Stoltenberg sieht die Zukunft der Ukraine in der NATO

Sicherheit für Kiew: NATO plant für das Szenario Trump

Mittwoch, 03. April 2024 | 22:32 Uhr

Die NATO bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Außenministertreffen ankündigte, soll beim nächsten Gipfel im Juli entschieden werden, bisher von den USA übernommene Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine auf die NATO zu übertragen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten Kiew bis 2029 über die NATO militärische Unterstützung von 100 Milliarden Euro zusagen.

Hintergrund ist die Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban soll Trump ihm jüngst gesagt haben, es werde im Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus keinen einzigen US-Penny mehr für Waffenhilfen geben.

“Jede Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterstützung hat derzeit Konsequenzen auf dem Schlachtfeld”, erklärte Stoltenberg am Mittwoch mit Blick auf die jüngsten großen Angriffe Russlands auf die Ukraine. Es gehe deswegen darum, eine neue Dynamik zu schaffen und mehr auf feste mehrjährige NATO-Zusagen als auf freiwillige Beiträge zu setzen.

Konkret sehen die Vorschläge von Stoltenberg vor, dass sich künftig die NATO über eine “NATO Mission Ukraine” um die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern soll. Derzeit liegt dieser Job in den Händen der USA, die dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel organisieren.

Zudem zielt auch der Vorstoß für das 100-Milliarden-Euro-Paket darauf ab, die Last der Ukraine-Unterstützung auf mehr Schultern zu verteilen. Bisher zahlen die USA nach Angaben Stoltenbergs rund 50 Prozent der Militärhilfen für die Ukraine. Von den 100-Milliarden-Euro-Paket der NATO müssten sie nach dem Finanzierungsschlüssel des Bündnisses aus dem Jahr 2023 nur etwa 16 Prozent zahlen – genauso viel wie Deutschland. Große Mehrbelastungen könnten hingegen auf andere Länder wie Frankreich, Italien und Spanien zukommen. Sie leisten derzeit im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft vergleichsweise wenig Militärhilfe für die Ukraine.

Ob die Vorschläge Stoltenbergs umgesetzt werden können, wird sich in den kommenden Monaten bis zum Gipfeltreffen im Juli zeigen. Etliche Außenminister äußerten sich am Mittwoch allerdings vor allem mit Blick auf mögliche neue Koordinierungsaufgaben für die NATO aufgeschlossen. Für die Planung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei “richtig und wichtig”, sagte etwa Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.

Vergleichsweise kritisch äußerte sich die deutsche Grünen-Politikerin nur zu dem Vorschlag Stoltenbergs, der Ukraine über die NATO Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusichern. “Wichtig ist hier, dass wir die Prozesse zwischen EU und NATO nicht duplizieren”, sagte sie mit Blick auf bereits existierende Finanzierungsinstrumente der EU. Sie halte es nicht für sinnvoll, jetzt mit Zahlen zu jonglieren.

Am zweiten Tag des Außenministertreffens soll an diesem Donnerstag der 75. Geburtstag der NATO gefeiert werden. Das Verteidigungsbündnis war am 4. April 1949 in Washington als Reaktion auf die als bedrohlich wahrgenommene Politik der kommunistischen Sowjetunion gegründet worden. Im Kalten Krieg sollte das Verteidigungsbündnis der östlichen Militärmacht ein abschreckendes Gegengewicht entgegensetzen und zu Frieden und Sicherheit beitragen.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg zeigte sich am Mittwoch überzeugt, dass das Bündnis dabei noch lange nicht an seine Grenzen gekommen ist. Auch die Ukraine werde Mitglied der NATO werden, sagte der Norweger mit Blick auf ein Gipfelbeschluss aus dem Jahr 2008. Die Frage sei lediglich, wann sie Mitglied werde, nicht ob.

Von: APA/dpa

Kommentare

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21 Kommentare auf "Sicherheit für Kiew: NATO plant für das Szenario Trump"


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Speedy Gonzales
Speedy Gonzales
Superredner
11 Tage 6 h

Italien sollte so schnell wie möglich aus der NATO austreten bevor es zu spät ist.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
11 Tage 5 h

Konn mor des jemand übersetzen? i verstea lei schwurbel und Drohung vo insern Fanboy…

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
11 Tage 5 h

speedy
deiner Familie sollte es so gehen wie ukrainische Familieen denen die Häuser zerbombt werden.

Faktenchecker
11 Tage 5 h

Besser Du gehst mal austreten.

