Russischer Ex-Präsident droht Österreich mit Militärgewalt

Von: apa

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht Österreich bei einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO mit Militärgewalt. Durch eine Aufgabe der Neutralität “steigt das Risiko erheblich, dass die Einheiten des österreichischen Bundesheeres in die Langstrecken-Einsatzpläne der russischen Streitkräfte einbezogen werden könnten”, schrieb Medwedew in einem Kommentar für den staatlichen Sender RT. Russlands Geschäftsträger wurde ins Außenministerium zitiert.

Wie das Ministerium in Wien am Freitag weiter mitteilte, geschah dieser diplomatische Schritt bereits am gestrigen Donnerstag. Die Äußerungen Medwedews wurden demnach als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs zurückgewiesen. Es sei im Übrigen nicht geplant, der NATO beizutreten oder die Neutralität aufzugeben, betonte das Außenamt in der Mitteilung.

Tanner: Lassen uns nicht erpressen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich über die Worte Medwedews empört. Tanner betonte, dass ein Beitritt Österreichs zur NATO nicht zur Debatte stehe. Medwedews Aussagen seien “gegen die Resilienz der österreichischen Bevölkerung” gerichtet, meinte sie: “Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen! Das ist inakzeptabel und ein kläglicher Versuch, unsere Unabhängigkeit in Frage zu stellen!”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Ministerin vom Freitag.

“Wir lassen uns von Moskau nicht einschüchtern!”, stellte SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer klar. An Österreichs Neutralität werde nicht gerüttelt und ein NATO-Beitritt stünde nicht zur Diskussion, das gehe aber niemanden “außer uns selbst” etwas an. “Österreich war, ist und bleibt neutral, aber sicher nicht naiv”, betonte Laimer weiters.

Die NEOS bezeichneten den Text Medwedews als “gezielte und einzigartige Provokation”: “Über die Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik entscheiden ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Unsere Souveränität ist unantastbar”, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

“Österreich darf sich nicht erpressen lassen”, reagierte die Grüne außenpolitische Sprecherin Meri Disoski. “Einschüchterung darf in Europa keinen Platz haben”, betonte sie in einer Aussendung.

Die FPÖ übte ihrerseits heftige Kritik am “fortlaufenden Neutralitätsverrat” der Bundesregierung. Die außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst forderte in einer Aussendung “eine Wende in der Außenpolitik, mit der die immerwährende Neutralität wieder als der Erfolgsweg für die Zukunft gelebt wird”. Gleichzeitig hielt sie fest: “Jegliche Drohungen aus dem Ausland sind aufs Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen.”

Medwedew: Aufgabe der Neutralität wäre Bruch internationaler Verträge

In dem Text Medwedews, der in Anspielung auf Österreichs Anschluss an Deutschland 1938 mit “Anschluss der NATO” betitelt wurde, wird betont, dass Österreich nicht einseitig und ohne Zustimmung der vier damaligen Alliierten – einschließlich Russlands – die Neutralität aufgeben könne. So ein Schritt wäre eine “Verletzung internationaler Verträge”, betonte Medwedew, derzeit Vizechef des russischen Sicherheitsrates. “Das gesamte Gebäude der österreichischen Staatlichkeit würde zwangsläufig zusammenbrechen.” Medwedew gibt in der Moskauer Außendarstellung oft den Scharfmacher, neben dem Kremlchef Wladimir Putin gemäßigt und vernünftig wirken soll.

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hatte sich in ihrem Programm Anfang des Jahres zur österreichischen Neutralität bekannt. Zuletzt hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Alpbach zu dem Thema gesagt, er würde nicht dazu raten, ausgerechnet jetzt um eine NATO-Mitgliedschaft anzusuchen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 waren die bisher neutralen nordischen Staaten Finnland und Schweden dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten.

(S E R V I C E: Medwedews Kommentar im Internet (Englisch): https://go.apa.at/DYrSk8wc)