Stocker und Merz sehen “unerträgliche” Lage in Gaza

Von: apa

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die humanitäre Situation im von Israel kontrollierten Gazastreifen als “unerträglich” bezeichnet. “Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht länger den Preis für den Terror der Hamas zahlen”, betonte Stocker anlässlich eines Treffens mit seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz am Samstag in Salzburg. “So wie auch Bundeskanzler Merz appelliere ich dringend an Israel, endlich mehr humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen.”

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten bereits am Freitag einen ultimativen Appell an Israel gerichtet, das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beenden. “Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden”, unterstrichen Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung.

Stocker bekräftigte nun die österreichische Position, wonach es dringend einen Waffenstillstand in Gaza brauche und die Hamas alle verbliebenen Geiseln freilassen müsse. Die palästinensische Terrororganisation dürfe künftig keine Rolle mehr spielen, unterstrich der Kanzler.

Stocker und Merz trafen am Samstagnachmittag am Rande der Salzburger Festspiele zusammen, deren Eröffnung zuvor von pro-palästinensischen Aktivisten gestört worden war. Die beiden Regierungschefs wollten nach ihrem bereits dritten Treffen gemeinsam mit ihren Ehefrauen die “Jedermann”-Aufführung in der Mozartstadt besuchen.

Deutschland “engster Verbündeter in vielen zentralen Fragen”

Anlässlich ihres Treffens betonten sie ihren politischen Gleichklang in vielen außen- und europapolitischen Bereichen. “Deutschland ist Österreichs wichtigster Wirtschaftspartner und engster Verbündeter in vielen zentralen Fragen”, betonte Stocker. “Gerade beim Thema Migration ziehen wir an einem Strang. Mit dem Asyl- und Migrationspakt wurde bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Nun ist die vollständige Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten gefragt.” Auch beim Thema Ukraine dürfe sich die EU nicht auseinanderdividieren lassen und den Druck erhöhen.

“Mit Deutschland einer Meinung” sei Österreich auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget. Der vorige Woche von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag sei “noch recht weit entfernt von einer akzeptablen Lösung”, kritisierte Stocker den Umfang des Budgetvorschlags. Österreich wolle in den Verhandlungen eng abgestimmt mit gleichgesinnten Partnern wie Deutschland vorgehen. “Wir sind als Nettozahler genauso wie Deutschland weiterhin bereit, unseren Beitrag zu leisten, aber Solidarität und Fairness sind keine Einbahnstraße.”

“Eine Klage macht den Brenner nicht weiter”

Im Transitstreit warb Stocker um die Unterstützung Deutschlands für eine rasche Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und bekräftigte die Kritik an Italien, dass das österreichische Transitregime auf dem Rechtsweg bekämpfen möchte. “Eine Klage macht den Brenner nicht breiter, den Transit nicht weniger und bringt nicht einen LKW mehr von der Straße auf die Schiene”, sprach sich Stocker für eine politische Lösung des Transitstreits aus.