Von: mk
Rom – SVP-Senator Dieter Steger, stellvertretender Vorsitzender der Autonomiegruppe, zeigt sich zufrieden. „Mit dieser Maßnahme werden auch einige Probleme des Landes Südtirol gelöst: Vor allem wird die Anwendung der neuen staatlichen Kostenobergrenzen für das Sanitätspersonal gestrichen. Somit treten die vorhergehenden autonomen Regelungen wieder in Kraft: Streitigkeiten mit dem Staat konnten so abgewendet werden“, betonte er heute im Plenum des Senats bei der Stimmabgabeerklärung zum Gesetzesdekret über die Fristenverlängerung.
„Wichtig ist auch der Aufschub der erstmaligen Anwendung des INVALSI-Kompetenztests über die Unterrichtssprache in den deutschen und ladinischen Schulen bis September 2022. Dies gibt dem Land Südtirol die nötige Zeit, um eigene Lernstandserhebungen auszuarbeiten.“
Positiv sei auch der Artikel, welcher die Chöre in jenen Kreis aufnimmt, der im Zeitraum 2020-22 Beiträge aus dem Topf von drei Millionen Euro empfangen können, die für Musikkapellen und -veranstaltungen vorgesehen sind. Auf diese Weise werde ein materieller Fehler behoben, der beim Verfassen des Haushaltsgesetzes entstanden ist.
„Dieses Gesetzesdekret beinhaltet aber auch andere Maßnahmen, wie die Verlängerung des sogenannten „bonus verde“ oder die Regelungen hinsichtlich der Strom- und Gaslieferung, wodurch der Bevölkerung mehr Zeit gegeben wird, sich an den freien Markt anzupassen und das Risiko von Preiserhöhungen vermieden werden kann“, so Steger.
Die Unterstützung der Mitarbeiter von Krisenunternehmen, das Einfrieren der Erhöhung der Autobahngebühren, die größere Kulanz für Betriebe hinsichtlich der Zahlung an öffentliche Körperschaften oder die Möglichkeit der Begleichung der Automobilsteuer über die neue staatliche Zahlungsplattform ‚PagoPa’ seien Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen.
„Folgen muss nun aber ein entschlossener Einsatz für den wirtschaftlichen Aufschwung, der nicht zuletzt aufgrund der negativen Auswirkungen des Corona Virus derzeit ernsthaft in Frage gestellt ist. Wir erwarten uns, dass die italienische Regierung schnell handelt und in den nächsten Wochen ganz gezielte Maßnahmen vorstellt, um dieser negativen Entwicklung entschlossen entgegenzuwirken. Noch nie hatte es Italien so nötig wie jetzt“, so Steger.
