Geht es nach SPÖ-Chef Andreas Babler, sollte der Nationalrat sobald wie möglich gewählt werden. “Ich bin dafür, dass man schnell wählt, am besten noch vor dem Sommer”, meinte er auf eine entsprechende Frage am Montag im “ZIB2-Interview”. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach dem Urnengang schloss Babler abermals kategorisch aus.
“Das ist ausgeschlossen, es gibt keine Koalition mit der FPÖ”, betonte er. Er wolle kein Land, das sich abkapselt und einsperrt, ihm schwebe ein anderes Modell vor. Man wolle dem Land eine weitere freiheitliche Regierungsbeteiligung ersparen, meinte der SPÖ-Chef.
Einmal mehr nannte er Erbschafts- und Vermögenssteuern als Koalitionsbedingungen. Es brauche “mehr Gerechtigkeit, mehr Steuergerechtigkeit”, so Babler. Dass damit eine Koalition mit der ÖVP in weite Ferne rücke, glaubt der SPÖ-Chef nicht. Denn “mehr Gerechtigkeit” sei wohl auch im Interesse der ÖVP.
Wiens SPÖ-Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig, zeigte sich am Dienstag ebenfalls überzeugt, dass das Thema Verteilungsgerechtigkeit wichtig sei. Hier werde es notwendig sein, Maßnahmen zu setzen, meinte er am Rande einer Pressekonferenz. Ob man das schon im Vorfeld verbindlich für Koalitionsgespräche festlege, sei eine Entscheidung, die jene zu treffen hätten, die die Verantwortung in der Bundes-SPÖ tragen würden, meinte Ludwig.
Er warnte jedoch: “Man sollte sich selber die Latte nicht allzu hoch legen, denn gerade in Koalitionsverhandlungen ist es wichtig, einen entsprechenden Spielraum zu haben.” Diese Erfahrung habe er bei Regierungsverhandlungen auch selbst gemacht.
Die Rolle von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer bei Signa “schmerze” ihn, so Babler: “Ich kann das nur moralisch verurteilen.” Derartige Beratungssummen seien “nur schwer zu erklären”. Den Parteiausschluss Gusenbauers fordert er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ.
Bezüglich des Nahostkonflikts bekräftigte Babler die SPÖ-Kritik, weil Österreich im Dezember gegen eine UNO-Resolution für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hatte. Es müsse alles für den Schutz der Zivilbevölkerung getan werden.
Von: apa
