Von: mk
Bozen – Beim Referendum über die Justizreform am 22. und 23. März gibt die Süd-Tiroler Freiheit keine Wahlempfehlung ab. Stattdessen setzt die Bewegung auf Information und hat eine eigene Internetseite für die Bürger eingerichtet. „Klar ist schon jetzt: Egal, ob das Ja oder das Nein gewinnt – die tiefgreifenden Probleme des italienischen Justizsystems bleiben“, schreibt die Bewegung in einer Aussendung.
Da es sowohl gute Argumente für ein Ja als auch für ein Nein gibt, will die Süd-Tiroler Freiheit keine Wahlempfehlung aussprechen. „Sicher ist: Keines der zahlreichen Probleme der italienischen Justiz wird durch diese Reform angegangen. Gerichtsverfahren dauern oft extrem lange, die Abläufe sind kompliziert, die Bürokratie überbordend und das Gerichtswesen insgesamt ineffizient. Hinzu kommt ein erheblicher Mangel an Personal. All das führt zu einer Rechtsunsicherheit, die eines europäischen Staates unwürdig ist und auch für Südtirol große Probleme verursacht“, so die Süd-Tiroler Freiheit. Auch in Südtirol wären die Probleme laut Bewegung noch viel größer, würde das Land nicht für den Justizappart hierzulande kräftig mitzahlen.
Die Süd-Tiroler Freiheit stehe seit jeher für die direkte Demokratie ein, heißt es in der Aussendung weiter. Aus diesem Grund hat die Bewegung eine Internetseite mit allen wichtigen Informationen zum Justizreferendum erstellt. Unter suedtiroler-freiheit.com/justizreferendum finden sich unter anderem Informationen zum Ablauf der Abstimmung, zum Inhalt der Reform sowie zu den Argumenten der Befürworter und Gegner.
Die Süd-Tiroler Freiheit will damit auf Transparenz und Information setzen, damit sich die Bürger selbst ein Urteil bilden könnten. Zugleich betont die Bewegung einmal mehr: „Alle diese Probleme blieben Südtirol ohne Italien erspart.“
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