Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen

Sobotka und Platter beim Lokalaugenschein am Brenner

Montag, 17. Juli 2017 | 18:11 Uhr

Brenner – In den vergangenen Tagen gab es verstärkt Diskussionen rund um den Brenner und potenzielle Grenzkontrollen. Eine Analyse der derzeitigen Situation sowie Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen waren Themen des heutigen Brenner-Lokalaugenscheines von LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka. Dabei konnte folgende Einigung präsentiert werden: Ab sofort werden am Brenner permanent 100 Polizeikräfte – um 20 Personen mehr als bisher – eingesetzt, um im Rahmen der Schleierfahndung den Grenzbereich zu sichern. Derzeit werden täglich zwischen 15 und 25 Aufgriffe im Grenzbereich am Brenner verzeichnet. Zudem werden trilaterale Polizeistreifen in Zügen (Österreich, Italien und Deutschland) neben den bereits durchgeführten Grenzkontrollen in Kiefersfelden verstärkte Präsenz zeigen.

„Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen. Bilder wie 2015 können und dürfen sich nicht wiederholen, das sind wir dem Rechtsstaat und der Bevölkerung schuldig“, so BM Sobotka. Dem stimmte auch LH Platter zu: „Die Lage am Brenner ist unverändert, könnte sich jedoch schnell ändern: Über 85.000 Anlandungen sind es an Italiens Küste – Tendenz steigend“, verwies LH Platter auf  die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen.

Gegenwärtige Maßnahmen und Stufenplan bei steigender Zahl an Aufgriffen

Derzeit kommt es an Österreichs Grenzen zu einer sogenannten Schleierfahndung, bei welcher alleine an Tirols Südgrenze gegenwärtig 100 Beamte eingesetzt sind. Zudem zeigen trilaterale Streifen in Zügen mit österreichischen, italienischen und deutschen Beamten dementsprechende Wirkung, um die Zahl an illegalen Migranten vergleichsweisegering zu halten.

Im Falle der Anordnung von Grenzkontrollen ist ein mehrstufiges Modell vorgesehen. Stufe eins sieht den Einsatz von bis zu 295 Einsatzbeamten der Polizei an der südlichen Grenze Tirols vor (davon 100 Beamte allein am Brenner). Sollten die Zahlen sprunghaft steigen, kommen ab Stufe zwei noch mehr Polizeibeamte und ab Stufe drei noch zusätzlich technische Infrastruktur zum Einsatz. Zudem wird das Bundesheer mit einem Assistenzeinsatz beauftragt. Stufe 4 ist im Falle einer Asyl-Sonderverordnung angedacht und bringt nochmals einen erhöhten Personaleinsatz bei Polizeieinheiten mit sich.

„Wir nehmen jede derzeitige, negative Veränderung am Brenner unverzüglich wahr und können sofort darauf reagieren. Sollte es zu einem plötzlichen Ansturm kommen, ziehen wir das Grenzmanagement innerhalb von zwölf bis 24 Stunden hoch – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz an der grünen Grenze durch das Verteidigungsministerium“, so LH Platter.

Zusammenarbeit mit Italien funktioniert

Dass die Zusammenarbeit mit Italien jedoch funktioniert, davon zeigten sich BM Sobotka und LH Platter überzeugt. „Die italienischen Behörden verhindern derzeit eine illegale Migration über den Brenner – das setzen wir mit allen Mitteln so fort“, hob LH Platter hervor. Dass Hilfsorganisationen ankündigen, Flüchtlinge mit Bussen und Autos an den Brenner bringen zu wollen, sei eine „Drohung, die so nicht zu akzeptieren ist“, so LH Platter. „Wir lassen uns nicht drohen, schon gar nicht von einer Hilfsorganisation. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat auf meine Anweisung hin diese Wortmeldung mit seinem Gegenüber besprochen und es war rasch klar, dass es sich hier keinesfalls um die Haltung Italiens handelt. Ich stehe mit dem italienischen Innenminister in einem guten und lösungsorientierten Austausch. Italien arbeitet hervorragend mit unseren Behörden zusammen und erledigt seine Aufgaben in diesem Zusammenhang vorbildhaft. Für den Fall eines plötzlichen Ansturms haben wir uns dennoch vorbereitet“, betont der Innenminister.

