STF wirft EU Doppelmoral vor

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert Doppelmoral in der EU. Auf der einen Seite werde im Fall Alexei Navalny Kritik geübt, bei den politischen Häftlingen in Katalonien auf der anderen Seite aber nicht. Die Süd-Tiroler Freiheit ist nach wie vor im Austausch mit Vertretern und Parteien in Katalonien. Die Bewegung bekräftigt ihre Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen!

Ob Kurz, Merkel, von der Leyen oder Borrell: Der Aufschrei war nach der Verurteilung des Kremlkritikers Navalny zu dreieinhalb Jahren Haft (zu Recht) groß. EU-Ratspräsident Charles Michel meinte, die Justiz dürfe nicht politisiert werden: „We do not accept his sentence – justice must not be politicised“.

„Aha. Während die Moralapostel in Brüssel und Europas Hauptstädten einmal mehr das Luftschloss von der ‚europäischen Wertegemeinschaft‘ hochleben lassen, schwiegen und schweigen sie zu den skandalösen Urteilen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten“, kritisiert Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit. Im Falle Kataloniens handle es sich um nichts anderes als um politische Urteile.

Weder hätten sich die katalanischen Politiker und zivilgesellschaftlichen Aktivisten beim Unabhängigkeitsreferendum 2017 der gewaltsamen Rebellion schuldig gemacht, noch sei Steuergeld beim Unabhängigkeitsreferendum missbraucht worden. Im Gegenteil: Es seien spanische Polizisten gewesen, die friedliche Wähler niedergeknüppelt hätten.

Der zum Zeitpunkt des Unabhängigkeitsreferendums amtierende spanische Finanzminister Cristóbal Montoro bestätigte gegenüber der Zeitung „El Mundo“ damals, dass nicht ein einziger Euro an Steuergeld geflossen sei. Sogar die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ habe von „exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit“ gesprochen. Dennoch mussten neun katalanische Politiker und Aktivisten zwischen neun und 13 Jahre ins Gefängnis!

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen für ihre demokratischen Überzeugungen im Gefängnis sitzen müssen – nicht in Russland, und schon gar nicht in der EU! Es ist ein Armutszeugnis für die selbsternannte europäische Wertegemeinschaft“, betont Zelger abschließend.

Von: mk