Schuldzuweisungen an den Kreml nach Nawalny-Tod

Von: APA/dpa/Reuters

Nach dem Tod von Oppositionsführer Alexej Nawalny gibt es international scharfe Kritik am russischen Regime. Der Kreml habe Nawalny “brutal ermordet”, schrieb der lettische Präsident Edgars Rinkevics am Freitag auf Twitter. EU-Ratspräsident Charles Michel und US-Außenminister Antony Blinken machten Russland für den Tod verantwortlich.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprach von einer “schrecklichen Nachricht”. “Welche Geschichte sie auch immer erzählen werden, lassen Sie uns klar sagen: Russland ist verantwortlich”, sagte Harris bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Blinken sagte, dass der Tod Nawalnys “nur die Schwäche und den Verfall Russlands unterstreicht”. Es sei “offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet wurde”, sagte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande seines Besuchs in Berlin. “Putin ist es egal, wer stirbt. Es geht ihm nur um Machterhalt”, sagte Selenskyj.

Putin habe Nawalny “zu Tode gequält”, schrieb der deutsche Finanzminister Christian Lindner auf X (vormals Twitter). Der tschechische Außenminister Jan Lipavský schrieb ebenfalls, Nawalny wurde “zu Tode gefoltert, weil er sich Putin entgegengestellt hatte”. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda schrieb, das russische Regime müsse für den Tod Nawalnys zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. “Alexey Nawalny starb nicht im Gefängnis, er wurde durch die Brutalität des Kremls und dessen Ziel getötet, die Opposition um jeden Preis zum Schweigen zu bringen”, so Nauseda.

Michel würdigte den Verstorbenen als “Kämpfer für die Werte von Freiheit und Demokratie”. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich “zutiefst beunruhigt und traurig”. “Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht”, schrieb sie auf X. Der Gefängnistod des Oppositionsführers “erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin”, teilte der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime Putins habe Nawalny das Leben gekostet. Ähnlich äußerte sich seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. “Wie kaum ein anderer war Alexej #Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben.”

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz äußerte sich entsetzt. . “Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist”, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin. Bei einem Treffen mit Nawalny in Berlin habe er über den großen Mut gesprochen, den es erfordere, zurückzugehen in das Land. “Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben.”

In einer seltenen öffentlichen Stellungnahme äußerte sich auch Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel. “Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde”, erklärte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Merkel hatte Nawalny nach dem Giftanschlag nach Deutschland bringen lassen und ihm damit wohl das Leben gerettet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich “tief betroffen und beunruhigt” über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners. “Wir müssen alle Fakten klären”, sagte er in München. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären. Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. “Das sind furchtbare Nachrichten”, sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen. Der niederländische Premier Mark Rutte wertete den Tod Nawalnys als “bezeichnend für die unglaubliche Brutalität des russischen Regimes”. Sein spanischer Amtskollege Pedro Sánchez äußerte sich bestürzt.

Das russische Außenministerium kritisierte die westlichen Anschuldigungen als “selbstentlarvend”. Obwohl die gerichtsmedizinischen Ergebnisse zu Nawalnys Tod noch nicht vorlägen, habe der Westen bereits seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen, schreibt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Auf welche Anschuldigungen sie sich genau bezog, erklärte sie zunächst nicht.