Stocker nach EU-Gipfel: “Es waren alle Themen sehr intensiv”

Von: apa

Durchaus zufrieden zeigte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit dem Verlauf des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel, der kurz vor Mitternacht zu Ende gegangen war: “Ich glaube, wir haben eine sehr herausfordernde geopolitische Situation, und das spiegelt auch die Intensität dieses Tages wider. Es waren alle Themen sehr intensiv”, resümierte der Regierungschef nach dem Gipfel vor Journalisten.

Ein wesentliches Gipfelthema war der Nahe Osten, insbesondere Iran und Gazastreifen. “Die Lage im Nahen Osten ist eine besorgniserregende. Wir sehen eine Situation im Iran, wo wir nach den Militärschlägen wieder zu den Verhandlungen zurück müssen, wo wir wollen, dass die Atombehörde wieder Zugang zu den nuklearen Einrichtungen bekommt. Wir sehen, dass die Waffenruhe eine Chance dafür ist”, sagte Stocker. “Gleichzeitig haben wir im Gazastreifen eine Situation, wo die Geiseln noch immer nicht freigelassen sind, wo die Hamas immer noch Terror und Schrecken verbreitet und gleichzeitig die humanitäre Situation völlig inakzeptabel ist.” Österreich sei aber weiterhin dagegen, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen: “Wir glauben, dass die Sistierung solcher Abkommen nicht der richtige Weg ist.”

“Eine sehr umfassende Tagesordnung”

Zu den genannten Themen seien etwa Wettbewerbsfähigkeit und Migration gekommen. “Sie sehen, es war eine sehr umfassende Tagesordnung”, meinte der Bundeskanzler, der auch einen Gipfel ohne weitreichende Beschlüsse nicht für leere Kilometer hält: “Ich glaube nicht, dass man das so sehen kann. Dieser Gipfel hat ja vor allem auch den Zweck, dass die gegenseitigen Standpunkte klargemacht werden und das Gemeinsame gesucht wird. Da ist ganz vieles gelungen – insbesondere im Bereich der Migration. Wir haben mittlerweile 21 von 27 Staaten, die sich intensiv dieses Themas annehmen – und Österreich hat da einen großen Beitrag und auch einen Impuls geleistet, und ich freue mich, dass das jetzt auch Früchte trägt.”

Als nächste Schritte beim Migrationsthema hält es Stocker vor allem für wichtig, “dass die Rückkehrverordnung auf den Weg gebracht wird, dass sichere Drittstaaten definiert werden. Wir haben uns darüber unterhalten, dass auch Beitrittskandidaten als sichere Drittstaaten zu qualifizieren sind, dass wir schnellere Verfahren an der Außengrenze durchführen, wenn eine gewisse Untergrenze der Anerkennungswahrscheinlichkeit vorliegt. Wir haben uns darüber unterhalten, dass wir natürlich auch den Außengrenzschutz robuster machen müssen. Das sind handfeste Maßnahmen, die dazu führen werden, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird.”

Ungarn-Haltung “kein Novum”

Zu den beiden Staaten, die beim EU-Gipfel ihrem Blockiererimage gerecht wurden, meinte Stocker: “Die Slowakei hat die Sanktionen gegen Russland immer mitgetragen. Bei diesem 18. Paket hat die Slowakei Sorge, weil sie eine Verbindung sieht mit einem generellen Einfuhrverbot von russischen Energieträgern in die EU. Das ist ernst zu nehmen.” Und dass etwa das Ukraine-Kapitel der Schlussfolgerungen nur von 26 Staaten, also ohne Ungarn, angenommen wurde, “ist kein Novum. Wir haben das schon in der Vergangenheit gesehen, und das kann auch wieder so sein. Aber es hat nichts daran geändert, dass die Sanktionen wirksam sind.”

Beim Abendessen wurde schließlich wie erwartet ein Thema aufgetischt, das gar nicht auf der Agenda gestanden war: “Das Klimaziel ist von ganz vielen angesprochen worden, auch von (Frankreichs, Anm.) Präsident Emmanuel Macron, aber auch von mir. Es ist so, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Union dafür brauchen, damit wir die Klimaziele auch erreichen können. Nur eine starke Wirtschaft, ein gutes wirtschaftliches Fundament, ist auch für eine starke EU der Schlüssel. Das gilt auch für die Erreichung der Klimaziele.”

Konkret steht der Vorschlag der EU-Kommission für die Klimaziele 2040 an. “Wir werden sehen, welche Vorschläge von der Kommission gemacht werden und sie dann bewerten”, sagte Stocker. Eine Verschiebung des für Mittwoch erwarteten Vorschlages sei aber nicht beschlossen worden: “Es ist über vieles diskutiert worden – aber das war keine Entscheidung.”