"Stromfrieden" und öffentliches Interesse aufs Spiel gesetzt

Seflin GmbH: Gemeindenverband sieht verpasste Chance

Donnerstag, 01. Februar 2018 | 18:42 Uhr

Lana/Bozen – Mit Verwunderung und Bedauern hat der Gemeindenverband die Entscheidung der Gemeinde Lana zur Kenntnis genommen, sich an der Kapitalerhöhung der Selfin GmbH nicht zu beteiligen. Zweck der Kapitalerhöhung ist die Finanzierung des Erwerbs von 10 Prozent des Kapitals der Alperia AG durch die Selfin, die bereits 3,55 Prozent des Kapitals hält.

Im Zuge der Fusion von Etschwerke und Sel, aus welcher Alperia entstanden ist, wurde sämtlichen Gemeinden Südtirols, mit Ausnahme von Bozen und Meran, die an der Alperia bereits direkt beteiligt sind, die Möglichkeit eingeräumt, vom Land – auch über eine Gesellschaft mit 100 Prozent öffentlichem Kapital der Gemeinden – bis zu 10 Prozent des Gesellschaftskapitals der Alperia zu erwerben.

“Somit ist es endlich gelungen, nach den politischen Forderungen und Bemühungen der letzten Jahrzehnte der amtierenden Gemeinde- und Landesverwalter und ihrer Vorgänger, denen hierfür Dank und Anerkennung gebührt, die Voraussetzungen zu schaffen, dass nach der stufenweisen Heimholung der Energie ins Land die Energie nun auch in einem größeren Ausmaß in allen Gemeinden Südtirols ankommen kann und hoffentlich auch ankommen wird”, so der Gemeindenverband in einer Aussendung.

Damit wollen Land und Gemeinden dem „Stromfrieden“ ein gutes Stück näher kommen. Den in den Presseberichten zu entnehmenden Bedenken der Gemeinde Lana kann der Gemeindenverband jedoch nichts abgewinnen.

Der Staat habe in den letzten Jahren immer wieder versucht, die Privatisierung der Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung voranzutreiben. Dabei hatte er vor allem die Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung im Visier, die keine oder nur eine geringfügige Tätigkeit aufweisen können und welche demzufolge vordergründig der Postenversorgung dienten. Die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut im Bereich Energie  D.P.R. Nr. 235/1977 sei jedoch unangetastet geblieben. Sie sei nach wie vor aufrecht und stehe über den Staats- und Landesgesetzen. Daher würden die in dieser Durchführungsbestimmung geregelten elektrizitätswirtschaftlichen Tätigkeiten für die Gemeinden und deren Gesellschaften, wie es die Selfin GmbH ist, erlaubte Tätigkeiten darstellen.

Gemeindenverband sieht viele öffentliche Interessen

“Ein Blick in die Bilanzen der Selfin der letzten Jahre genügt. Bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn von ca. 3 Mio. Euro kann von Untätigkeit wohl keine Rede sein”, so der Verband weiter. “Öffentliche Interessen der Gemeinden und der Selfin können zuhauf ausgemacht werden. Energieversorgungssicherheit, Entwicklung, Modernisierung und Sicherung der Infrastrukturen, Ausbau des Breitbandnetzes sind für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung einer jeden Gemeinde und deren Bevölkerung von grundlegender Bedeutung. Diese öffentlichen Interessen und Zielsetzungen gehen über das eigene Gemeindegebiet hinaus,  gerade in Zeiten, in denen immer mehr Bürger nicht mehr in der eigenen Gemeinde einer Arbeit nachgehen, sondern in anderen Gemeinden des Landes. Auch die Freitzeit- und kulturellen Tätigkeiten ziehen immer mehr die Bürger aus anderen Gemeinden an.”

Im Unterschied zu den früheren Konzessionären werde Alperia nicht eine Strategie der strikten Gewinnmaximierung verfolgen, sondern in den nächsten Jahren für rund 400 Millionen Euro, wie vom Industrieplan 2017 – 2022 vorgesehen, wichtige Maßnahmen auf dem gesamten Landesgebiet planen und umsetzen, um die Sicherheit der Energieversorgung  zu gewährleisten und den Ausbau des Breitbandnetzes voranzutreiben. Trotzdem werde dabei gleichzeitig eine Steigerung der Gewinne und somit der Dividenden angestrebt.

Die Gemeinden stünden somit vor der Herausforderung, die Planung und Umsetzung der Maßnahmen in den genannten Bereichen auf ihrem Gemeindegebiet mitzudenken, mitzugestalten und mitzuentscheiden, auch um sinnvolle, funktionelle und nachhaltige Lösungen zu finden. Dies soll auch durch entsprechende Mitsprache der Gemeinden über die Selfin auf Gesellschaftsebene der Alperia erfolgen.

Von: mho

Bezirk: Burggrafenamt

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