„Meilenstein für die Pressefreiheit“

SHB siegt vor römischem Verwaltungsgericht

Dienstag, 16. Mai 2017 | 17:10 Uhr

Bozen – Der Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), Roland Lang, ist erfreut, dass nach dem positiven Vorabentscheid des Verwaltungsgerichtes Latium vom Dezember 2016 hinsichtlich der Plakataktion „Il Sudtirolo non è Italia“ nun gleich eine zweite, noch wichtigere Entscheidung desselben Gerichtes vorliegt.

„Mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Latium, dem wichtigsten Verwaltungsgericht Italiens, vom Mai 2017 wurde ganz klar festgestellt, dass das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler niemals strafrechtlich belangt werden kann. Mehr noch: dieser Einsatz für ein Menschenrecht darf von den Behörden auch nicht behindert werden“, so Lang.

Insbesondere fällt ein Satz dieses Urteils ins Auge, der hier vollständig zitiert werden muss: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es „in der italienischen Rechtsordnung kein Gesetz gibt, dass die Gedankenfreiheit hinsichtlich der Unabhängigkeit oder der Selbstbestimmung eines Territoriums des Staates einschränkt oder die Propaganda von Unabhängigkeitsideen verbietet“, so Lang.

Damit strafe das Verwaltungsgericht Latium alle diejenigen Lügen, die die Südtiroler Selbstbestimmungsbewegung seit vielen Jahren immer wieder strafrechtlich verfolgen möchten. Zudem sei dieses Urteil auch von großer Bedeutung für die Selbstbestimmungsbewegungen im Veneto, der Lombardei, in Triest und allen anderen Teilen Italiens, die sich nach Freiheit sehnen.

In Brescia läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung gegen 34 Selbstbestimmungsaktivisten. Laut dem dortigen Staatsanwalt sei bereits das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat. Das nun vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichtes Latium stelle nun ausdrücklich klar, dass das Streben nach Unabhängigkeit, selbstverständlich im Rahmen der bestehenden Gesetze, keine Straftat darstellt, erklärt Lang.

„Es ist ein großer Sieg für den Rechtsstaat und ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, so Roland Lang abschließend, der ausdrücklich dem Bozner Anwalt Dr. Ewald Rottensteinerund dem römischen Rechtsanwalt Dr. Massimo Colarizi, die den SHB in diesem Verfahren so erfolgreich vertreten haben, für ihren Einsatz dankt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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9 Kommentare auf "SHB siegt vor römischem Verwaltungsgericht"


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Gagarella
Gagarella
Superredner
6 Tage 9 h

Bravo Roland,(SHB) wie man sieht stimmt das Sprichwort auf den Punkt. Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat bereits verloren.

alla troia
alla troia
Tratscher
6 Tage 8 h

genau, Bravo Herr Lang

gauni2002
gauni2002
Universalgelehrter
6 Tage 8 h

So, wenn dieses geklärt ist, was steht dann einem Referendum noch im Weg? Ein referendum nach Unabhängigkeit ist sogar im rahmen des Völkerrechts ganz legal. 

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
6 Tage 3 h

…man sollte allerdings schon wissen, dass ein Verwaltungsgericht nicht in Strafsachen entscheidet…

Marco schwarz
6 Tage 5 h

Ja super! Und, wo will er hin? Nach Österreich? Oder als freistaat? Innerhalb oder ausserhalb der EU? Mit oder ohne Euro?… Mir geht hier eigentlich nichts ab, ausser dass täglich zu hören ist, wie schlecht es uns geht? Wen interessiert eine unnütze Plakataktion in Rom? Setz dich lieber hier in Südtirol ein, lieber Lang… Für alle Südtiroler, nicht nur für deine Freunde aus dem Lager der “besseren Tiroler”, die nur Populismus verbreiten und trotzdem das Gehalt vom ital. Staat beziehen

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
5 Tage 16 h
Was die Pläne des selbsternannten Südtirol-Sprechers sind?  Alle italienischsprachigen Südtiroler unter Salurn verjagen, eine Mauer an Südtirols Südgrenze bauen, zurück zu ÖSterreich und zu alten Zeiten. Wieso er das nicht so sagt? nun, weil dann noch mehr Leute einfach nur kopfschüttelnd sich für ihn fremdschämen würden. Der Verein ist glaub ich auch nur gegründet worden, damit ihm zumindest ein paar LEute auf die SCHulter klopfen und sagen “gut gemacht, Roland” 😀  wie so ein rückwärtsgewandte Veränderung sich auf Südtirol, Wirtschaft, Whlstand uvm. auswirken würde, das kann er dir nicht beantworten. wie denn auch wenn er keinen blassen Schimmer davon hat?… Weiterlesen »
matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
5 Tage 16 h

hahaha Pressefreiheit ………….. Ist lang seit neuestem Journalist, wusste ich gar nicht? 🙂 
… aber ja, der selbsternannte Propagandaminister lebt halt in seiner eigenen nationalisteischen WElt 🙂 

witschi
witschi
Superredner
6 Tage 5 h

so ist halt italien. ein rechtsstaat

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
5 Tage 16 h
…… ach ja und genau dieses Verhalten und diese REaktion Langs zeigt doch ganz klar seine Intentionen zu dieser Plakatierung ……  ich dachte es ging darum, den Römern die Augen zu öffnen und auch in Südtirol die Leute aufwecken?  Interessanterweise gings von Tag 1 weck bei ihm nur um “uuuh diese bösen Walschen lassen mich meine überhaupt nicht nationalistischen  Plakate aufhängen” ……  Auch das Ziehen an den Verwaltungsgerichtshof ist von vorneherein geplant gewesen.  Der Herr Lang kann hier ja mal sagen, wie die Resonanz zu seiner tollen Propaganda war?  Hats Rom überhaupt mitbekommen?  Wie war die südtiroler Reaktion? gibts jetzt… Weiterlesen »
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