Von: luk
Bozen – Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im italienischen Senat, Julia Unterberger (SVP), hat die jüngsten Einwände der Lega gegen das Gesetz zur Zustimmung zu sexuellen Handlungen scharf zurückgewiesen. Die Argumente der Partei wirkten „immer absurder“, so Unterberger in einer Mitteilung.
Während die Lega zuletzt Kritik an der Regelung zur Geringfügigkeit geäußert hatte, wird nun beanstandet, der Begriff „Zustimmung“ sei zu allgemein gehalten und könne zu Missbrauch vor Gericht führen. Für Unterberger ist diese plötzliche Kehrtwende nicht nachvollziehbar: „Wenn diese Zweifel so gravierend sind – warum hat die Lega dann in der Abgeordnetenkammer geschlossen dafür gestimmt?“
Die Senatorin betont, dass die Rechtsprechung bereits heute die Zustimmung als entscheidenden Maßstab heranzieht, um sexuelle Gewalt zu beurteilen. Raum für „Racheakte“ vor Gericht gebe es nicht, da weiterhin objektive Hinweise, übereinstimmende Indizien und eine sorgfältige Analyse der Umstände erforderlich seien. Zudem bleibe die Beweislast unverändert bei der Anklage.
Auch in Bezug auf geringfügige Fälle ändere sich durch das Gesetz nichts: „Die Regelung ist seit dreißig Jahren dieselbe“, so Unterberger.
Mit Blick auf die einstimmige Verabschiedung des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer zeigt sie sich enttäuscht über den nun entstandenen Konflikt: „Es ist bitter zu sehen, wie ein Thema, das eigentlich Einigkeit verdient, zu einem Streitfall gemacht wird.“
Aktuell sind 1 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen