Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit hat im Jahr 2019 ein provokantes Plakat veröffentlicht, das für die Bewegung noch strafrechtliche Folgen haben könnte. Abgebildet war ein Leichnam mit der Aufschrift „Der Arzt konnte kein Deutsch“. Nachdem die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Einstellung des Verfahrens gemacht hat, wehrt sich nun die Südtiroler Ärztekammer dagegen.
Bekanntlich hatte die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer das Plakat als ehrenrührig erachtet, weil noch kein Patient in einem Südtiroler Krankenhaus aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse eines Arztes ums Leben gekommen ist.
Die Staatsanwaltschaft stufte das Plakat in seiner provokanten Aufmachung einerseits als grenzwertig und „von fragwürdigem Geschmack“ ein. Andererseits wurde berücksichtigt, dass die Süd-Tiroler Freiheit bei der Vorstellung der Kampagne im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt hat, Ziel sei es, auf das Problem der Nichteinhaltung der Zweisprachigkeit im Südtiroler Gesundheitswesen aufgrund des chronischen Ärztemangels aufmerksam zu machen. Dabei sei absichtlich ein drastisches Bild gewählt worden.
Laut Staatsanwaltschaft sei mehrfach betont worden, mit dem Plakat und mit der politischen Kampagne in keiner Weise die professionellen Fähigkeiten der Ärzte in Frage zu stellen. Die Staatsanwaltschaft sprach zwar von einer zu Unrecht ausgelösten Alarmstimmung, gleichzeitig wurde aber auch berücksichtigt, dass die Bewegung die „Auslösung einer politischen Debatte bezweckt“ habe.
Die Ärztekammer, die von Anwalt Beniamino Migliucci vertreten wird, sieht das allerdings anders und spricht nach wie vor von Verleumdung. Die Süd-Tiroler Freiheit wird hingegen von Anwalt Nicola Canestrini vertreten, schreibt die Nachrichtenagentur Ansa. Die Bewegung habe eine politische Botschaft lancieren wollen, die die Einhaltung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache einfordert.
Ermittlungsrichterin Elsa Vesco muss nun eine Entscheidung treffen.
Von: mk