Steinbock 1
Steinbock 1
Tratscher
11 Tage 5 h

Speedy Gonzales sein sie ein Putin Freund geh nach Russland

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
11 Tage 3 h

Orms Gstaltl, hosch no nia verstonden dasses po den Psych nix bring in Kopf in Sond zu Stecken? Du stecksch nen ihm liaber eini gel, bring dor a nix. Der locht die no mehr aus wia seine Gegner.. NI

Dagobert
Dagobert
Kinig
11 Tage 6 h

Ober donn mögs moll schnell mehr Gerät in die Ukraine schickn! Wenns aso weiter geht, werd vodr Ukraine nimmr viel übrig bleibm ☝️

Faktenchecker
11 Tage 5 h

“+++10:36 Russische Marine “unter hohem Druck” +++
Insgesamt 24 Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte vor der Krim sind “versenkt oder kampfunfähig”, weiß ntv-Korrespondent Rainer Munz. Die Verluste sind für Moskau nur schwer zu kompensieren: Die Zufuhr neuer Schiffe ins Schwarze Meer über die Türkei ist nicht möglich.”

n-tv.de

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 3 h

Dann träum weiter. Wie in allen Konflikten zur Zeit wird mehr geredet als geholfen oder getan. Das geht seit 2 Jahren so. Daran ändert sich nichts.
Oder? Was denn bis jetzt genug? Bei weitem nicht! Also die Frage, warum nicht mehr in der langen Zeit? Warum? Dsnhätte ich gern mal ne vernünftige Antwort dazu. Ich für mich hab Eine.. .
Es wurde immer weniger und bricht die USA ganz weg, dann gut Nacht!

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
11 Tage 1 h

N.G. Du bisch die fleischgewordene ontwort… Kluaner Tipp es hot mit zögern und “verhandeln” zu tian.

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 8 Min

@Goennenihrwichtigtuer Wieso, überweise ich das Geld oder schicke Waffen. Nö!
Welches Land schickt denn GENUG an allem? Du hast keine Antwort gegeben. Wie immer.
Übrigens, du solltest europäische Umfragen lesen. Die sagen alle eindeutig die Bevölkerungen wollen mehrheitlich nicht in höherem Ausmaß schicken. Schon gar nicht Waffen. Also bin ich nicht allein.
Die Antwort nicht vergessen? Sofern imstande!?

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
10 Tage 23 h

Troll nit ummer, iaz wer i dr nit erklären miaßen dass men stott Helme direkt Leosschicken gmiaßt het bevor se sich eingroben gekennt hoben, direkt rüstungsauftäge an die Industrie geben gsöllt het, Taurus schun long usw usw… Stell die dummer wia a bisch, wo ein Wille da ein Weg ober wia gsog du hoschs jo nia gwellt wia leider viele… 2 Johr isch vegetiert gworden und jo, du bisch a uaner vo de sel woas i schun, hoast ober nit dasses nit möglich gwesen war oder isch…

OrtlerNord
OrtlerNord
Universalgelehrter
10 Tage 22 h

@Faktenchecker
Und das ist gut so

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
11 Tage 6 h

Grüße geht raus an alle Putinfreunde und Versteher… Hoff es fühlt enk nit zuviel “in die Ecke getrieben” wobei, fühlt enk grod… 😉

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 3 h

Interview heute Nachrichten. Auf die Frage inwieweit 100 Milliarden in 5 Jahren helfen werden wurde geantwortet :”Nicht viel denn man bräuchte sofort Hilfe”.
Es gibt keine Putin Versteher, nicht in diesem Forum! Du phantasierst!

N. G.
N. G.
Kinig
11 Tage 2 h

Ja ja, Putin fühlt sich bestimmt in die Ecke gedrängt.

https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/europa-weitet-ukraine-hilfen-aus-kann-us-hilfen-aber-noch-lange-nicht-ersetzen/

Man sieht nur das du schreibst aber man weiß nicht wovon du schreibst. Das weißt nur du! Die Realität ist ne andere.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
11 Tage 2 h

Troll bitte nit mein Kommentar voll. @putinversteher

Faktenchecker
11 Tage 1 h

Sollten die Kriegstreiber hier nicht gelöscht sein?

@putinversteher

user6
user6
Tratscher
11 Tage 3 h

naja, dann schaut es nicht gut aus mit europa….

Aurelius
Aurelius
Kinig
11 Tage 5 h

villeicht in 50 Jahren

Sag mal
Sag mal
Kinig
10 Tage 11 h

Und weiter geht die Verschlechterung für Uns in jedem Bereich.Man kanns ja machen.

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