"Wichtige Maßnahmen"

Senat: Autonomievertreter stimmen für Neustart-Dekret

Donnerstag, 16. Juli 2020 | 16:38 Uhr

Bozen – „Unsere Gruppe wird für das Neustart-Dekret (“decreto rilancio”) stimmen: Dieses stellt wichtige Ressourcen für Familien und Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden bereit. Enthalten sind auch verschiedene Maßnahmen, die sich gezielt auf das Land Südtirol auswirken.“ Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, heute in ihrer Rede im Plenum des Senats.

„Aus der wirtschaftlichen Krise ist bereits eine soziale Krise geworden: Bei einem Drittel der italienischen Familien werden die Ersparnisse in drei Monaten aufgebraucht sein und ein Drittel der Kleinunternehmen steht vor dem Bankrott. Deshalb ist es wichtig, dass die Maßnahmen zum wirtschaftlichen Neustart auch durch Beiträge an bedürftige Familien und Unternehmen flankiert werden. Gleichzeitig ist es richtig, dass die Regierung diese beachtlichen Ressourcen nutzt, um Italien zu einer nachhaltigen Entwicklung zu führen: in diese Richtung zielen der Bonus für Gebäudesanierungen und Photovoltaikanlagen, jener für die Verschrottung umweltschädlicher Fahrzeuge und jener für den Kauf von Fahrrädern, die allesamt Anreize für ökologisch korrektes Verhalten geben sollen”, so Unterberger.

„Es sind auch Maßnahmen mit besonders positiven Auswirkungen auf das Land Südtirol enthalten. So wird beispielsweise der Ausbau des Erdgasnetzes, in klimatisch besonders benachteiligten Gebieten gefördert. Ebenso die Möglichkeit nur für Berggebiete, die Vorteile des Supersteuerbonus auch beim Anschluss an die Fernheizsysteme zu beanspruchen. Erfreulich ist auch der Urlaubsbonus vorausgesetzt, dass die Rückerstattungen des Staates an die Hoteliers in angemessener Zeit erfolgen; diese sind nämlich absolut nicht in der Lage, irgendwelche Zwischenfinanzierungen durchzuführen. Für die Freiberufler hätten wir uns etwas mehr erwartet: die Verlängerung der Steuerfristen um 20 Tage ist für jene, die mit Liquiditätsproblemen kämpfen, einfach zu wenig. Mit der Genehmigung des Neustart-Dekrets wird auf jeden Fall ein wichtiges Puzzleteil eingefügt, das ein geregeltes Verlassen der Lockdown-Phase sicherstellt”, so Unterberger.

„Zusammen mit dem Vereinfachungsdekret und dem EU-Wiederaufbauplan muss jetzt die zweite Phase beginnen: In dieser muss Italien ein detailliertes Programm für den Neustart vorlegen. Wie von der EU-Kommission empfohlen, muss dieses zu einer Modernisierung des Landes im Sinne einer technologischen und umweltfreundlichen Entwicklung führen”, schließt Unterberger.

Von: luk

Bezirk: Bozen