Bozen – Anträge von Grünen, Fratelli d’Italia und Team K (mit Freiheitlichen und Grünen)
Nominierung eines Universitätsprofessors/einer Universitätsprofessorin als Mitglied der Kommission im Auswahlverfahren für die Nominierung einer/eines neuen der italienischen Sprachgruppe angehörenden Richterin/Richters beim Regionalen Verwaltungsgericht.
Dieser Punkt wurde auf Donnerstag vertagt.
Beschlussantrag Nr. 491/21: Puflatsch und Orchideen (eingebracht von den Abg. Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 23.09.2021). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. Den Bau des Speicherbeckens am Puflatsch oder auf ökologisch ähnlich wertvollen Standorten nicht zu genehmigen; 2. Für das Gebiet Puflatsch und für ökologisch ähnliche Standorte auf der Seiser Alm im Sinne des Naturschutzgesetzes ein modernes und ökologisch verträgliches Weidekonzept auszuarbeiten, vorzuschreiben und zu kontrollieren; 3. Für das Gebiet Puflatsch und für ökologische ähnliche Standorte auf der Seiser Alm im Sinne des Naturschutzgesetzes ein Düngemanagement auszuarbeiten, vorzuschreiben und zu kontrollieren.
Der Antrag war bereits im November 2021 diskutiert worden.
Der Antrag wurde mit 12 Ja, 12 Nein und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 134/19: Gesichts-, Hand- und Haarpflege für Krankenhauspatienten (eingebracht vom Abg. Urzì am 16.07.2019). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, mit den Schulen und Berufsverbänden die Möglichkeit der Einführung eines Dienstes in den Krankenhäusern zu überprüfen, um in Zusammenarbeit mit den Studenten der Berufsschulen für Schönheitspflege und Frisur den Patienten Behandlungen zur Pflege von Händen, Gesicht und Haaren sowie anderen besonderen Dienstleistungen anzubieten, die sich zur Bewältigung der schwierigen krankheitsbedingten Herausforderungen als nützlich erweisen könnten.
Der Antrag war bereits im November 2021 andiskutiert worden.
Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erinnerte daran, dass dies heute wahrscheinlich seine letzte Landtagssitzung sei und hoffte, seine Arbeit im Landtag mit der Annahme eines Antrags abschließen zu können, der im allgemeinen Interesse sei. Er legte eine Änderung vor, laut der ein Projekt in diesem Sinne gefordert werde, nicht ein neuer Dienst.
LR Philipp Achammer erklärte sich mit dem so geänderten Antrag einverstanden. Dieses Projekt wolle man in Zusammenarbeit mit der Fachoberschule Hannah Arendt angehen.
Alessandro Urzì dankte für die Zustimmung, das sei ein guter Abschluss für 24 Jahre Arbeit im Landtag. Mit diesem Antrag gehe es um ein wichtiges Anliegen, um den Umgang mit schweren, plötzlichen Einschnitten im Leben. Südtirol sei mit seiner Aufmerksamkeit für solche Aspekte ein Beispiel in Italien und der Welt. Sein erster Redebeitrag in diesem Saal habe der Bedeutung der Berglandwirtschaft gegolten, für die Bürger aller Sprachgruppen.
Der Antrag wurde mit 30 Ja einstimmig angenommen.
Beschlussantrag Nr. 601/22: Landesförderung für das weibliche Unternehmertum (Ersetzungsantrag der Abg. Rieder, Köllensperger, Ploner F., Ploner A., Foppa und Mair vom 3.10.2022).
Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Die Möglichkeit einer Ausschreibung zur „Förderung des weiblichen Unternehmertums“ für Neugründerinnen und konsolidierte Frauenunternehmen mit den gleichen oder ähnlichen Kriterien und Bewertungen wie von beim „Fondo Impresa Femminile“ vorgesehen, innerhalb des Jahres 2022 zu prüfen. 2. Ab dem Jahr 2023 die Ausschreibung zur „Förderung des weiblichen Unternehmertums“ durchzuführen, einen „Fördertopf zur Förderung des weiblichen Unternehmertums“ einzurichten und mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.
Maria Elisabeth Rieder (Team K) berichtete von einer Frau, die sich selbständig machen und dafür einen Kredit aufnehmen wollte. Der Kredit sei ihr nicht gewährt worden mit Hinweis auf eine mögliche Schwangerschaft, die unternehmerische Tätigkeit erschweren würde. Es gebe eine Förderschiene des Landes für Unternehmerinnen; diese werde aber wenig beansprucht, weil sie den wirklichen Bedürfnissen nicht entspreche. Im Rahmen des PNRR gebe es die Förderung “Impresa femminile”, aber mit beschränkten Mitteln, sodass nur wenige Gesuchstellerinnen zum Zug gekommen seien – in 40 Sekunden sei alles Geld aufgebraucht gewesen. Das Land sollte prüfen, ob es etwas Ähnliches machen könnte. 18 Prozent der Unternehmen in Südtirol würden von Frauen geführt, und die Zahlen würden steigen.
Brigitte Foppa (Grüne) unterstützte den Antrag. Es gehe darum, den weiblichen Sinn für Finanzen gut zu nutzen. In vielen Familien, auf vielen Höfen hätten die Frauen die Geldtasche in der Hand. Weibliche Unternehmen hätten es aber sehr oft schwer, sie hätten im Schnitt eine kürzere Lebensdauer, denn das Lebensumfeld der Frauen könne sich auch schlagartig ändern, wenn etwa jemand zu betreuen sei.
Auch Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) kritisierte, dass die staatlichen Mittel für diesen Zweck zu knapp geplant gewesen seien. Umso wichtiger sei, dass das Land seine eigene Förderung aufbaue. Es wäre auch genauer zu untersuchen, worin die spezifischen Schwierigkeiten für Unternehmen lägen.
Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.
Von: ka
