Russland: Sind Frieden nicht näher gekommen

Von: APA/Reuters/dpa/TASS/AFP

Russland und die USA sind nach Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und einer US-Delegation im Kreml nach russischen Angaben einem Frieden im Ukraine-Krieg nicht näher gekommen. Das Treffen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, an dem auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm, endete nach fast fünf Stunden, wie der Kreml am Dienstagabend mitteilte. Nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio komme man voran.

“Was wir also versucht haben – und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt – ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt”, sagte Rubio in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News.

Putin hatte die beiden US-Vertreter am Dienstagabend zu Beratungen über den überarbeiteten US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs empfangen. Am Verhandlungstisch saßen auf russischer Seite zudem die Kreml-Berater Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew.

Uschakow: “Noch viel zu tun”

Im sozialen Netzwerk X nannte der russische Unterhändler Dmitrijew die Verhandlungen produktiv und fügte das Emoji einer Friedenstaube hinzu. Die Seiten seien nach den Gesprächen nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts, sagte dagegen Kreml-Berater Uschakow. Er bezeichnete die Beratungen zwar als “sehr nützlich und konstruktiv”, es sei aber noch “viel Arbeit in Washington und Moskau” nötig, um eine Einigung zu erzielen.

Es gebe noch viel zu tun, sagte Uschakow. So gebe es noch keinen Kompromiss etwa zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass, obwohl er Teile nicht kontrolliert. Kiew lehnte das stets ab. Es seien mehrere Optionen für einen Plan zur Beilegung des Konflikts erörtert worden, berichtete Uschakow.

Auch sei über die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland gesprochen worden. Moskau hat vor allem ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen Sanktionen der USA, die Russlands Wirtschaft des Landes zunehmend unter Druck setzen. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben. Konkreter wurde Uschakow nicht.

Witkoff berät mit Trump

Witkoff reiste nach Kreml-Angaben in die USA zurück, um Präsident Trump über die Ergebnisse zu informieren. Danach wollten die US-Vertreter wieder mit Russland Kontakt aufnehmen, sagte Putins Berater Uschakow russischen Medien. Über die Inhalte der Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Für Witkoff war es in diesem Jahr das sechste Treffen mit Putin. Kushner nahm erstmals an so einem Gespräch teil. Beide stehen für den Teil der US-Administration, die auf eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzen.

Am Wochenende hatte Witkoff bereits mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow im US-Staat Florida über den US-Plan beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet.

Putin drohte vor Treffen Europa

Putin kritisierte vor dem Treffen vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer in Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.

Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. “Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit”, sagte er. Putin hatte seine Truppen vor mehr als dreieinhalb Jahren in der Ukraine einmarschieren lassen.

Selenskyj betont notwendige Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj besuchte am Dienstag Irland. Er warte auf die Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche in Moskau und sei auf alles vorbereitet, sagte er laut Übersetzer in Dublin vor dem Treffen. Selenskyj wiederholte die Forderung nach Sicherheitsgarantien für einen langen Zeitraum. “Wir müssen den Krieg so beenden, dass Russland nicht innerhalb eines Jahres mit der dritten Invasion in zehn Jahren zurückkehrt”, sagte er. “Sie haben ihr Ziel, unseren Staat zu besetzen, nicht erreicht.”