Rom – Mit 259 Stimmen dafür und 75 Stimmen dagegen und 45 Enthaltungen hat heute die Abgeordnetenkammer das Dekret „sblocca cantieri“ endgültig genehmigt. Das Dekret enthält Maßnahmen zur Ankurbelung der Bauwirtschaft und der Infrastrukturen, aber auch neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge. In Zukunft können demnach Aufträge im Bereich der öffentlichen Arbeiten sowie der Lieferungen und Dienstleistungen bis zu 150.000 Euro nach Einholung von drei Kostenvoranschlägen direkt vergeben werden. Eine weitere wichtige Maßnahme des Dekrets ist die Anhebung des Prozentsatzes zur Vergabe von Sub-Aufträgen von 30 auf 40 Prozent.
„Wir Vertreter der Südtiroler Volkspartei haben uns bei diesem Dekret der Stimme enthalten, da die Mehrheit nicht alle Spielräume für eine Entbürokratisierung und für mehr Rechtssicherheit ausgeschöpft hat bzw. unsere Vorschläge zur Vereinfachung der Vergaberegelungen für die Feuerwehren bzw. für die Gemeinden bei Aufträgen von geringen Wert bis zu 1.000 Euro nicht angenommen hat“, erklären die beiden mit dem Dekret befassten SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Albrecht Plangger.
„Das eigenständige Südtiroler Vergabegesetz, welches demnächst in den Landtag kommen soll, erhält nun sicherlich einige Spielräume mehr. Eine rasche Verabschiedung ist jetzt aber umso wichtiger.“
Für Südtirol sei vor allem die Sicherungsklausel zum Autonomiestatut wichtig und ein Terminaufschub für den Art. 177 des Vergabegesetzes, welcher die Konzessionäre zwingt, mindestens 80 Prozent der Investitionsaufträge öffentlich auszuschreiben, statt diese Aufträge mit eigenem Personal umzusetzen. Dies betrifft vor allem Konzessionäre im Bereich der Mobilität, sowie der Energie und Abfallwirtschaft, welche den Auftrag ohne Wettbewerb erhalten haben.
„Nur 20 Prozent könnte „inhouse“ mit dem eigenen Personal oder über kontrollierte Gesellschaften vergeben werden. Somit wären in der Region Trentino-Südtirol rund 1000 Arbeitsplätze in Gefahr gewesen“, so die Parlamentarier. Auf Ersuchen des Südtiroler Energieverbandes SEV und der Confcooperative in Rom haben die Parlamentarier Durnwalder und Plangger einen Abänderungsvorschlag betreut und heute auch definitiv durchgebracht, welcher den Konzessionäre rund 18 Monate (bis 31.12.2020) Zeitaufschub gibt, damit entweder die Gerichte diese – durch eine Interpretation der Antikorruptionsbehörde – umstrittene Vergabegesetzregelung interpretativ klären, oder der Gesetzgeber eine neue Regelung beschließen kann.
Südtiroler Energieverband dankt den SVP-Parlamentariern Albrecht Plangger und Meinhard Durnwalder
Der Südtiroler Energieverband bedankt sich bei den SVP-Parlamentariern Albrecht Plangger und Meinhard Durnwalder für deren Engagement bei der Ausgestaltung des „Decreto sblocca cantieri“. Gestern hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Dekret endgültig verabschiedet. Der Text reformiert das Vergabegesetz im Bereich der öffentlichen Arbeiten. Dabei wurde Artikel 177 durch einen wichtigen Passus ergänzt. Der Artikel verpflichtet – gemäß einer Interpretation der Antikorruptionsbehörde – Inhaber von Konzessionen, für die keine Ausschreibung durchgeführt wurde, mindestens 80 Prozent aller Arbeiten, Dienstleistungen und Warenbestellungen öffentlich auszuschreiben und somit an externe Unternehmen zu vergeben. Diese Interpretation wäre, trotz des eigenen Vergaberechts, auch in Südtirol zur Anwendung gekommen. Das eigene Personal kann in diesen Fällen also nicht eingesetzt werden.
Bisher mussten sich Konzessionäre wie die Betreiber von Wasserkraftwerken in Südtirol dieser Bestimmung bis zum 31. Dezember 2019 anpassen. Mit dem gestern verabschiedeten Dekret wird diese Frist dank eines von Plangger und Durnwalder auf Ersuchen des SEV eingebrachten Abänderungsantrags um ein Jahr verlängert. Damit steht jetzt genügend Zeit zur Verfügung, um diese Vergaberegelung im Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls abändern zu lassen.
Von: mk
