Streit um “TIROL”-Schriftzug in Vintl: Anzeige und politische Kritik

Von: luk

Vintl – In Vintl ist eine Bäuerin von den Carabinieri angezeigt worden, nachdem sie auf ihrem Privatgrundstück den Schriftzug „TIROL“ aufgestellt hatte. Grundlage der Maßnahme soll ein Artikel der Straßenverkehrsordnung sein, der unter anderem illegale Werbeanlagen oder potenzielle Gefahrenquellen entlang von Straßen regelt.

Die Betroffene hat nach Angaben der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit Rekurs beim zuständigen Friedensgericht eingelegt. Unterstützung erhält sie dabei vom Südtiroler Schützenbund.

Kritik kommt vom Landtagsabgeordneten Hannes Rabensteiner (Süd-Tiroler Freiheit). Er bezeichnet das Vorgehen als unverhältnismäßig und sieht darin einen Eingriff in den Ausdruck kultureller Identität. Der Schriftzug stelle seiner Ansicht nach keine Gefahr dar, sondern sei ein Zeichen der Heimatverbundenheit. „Wäre statt des Schriftzugs ‚TIROL‘ ein Schriftzug mit dem faschistischen ‚ALTO ADIGE‘ aufgestellt worden, gäbe es von Seiten der Carabinieri sicher keine Anzeige.“

Rabensteiner kündigte an, den Fall im Landtag zur Sprache zu bringen. Zugleich forderte er eine Stellungnahme der Landesregierung. Die Carabinieri selbst berufen sich auf geltende gesetzliche Bestimmungen.

Eine gerichtliche Klärung steht noch aus. Bis zu einer endgültigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.