mit ihrem marokkanischen Amtskollegen.

Frontex hat in Sachen Ceuta und Melilla bisher keine Bitte um Unterstützung von der Regierung in Madrid erhalten. “Frontex kann einen Mitgliedstaat unterstützen, jedoch nur auf dessen Ersuchen hin”, teilte die Behörde mit. Man beobachte die Situation laufend. Weiter hieß es in der Erklärung, derzeit würden Frontex-Beamte die spanischen Behörden ausschließlich im Seehafen von Ceuta unterstützen. Sie seien nicht an den gemeldeten Vorfällen beteiligt gewesen, die sich im Grenzgebiet von Tarajal ereignet hätten. Dieses liege außerhalb des Einsatzgebiets von Frontex. Brunner hatte am Donnerstag die Bereitschaft der EU signalisiert, Spanien unter anderem auch mit Frontex zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Die britische Regierung bot Spanien wegen der Krise Unterstützung angeboten. “Natürlich ist das in erster Linie eine Angelegenheit der spanischen Regierung, aber die Situation gibt Anlass zur Sorge”, sagte Premierminister Andy Burnham der Nachrichtenagentur PA zufolge. “Wir nehmen Kontakt mit der spanischen Regierung und den spanischen Behörden auf, um Unterstützung anzubieten, aber auch, um die Auswirkungen dieser Situation besser zu verstehen.”

Bilder wecken Erinnerungen an 2021

Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an die Ereignisse vor fünf Jahren. Im Mai 2021 waren innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen von Marokko aus in die Exklave gestürmt.

Obwohl Marokko 1956 die Unabhängigkeit von Frankreich und Spanien erlangte, hat Spanien dort weiterhin zwei Exklaven, Ceuta und Melilla. Beide werden von Marokko beansprucht. In der Nähe beider Gebiete warten oft Tausende Menschen – vorwiegend aus Ländern südlich der Sahara – auf eine Gelegenheit, in das zur EU gehörende Gebiet zu kommen.