STF: “Politik näher an die Menschen”

Von: luk

Bozen – „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Landesregierung nun in die Bezirke hinausgeht – aber dabei darf es nicht bei unverbindlichen Gesprächsrunden bleiben“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer.

Hintergrund ist ein Beschlussantrag, den Zimmerhofer bereits in der Februar-Session des Südiroler Landtages eingebracht hatte. Darin forderte die Süd-Tiroler Freiheit, dass künftig einmal jährlich eine Landtagssitzung außerhalb von Bozen in einem der Bezirke stattfinden sollte. Ziel des Antrages war es, die Landespolitik wieder näher an die Lebensrealität der Menschen zu bringen und das Interesse an politischen Prozessen zu stärken.

“Obwohl dieser Vorschlag von der Landesregierung abgelehnt wurde, greift diese nun offenbar Teile der Idee auf und kündigt an, verstärkt in den Bezirken präsent zu sein. Einzelne Sitzungen in den Bezirken haben auch bereits stattgefunden.” Für Zimmerhofer ist das grundsätzlich zu begrüßen – “allerdings mit klaren Erwartungen”: “Wenn Politik wirklich näher an die Menschen rücken soll, dann braucht es verbindliche Formate mit politischem Gewicht. Ein reiner Gedankenaustausch ohne formellen Rahmen reicht nicht aus.”

“Der ursprüngliche Antrag knüpft an einen bereits 2017 gefassten Beschluss zur Dezentralisierung der Verwaltung an.” Angesichts sinkender Wahlbeteiligung und rückläufigem Interesse an Landtagssitzungen sei es heute wichtiger denn je, Politik nicht nur inhaltlich, sondern auch räumlich zugänglich zu machen. Landtagssitzungen in den Bezirken würden es den Bürgern ermöglichen, politische Entscheidungen direkt mitzuerleben, Fragen zu stellen und Anliegen einzubringen – und gleichzeitig regionale Themen gezielt vor Ort zu behandeln.

Zimmerhofer betont abschließend: “Wer es ernst meint mit Bürgernähe, muss den Menschen echte Mitwirkung ermöglichen. Sitzungen mit offiziellem Charakter in den Bezirken wären ein starkes Signal für mehr Transparenz, mehr Vertrauen und eine lebendige Demokratie.”