Von: idr
Brixen – „Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde in Brixen ein Vertreter in den Bezirksrat gewählt, der bei den Gemeinderatswahlen auf der Liste der Mehrheitspartei kandidiert hatte. Damit wurde die Chance vertan, der Opposition eine starke Stimme im Bezirk zu geben“, so Gemeinderat der Oppositionspartei Süd-Tiroler Freiheit, Stefan Unterberger.
Die Süd-Tiroler Freiheit betont: “Die Opposition hätte die Möglichkeit gehabt, den zweiten Sitz im Bezirksrat zu besetzen. Doch durch die eigenmächtige Kandidatur einer Vertreterin der Opposition – entgegen vorheriger Abmachungen – kam es zu einer Konstellation, in der die Mehrheit ein einfaches Spiel hatte, den Sitz nach ihren Vorstellungen zu vergeben.”
Kritisch sieht die Partei auch das Verhalten dieser Vertreterin als Mitglied im Bezirksrat in den letzten fünf Jahren: “Es wurden keinerlei Informationen an die anderen Oppositionsparteien weitergegeben. Weder bestand für die übrigen Fraktionen ein Mitspracherecht, noch gab es transparente Abläufe. Entscheidungen wurden stets in Eigenregie getroffen. Ein solches Verhalten ist mit einem fairen und konstruktiven Miteinander in der Opposition unvereinbar.”
Gerade deshalb ist es für die Ratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit wesentlich, dass Ausschusssitze und Vertretungen in Kommissionen und Gremien gleichmäßig unter allen Oppositionsparteien verteilt werden. Es dürfe nicht dazu kommen, so die Fraktion, dass einzelne Parteien mehrere Posten unter sich aufteilen, während andere Oppositionsfraktionen praktisch ausgeschlossen blieben.
Die Süd-Tiroler Freiheit stellt abschließend klar:“ Dieses Vorgehen zeigt ein fehlendes Demokratieverständnis und einen mangelnden Willen zur Zusammenarbeit. Wenn Mandate und Sitze nur nach parteitaktischen Interessen und persönlichen Ambitionen vergeben werden, wird die Kontrollfunktion der Opposition nachhaltig geschwächt. Die Leidtragenden sind am Ende die Bürger. Ihre Anliegen und Ideen bleiben außen vor, während die Mehrheitspartei ihre Politik nahezu ungestört durchsetzen kann.“
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