Neue Verhandlungsrunde über Ende des Ukraine-Kriegs geplant

Von: APA/Reuters/dpa

Es kommt offenbar Bewegung in die Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Unmittelbar nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Davos und dem Empfang des US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml am Donnerstag sollen am Freitag Vertreter aller drei Länder in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Friedenslösungen sprechen. Nach Angaben Selenskyjs ist ein trilaterales Treffen geplant.

Es ist das erste Mal seit Wochen, dass Unterhändler der Kriegsparteien Russland und Ukraine damit wieder direkt miteinander sprechen. Zuletzt sprachen russische und ukrainische Geheimdienstvertreter Ende November in Abu Dhabi in den Emiraten miteinander. Davor trafen im Sommer russische und ukrainische Delegationen im türkischen Istanbul aufeinander. Damals konnten sich die Konfliktparteien aber nur über einen Gefangenenaustausch einigen.

Die ukrainische Delegation wird Selenskyj zufolge wieder aus Chefunterhändler Rustem Umjerow, Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, Generalstabschef Jurij Hnatow und aus dem Chef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja bestehen. Zugleich warnte er vor überzogenen Erwartungen. Es sei nicht klar, ob Russland zu Kompromissen bereit sei, sagte er. Es müssten aber beide Seiten solche eingehen.

Noch keine Bestätigung aus Moskau

Russland hat die Verhandlungsrunde bisher nicht bestätigt. Allerdings empfängt Kremlchef Wladimir Putin am Abend in Moskau noch den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Die beiden waren bereits im Dezember zu einem Gespräch mit Putin in Moskau.

Washington versucht, ein Ende des Kriegs zu vermitteln. Bei grundsätzlichen Fragen wie russischen Gebietsansprüchen in der Ukraine liegen die Positionen von Moskau und Kiew aber weit auseinander. Russland beharrt bisher auf Maximalforderungen.

Trump nach Treffen: Haben noch Weg vor uns

Zum kurzfristig angesetzten Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos machten beide Seiten nur spärliche Angaben. Einen Durchbruch gab es nach Trumps Angaben nicht. Man habe “noch einen Weg vor sich”, sagte er vor Reportern.

Es sei ein gutes Gespräch mit Selenskyj gewesen. Man müsse sehen, wie das Gespräch seiner Unterhändler Witkoff und Jared Kushner mit Kremlchef Putin verlaufe. Dabei sei die Botschaft an Putin: “Der Krieg muss aufhören.”

Auch Selenskyj sprach von einem guten Treffen. Man habe über Flugabwehr und “Dokumente” gesprochen. Damit dürften die geplanten Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien und den Wiederaufbau des Landes gemeint sein. Das erste Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Selenskyj in diesem Jahr dauerte nach Angaben beider Seiten etwa eine Stunde.

Heftige Kritik an europäischen Verbündeten und NATO

Selenskyj nutzte die internationale Bühne des Weltwirtschaftsforums für Kritik an seinen europäischen Verbündeten und der NATO. Er warf ihnen vor, sein Land im Krieg mit Russland zu wenig zu unterstützen: “Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln – Handlungen, die darüber entscheiden, welche Art von Zukunft wir haben.”

Selenskyj kritisierte auch die NATO. Das transatlantische Verteidigungsbündnis existiere lediglich aufgrund des Glaubens, dass die USA im Falle eines Angriffs nicht tatenlos zusehen, sondern helfen würden. “Doch niemand hat das Bündnis bisher in Aktion erlebt”, sagte Selenskyj. Er forderte eine Aufstockung der Streitkräfte. Es habe erst den Druck von US-Präsident Donald Trump gebraucht, ehe die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöht hätten.

In seiner Rede machte Selenskyj sich auch über die Solidaritätsbekundungen europäischer Staaten lustig, die im Grönland-Konflikt der USA mit Europa Einheiten auf die weltgrößte Insel geschickt hatten. Wenn man insgesamt 40 Soldaten entsende, was wolle man damit sagen? “Welche Botschaft geht an Putin, an China, und vor allem: Welche Botschaft sendet es an Dänemark, den wichtigsten engen Verbündeten?”, sagte Selenskyj.

Trump: Selenskyj will einen Deal

Trump hatte sein Treffen mit Selenskyj am Mittwoch in Davos angekündigt und gesagt, er glaube, dass dieser einen Deal machen wolle. “Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.” Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse. Putin und Selenskyj wären dumm, wenn sie sich nicht auf einen Deal einließen, sagte er.

Eine Reise Selenskyjs nach Davos war lange Zeit unsicher gewesen. Er hatte noch am Dienstag gesagt, dass er wegen der andauernden russischen Angriffe aus der Luft viel im eigenen Land zu tun habe. In der Hauptstadt Kiew waren nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko nach solchen Luftangriffen am Donnerstagmorgen noch etwa 3.000 Hochhäuser ohne Heizung.

Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner werden am Abend in Moskau erwartet zu einem Gespräch mit Putin. Anschließend will Witkoff nach eigenen Angaben weiter nach Abu Dhabi reisen, wo Militärs und Wirtschaftsleute weiter verhandeln sollen.