Russland lehnt “unabhängige Untersuchung” von Nawalny-Tod ab

Ein Vertreter der russischen OSZE-Mission in Wien hat am Donnerstag im Permanenten Rat der OSZE und am Samstag auch via X unter anderem von Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) erhobene Forderungen nach einer “unabhängigen Untersuchung” zum Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny kategorisch zurückgewiesen. Laut dem Totenschein sei der Verurteilte an “natürlichen Ursachen” verstorben, erklärte Diplomat Aleksandr Wolgarjow.

“Die Forderungen nach ‘transparenten, unabhängigen Untersuchungen’ erachten wir als nichts anders als eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes”, sagte Wolgarjow. Besorgnis von “Staaten der westlichen Allianz” in Bezug auf russische Ereignisse oder auch das Schicksal von anderen Verbrechern in Russland bezeichnete er als “heuchlerisch”.

Abgesehen von einer Forderung, sich mit den Problemen in den eigenen Ländern zu beschäftigen, warf der russische Diplomat westlichen Staaten im konkreten Fall vor, schamlos einen “Knochentanz” veranstaltet zu haben. Westliche Diplomaten in der OSZE würden mehrheitlich dabei nicht verstehen, wer dieser verstorbene russische Staatsbürger gewesen sei. Wolgarjow selbst stellte ihn in einem Quasi-Nachruf als einen von westlichen Geheimdiensten unterstützten Wirtschaftsverbrecher und Nationalisten dar. “Das war nicht ohne Einfluss der Cousine aus Kiew, die offen das terroristische Asow-Regiment unterstützt, sowie des inspirierenden Wissens von der Yale University”, erklärte er.

Neben Vertretern zahlreicher westlicher Staaten hatten nach dem Bekanntwerden von Nawalnys Tod auch Nehammer und Schallenberg eine Untersuchung gefordert. “Die Umstände seines Todes müssen unabhängig untersucht und lückenlos aufgeklärt werden”, schrieb Nehammer am 16. Februar auf X. Am Donnerstag wiederholte er diese Forderung in einem Gespräch mit der APA, betonte aber gleichzeitig, dass eine Umsetzung dieser Forderung “mehr als schwierig” sein würde.

Das österreichische Außenministerium, das anders als etwa das Auswärtige Amt in Berlin auf eine Einbestellung des russischen Botschafters nach Nawalnys Tod verzichtet hatte und die Forderung nach einer Untersuchung bilateral nicht direkt kommuniziert hat, verwies am Sonntag auf Bemühungen der EU. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, habe im Namen aller EU-Mitgliedstaaten eine diesbezügliche Erklärung veröffentlicht, erklärte ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums. “Der russische Geschäftsträger bei der EU wurde einbestellt, um ihm diese EU-Forderung direkt und in aller Deutlichkeit zu kommunizieren”, betonte er. Arbeiten zu von Österreich geforderten EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Nawalnys Tod liefen derzeit in Brüssel, erläuterte der Sprecher.

Von: apa