Schließung der Mittelmeerroute

Bauliche Maßnahmen am Brenner, die Errichtung einer Kontrollstelle für Reisezüge und Schleierfahndungen – Tirol bereitet sich in Abstimmung mit dem Innenministerium auf ein aktives Grenzmanagement vor und sendet damit ein klares Signal an Italien, Brüssel und die Flüchtlinge. Gleichzeitig plädiert LH Platter wie auch BM Sobotka für eine rasche Schließung der Mittelmeerroute und die Unterbindung von Fähren: „Die Entwicklungen an Italiens Küste sollten jeden in Europa nachdenklich stimmen. Die klare Haltung von Außenminister Kurz in der Frage zur Schließung der Mittelmeerroute kann daher nur unsere volle Unterstützung haben. Es ist gut, dass auch Bundeskanzler Kern hier letztlich eingelenkt hat“, so BM Sobotka abschließend.

Von: mk

Bezirk: Wipptal

Kommentare

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22 Kommentare auf "Sobotka und Platter beim Lokalaugenschein am Brenner"


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Blitz
Blitz
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Gute vorbeugende Masnahmen von der österreichischen Regierung ;
Italien sollte zumindenst mal darüber nachdenken !!

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

italien und nachdenken? die gehen jetzt in sommerferien. …

Tabernakel
1 Monat 4 Tage

Genau. Weg vom Mutterland.

Lol
Lol
Neuling
1 Monat 4 Tage

Woher kommt eigentlich der Name Sobotka? Waschechtere Österreicher?

bon jour
bon jour
Superredner
1 Monat 4 Tage

ein eingewanderter, sicha.

Tabernakel
1 Monat 4 Tage

Jeder Mensch ist Ausländer, fast überall.

orso
orso
Tratscher
1 Monat 4 Tage

@Tabernakel ,Donnerwetter. Dazu brauchen wir dich, um das zu wissen.

Missx
Missx
Superredner
1 Monat 4 Tage

@Tabernakel
Schon wieder solche Aussagen.

Lol
Lol
Neuling
1 Monat 4 Tage

Woher kommt eigentlich der Name Sobotka? Waschechter Österreicher?

GTH
GTH
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

bevor so an kas schreibsch sollte man die ösi geschichte kennen kannt a mario rossi hoassen

So ist das
So ist das
Superredner
1 Monat 4 Tage

Während Rom und Bozen auf Europa hoffen und in der Flüchtlingspolitik nicht viel unternehmen, baut Österreich langsam aber sicher die Blockade am Brenner auf.
Logische Schlussfolgerung, wenn Rom seine Drohungen nicht wahrmacht und endlich die Häfen nachhaltig schliesst.

horst777
horst777
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Die schließung am brenner ist ungefähr so wie eine Lawinenschutzverbaung untem in Tal statt am Berghang wo die Lawine abgeht. Die Maßnahnen sind also umsonst denn die Lawine ist schon losgebrochen und wird auch den Brenner überrumpeln.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

😂😂😂😂
wow …. Frage: glaubst du eigentlich selbst an diese Geschichten, die du so tagtäglich versuchst den Leuten zu verkaufen?

Tabernakel
1 Monat 4 Tage

Alle Luftpumpen verbieten und kein Schlauchboot fährt mehr.

Mistermah
Mistermah
Superredner
1 Monat 4 Tage

Gute Idee. Sowas kann nur einen westlichen Politiker einfallen. Besser wäre noch eine Steuer darauf einzuführen 😅

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Würde Monsanto Luftpumpen verkaufen, könnte die Kontrolle funktionieren…

Staenkerer
1 Monat 3 Tage

war höchst an der zeit …de größt sitzn jo eh in der regierung …

Savonarola
Savonarola
Superredner
1 Monat 4 Tage

was gibts da zum Gaffen??

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Einfach ein Dauerbrenner.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Sind denn die tatsächlich nicht im Stande die Mittelmeerroute zu schliessen?????????? Für was sind die eigentlich zu gebrauchen-für NICHTS!!!😡😡😡

ivo815
ivo815
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Über die von Kurz „geschlossene” Balkanroute kommen pro Monat immer noch 15-18000 Flüchtende nach Mitteleuropa. Soweit ein Fakt, zu den Erfolgen des österreichischen Aussenministers.

Baduila
Baduila
Tratscher
27 Tage 20 h

@lol: Natürlich ist Sobotka ein waschechter Österreicher, der Name stammt ja aus einem der Kronländer ab welche, wie Südtirol, immer noch unter fremder Herrschaft stehen

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