Schicksalswahl

Von: mk

Bozen – Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar das Undenkbare geschafft: Der 45-Jährige hat Ungarns seit 2010 regierenden Regierungschef Viktor Orbán und dessen mächtige Partei Fidesz am Sonntag bei der Wahl besiegt und sich mit seiner Partei TISZA eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. Magyar will Ungarns politisches System laut eigener „Stein für Stein“ abbauen. Dabei kann man ihm nur Glück wünschen, obwohl die Wende vermutlich anders verlaufen wird, als viele erwarten.

„Jedes proeuropäische Herz muss vor Freude hüpfen“, kommentierte die FPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende EU-Verteidigungsausschuss, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das Wahlergebnis in Ungarn. Viele haben ähnlich empfunden.

Magyars erklärtes Ziel ist es, die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn wieder heimzuholen. Dafür ist er bereit, sein Land näher an die EU und an die NATO heranzuführen.

Orbán hatte mit seiner Russland-freundlichen Haltung und seiner Blockadepolitik gegenüber der Ukraine schon lange immer wieder für Irritationen innerhalb der Europäischen Union gesorgt – zuletzt mit der Zurückhaltung des EU-Kredits von 90 Milliarden Euro. Viele rechnen damit, dass die Gelder nun freigegeben werden.

Gleichzeitig hat sich der Wahlsieger den Kampf gegen Korruption auf die Fahne geschrieben, er will die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen, für echte Pressefreiheit sorgen und den Weg für Ungarns Euro-Beitritt ebnen.

Was viele in Europa weniger freuen wird: Magyar vertritt ähnlich wie sein Vorgänger eine scharfe Anti-Einwanderungspolitik und er äußerte sich bezüglich der Rechte von LGBTQ-Menschen eher vage. Gegenüber Russland führt er allerdings einen deutlich kühleren Kurs als Orbán. Zwar ist Ungarn nach wie vor stark von russischer Energie abhängig, doch Magyar will alle Verträge prüfen und bei Bedarf neu verhandeln oder kündigen. Ähnlich wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Magyar damit Vorsitzender einer rechten Partei in Europa, die sich Russland oder China nicht an den Hals wirft.