Bozen – Im Regionalrat sind diese Woche die Gesetzentwürfe gutgeheißen worden, welche die Region weiter aushöhlen sollen. „Von einer Abschaffung der Region kann aber leider noch keine Rede sein, zumal die besagten Gesetzentwürfe im italienischen Parlament ― in dieser Legislaturperiode ― nicht einmal mehr zur Behandlung kommen werden“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Die Bewegung schlägt daher vor, selbst aktiv zu werden und all jene Kompetenzen, die das Land Südtirol betreffen, sofort von der Region auf das Land zu übertragen sowie den Regionalrat nur mehr zwei Mal jährlich einzuberufen. „Damit würde viel Geld gespart und die Autonomie Südtirols gestärkt“, betonen die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle.
Alle Initiativen zur Abschaffung der Region seien bisher am Widerstand der Mehrheit der Trentiner Abgeordneten gescheitert. „Wenn diese die Zuständigkeiten, die ihren eigenen Landesbereich betreffen, vorerst noch nicht selbst verwalten, sondern in der Region belassen wollen, wird man dies zur Kenntnis nehmen müssen, das Land Südtirol darf dadurch aber nicht behindert werden, Zuständigkeiten, die im alleinigen Interesse Südtirols liegen, selbst zu verwalten“, so Knoll und Atz-Tammerle.
Die SVP habe diese Woche „groß gepoltert“, dass sie die Region abschaffen möchte. „Wenn es ihr damit ernst ist, muss man auf die schönen Worte auch Taten folgen lassen“, betont die Süd-Tiroler Freiheit.
Die Bewegung schlägt der SVP daher eine parteiübergreifende Initiative vor, damit jene Zuständigkeiten der Region, die im Wirkungsbereich des Landes liegen, sofort an das Land übertragen werden.
Von: mk
