Stocker betont Neutralität – Energieversorgung gesichert

Von: apa

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat im aktuellen Konflikt zwischen dem Iran, Israel und den USA die österreichische Neutralität betont. “Ich hoffe, dass wir in diesen Konflikt nicht hineingezogen werden. Die einzige Möglichkeit hineingezogen zu werden, wäre ein Angriff auf unser Staatsgebiet”, sagte Stocker am Montag in Wien. Gleichwohl betonte er, dass der Iran nicht nur eine Bedrohung für Israel und andere Staaten der Region sei, “sondern auch für uns”.

“Der Terror des iranischen Regimes muss enden, für die eigene Bevölkerung und für die Sicherheit der Nachbarn”, betonte Stocker. Aktuell sieht er die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Auswirkungen des Konflikts auf Österreich als “überschaubar” an. Dies gelte auch für die Inflation, so Stocker, der auch an seinem Ziel einer Teuerungsrate von zwei Prozent für heuer und der Formel 2-1-0 festhielt. “Ich bleibe bei dieser Formel, weil ich derzeit nicht davon ausgehe, dass diese Formel nicht umsetzbar sein wird”, sagte er. Sollte der Krieg jedoch länger dauern, könnten wirtschaftspolitische Maßnahmen etwa im Bereich der Energiepreise erforderlich werden. Die Instrumente dafür wie etwa den Krisenmechanismus gebe es bereits.

“Wir werden niemanden zurücklassen”

Die Energieversorgung Österreichs sei gesichert und es gebe keine Anzeichen für Migrationsströme oder eine höhere Terrorgefahr, so Stocker. Demonstrationen seien bisher friedlich, würden aber genau beobachtet und auch diplomatische Vertretungen – insbesondere jene Israels und der USA – besser gesichert, so Stocker unter Verweis auf die Aktivitäten der zuständigen Ministerien. Er berichtete von der Einrichtung eines Krisenstabs im Außenministerium und versprach, dass alle ausreisewilligen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in der Region unterstützt werden. “Wir werden niemanden zurücklassen”, betonte er mit Blick auf Evakuierungen, die derzeit über den Landweg zu noch offenen Flughäfen durchgeführt werden. Man werde jedem einen Platz im Flugzeug geben, versprach der Kanzler.

Im Wirtschaftsministerium sei eine Taskforce für die Energiesicherheit eingerichtet worden. Aktuell seien durch die Vorgänge in der Region – etwa die Schließung der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormuz – “keine signifikanten Auswirkungen auf die österreichische Versorgungssicherheit zu erwarten”. Man habe durch strategische Reserven vorgesorgt und sei auch weniger vom Iran abhängig als andere Länder. “Österreich ist damit deutlich besser gestellt als andere Länder in Europa”, sagte Stocker unter anderem unter Berufung auf ein Gespräch mit OMV-Chef Alfred Stern.

Befragt zur Terrorgefahr sagte Stocker, dass nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 die österreichische Warnstufe bereits auf 4 (von insgesamt 5) erhöht worden sei. Die höchste Stufe wäre erst im Fall konkreter Anschlagspläne in Österreich zu geben, erläuterte der Kanzler. “Das ist gottseidank derzeit nicht der Fall. Daher bleibt es bei vier, vier von fünf.”

ÖVP-Chef betont Wichtigkeit von Sky Shield

Die kriegerischen Auseinandersetzungen würden sehr klar zeigen, “wie wichtig es ist, dass Österreich sich beispielsweise am Projekt Sky Shield beteiligt”, sagte Stocker in einem offenkundigen Seitenhieb auf die FPÖ, die dieses Raketenabwehrsystem ablehnt. “In Zeiten wie diesen” zeige sich, wie wichtig stabile Verhältnisse seien “und dass eine Regierung im Amt ist, die auch international bestens vernetzt ist”.

Ohne das Vorgehen der USA und Israels zu erwähnen, das am Wochenende mit gezielten Angriffen große Teile der iranischen Staatsspitze getötet hatte, bekundete er die “volle Solidarität” Österreichs mit den im Gegenzug vom Iran angegriffenen Ländern. Er habe dies auch in Gesprächen mit Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Israels besprochen. “Mit seinem Vorgehen hat sich der Iran völlig isoliert und einmal mehr gezeigt, dass er bereit ist, jede rote Linie zu überschreiten”, sagte Stocker. Er rief den Iran und seine “Handlanger” auf, von jeder weiteren Provokation Abstand zu nehmen.

Babler will rasche Aktivierung von Energiekrisenmechanismus

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) forderte indes eine rasche Aktivierung des Energiekrisenmechanismus wegen der steigenden Öl- und Gaspreise. “Die von uns durchgesetzte Änderung des Preisgesetzes ermöglicht es seit diesem Jahr, im Krisenfall in Strom- und Gaspreise einzugreifen. Die erneute Eskalation des Konflikts muss ein Warnsignal sein, auch den Energiekrisenmechanismus so schnell wie möglich zu beschließen”, betonte er in einer Aussendung. Zugleich rief er alle Konfliktparteien zur Deeskalation und der Einhaltung des Völkerrechts auf. “Meine Solidarität gilt zuallererst den Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Menschenrechte und ein besseres Leben kämpfen.” Das dortige Regime habe durch die Gewalt gegen Demonstrierende zu Jahresbeginn “den letzten Funken an Legitimität verloren”, betonte er.