Soziale Mitte der SVP gibt keine Wahlempfehlung ab

Von: mk

Bozen – Die Soziale Mitte der SVP hat sich mit den anstehenden Referenden beschäftigt. Die Soziale Mitte wird keine direkte Wahlempfehlung abgeben, möchte allerdings ihre inhaltliche Einschätzung wiedergeben.

„Vier von fünf Fragen betreffen das Arbeitsrecht, wobei drei direkt das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber betreffen und sehr technischer Natur sind“, so die soziale Mitte.

Zu den Themen: Italien habe unzweifelhaft ein Problem mit prekären Arbeitsverhältnissen und Schwarzarbeit. Dem müsse entschieden begegnet werden. Deshalb fordert die Soziale Mitte klare und wirksame Maßnahmen auf Staatsebene, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine zu starre und unflexible Regulierung des Arbeitsmarktes aus. Zudem wird hinterfragt, ob der Referendumsweg hier der richtige Weg sei, da es sich um hochgradig technische Maßnahmen/Fragestellungen handle.

Im Bereich der Arbeitssicherheit bei der Weitervergabe bei Werkverträgen weist die Soziale Mitte auf die hohe Zahl von Arbeitsunfällen in Italien hin. Sie plädiert für weniger, aber effektivere Gesetze, die dafür konsequent kontrolliert werden. Hier allerdings den Hauptauftragnehmer in die Mithaftung zu ziehen, und damit gleichzeitig die Kontrolle auf Private zu verlagern, sei kritisch.

Zur Frage der Staatsbürgerschaft gebe es unterschiedliche Argumente. „Einerseits ist eine Verkürzung der Wartezeit nachvollziehbar, da viele Betroffene so schneller Rechtssicherheit erhalten“, erklärt die Soziale Mitte. Andererseits wird betont, dass die Staatsbürgerschaft mit weitreichenden Rechten und einer starken Bindung an die Verfassung und politische Kultur verbunden sei und deshalb nicht leichtfertig vergeben werden sollte. „Italien liegt bei der Dauer zur Staatsbürgerschaft im europäischen Mittelfeld. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll hier eine eigene Entscheidung treffen“, so die Soziale Mitte.