Von: apa
Die SPÖ drängt erneut auf eine Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag. Ein Gesetzesentwurf dazu sei bereits ausgearbeitet und liege beim Koalitionspartner, heißt es nun in einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) an die SPÖ. SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch bemängelte in einer Aussendung am Samstag, dass die Regierung nicht wisse, ob dieser “überhaupt verfassungskonform” sei.
Auch NGOs hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oft zu lange in Einrichtungen des Bundes untergebracht seien. Einen Entwurf habe das Justizministerium mithilfe von Expertinnen und Experten bereits erarbeitet, heißt es in der Anfragebeantwortung. Demnach soll ein fremdes Kind, “das in Österreich aufgefunden wurde und nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt oder ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene hat und nicht von einem obsorgeberechtigten Volljährigen begleitet wird”, der Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers anvertraut sein.
Der Entwurf sei Ende 2021 an den Koalitionspartner übermittelt worden. Von den Bundesländern werde aber die Ansicht vertreten, dass für die Obsorge ab dem ersten Tag “nicht die Bundesländer in Gestalt der Kinder- und Jugendhilfeträger, sondern der Bund” zuständig sei. Eine Anfrage an den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts zur Beantwortung dieser Frage, die Anfang dieses Jahres übermittelt worden sei, sei aber unbeantwortet geblieben, heißt es in der Anfragebeantwortung. “Seit knapp drei Jahren ist dieser Gesetzesentwurf nun ausgearbeitet und die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob er überhaupt verfassungskonform ist. Diese Koalition ist offenbar nicht mehr handlungsfähig”, kommentierte Oxonitsch.
Nun gebe es jedenfalls “die letzte Chance vor der Wahl, um die Bundesländer gemeinsam mit Kinder- und Jugendhilfeträgern an einen Tisch zu holen und dringende Reformen umzusetzen”, appellierte er an Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).
