Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Südtirol offenbar erst 2024

“Besser, vorher alles gut zu klären”

Freitag, 29. Dezember 2023 | 13:00 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen in Südtirol über eine von der Südtiroler Volkspartei (SVP) angestrebte Mitte-Rechts-Fünferkoalition ziehen sich offenbar weiter etwas in die Länge. In dieser Woche, das heißt vor Neujahr, wird es offenbar nicht mehr zu einem Abschluss kommen. SVP-Obmann Philipp Achammer sagte gegenüber der Tageszeitung “Dolomiten” (Freitagsausgabe), dass kommende Woche eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt sei: “Da muss dann der Abschluss gemacht werden.”

“Wir sind an einem guten Punkt. Wir sind dabei, die letzten Knoten zu lösen. Einige Punkte sind noch zu diskutieren. Einige Themen wurden ausreichend besprochen, andere noch nicht. Wir sind aber im Zeitplan”, versicherte Achammer. Auch wenn alle sich erwartet hätten, früher abzuschließen, so sei es “doch besser, vorher alles gut zu klären, als nachher mit Schwierigkeiten konfrontiert zu sein.” Auch SVP-Landessekretär Martin Pircher erklärte gegenüber der APA, er “gehe nicht davon aus”, dass es noch diese Woche zu einem Abschluss kommen wird. Es handle sich ganz einfach um eine “große Themenpalette”, die Zeit brauche. Auch am Samstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Pircher erinnerte daran, dass bis zum 20. Jänner im Landtag ein neuer Landeshauptmann gewählt werden muss. Die SVP will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober künftig in einem Bündnis mit den Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d`Italia, Lega und der Bürgerliste La Civica regieren.

Facebook/SVP – Südtiroler Volkspartei

Ursprünglich hatten die Verhandler bereits vor Weihnachten alles unter Dach und Fach haben wollen. Doch aufgrund des Umfangs der Arbeiten, wie angegeben wurde, verzögerte sich die Finalisierung. “Wir haben uns dabei etwas verschätzt”, räumte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ein. Kompatscher wollte das Koalitionsabkommen laut eigenen Angaben sehr genau formulieren und spielte dabei wohl auf Kritik aus der Zivilgesellschaft an, die zuletzt laut geworden war. 224 Wissenschafter der autonomen Provinz waren mit einem “Offenen Brief” gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen. Auch rund 200 Künstlerinnen und Künstler wandten sich gegen eine Regierungsbeteiligung von Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Teil des Koalitionsabkommens werde eine Präambel sein, in der sich die Partner zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nicht-Diskriminierung bekennen. Die Präambel sowie die Autonomie-Frage sollen laut “Dolomiten” unter anderem noch zu lösende Knackpunkte in den Verhandlungen sein. Kompatscher hatte zuletzt betont, dass es an der SVP liege, “dafür zu garantieren, dass eine Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat.” Man sei schließlich die Partei, die “die Mitte vertritt und deren Politik eindeutig mittig ist.”

Donnerstagabend hatte sich Parteigranden und Basis in Nals zusammengefunden, um eine “Zwischenbilanz” der bisherigen Koalitionsverhandlungen zu ziehen und eine “gemeinsame Bewertung der Resultate” vorzunehmen, wie es hieß. An der Veranstaltung nahmen die Bürgermeister, Ortsobleute und Mitglieder des Parteiausschusses teil. “Die Südtiroler Volkspartei ist nach wie vor dieselbe: Eine Partei der Mitte, die zu bürgerlichen Rechten, zu einer Politik der Mitte und zur Autonomie steht”, betonten Parteiobmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher laut Pressemitteilung der “Sammelpartei” zu Beginn der Sitzung. Die Anwesenden hätten dann die Verhandlungsdelegationen “und insbesondere Achammer und Kompatscher” bestärkt, weiterzumachen, um für ein “gutes, solides Verhandlungsergebnis zu arbeiten.” “Wir werden mit dem Verhandlungsergebnis überzeugen”, lautete die Parole. Damit wolle man auch der “teilweise weit überzogenen Kritik mit Fakten begegnen.”

Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neue Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare
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diskret
diskret
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Der Arbeiter geht sowieso leer aus den Ram bekommen die Bauern und Hoteliers
Verkaufte Heimat

Techno Guy
Techno Guy
Tratscher
2 Monate 2 Tage

Einfach selber Hotelier oder Bauer werden! Es stehen gar einige Betriebe zum Verkauf oder zur Pacht zur Verfügung! Dann bist Du endlich auch auf der richtigen Seite und wirst reich!! 🤣

monia
monia
Superredner
2 Monate 2 Tage

Ja, die “armen” Arbeiter! Können sich heute jede Stelle aussuchen – können jeden Lohn fordern – wollen nur noch 4 Tage arbeiten! Und trotzdem sind sie nie zufrieden!

@
@
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

@monia
Zu deinem Kommentar fällt mir nur Robert J.Hanlon ein, der feststellte: “Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

laager
laager
Grünschnabel
2 Monate 2 Tage

@Techno Guy ja wie soll man Bauer werden? ein Hektar kostet 400 000 und 800 000€. von Hotels gar nicht die Rede. Einzige Möglichkeit ist in die richtige Familie hineingeboren zu werden oder hineinzuheiraten. blödes gelaber deinerseits

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 2 Tage

@Techno Guy Heute derkaufst Dir sicher keinen Hof als Arbeiter!Musst einen erben od. als Hotelier das Geld anlegen.

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 2 Tage

diskret die Arbeiter hätten müssen wählen Wer für SIE gut ist.Olls zu schpat.

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 2 Tage

@monia Bist eine Hoteliers od.Bauerntochter?Keine Ahnung von der Realität.Hauptsache …bla..

Tiroler25
Tiroler25
Tratscher
2 Monate 3 Tage

Tz wir sind im Zeitplan
Der Zeitplan ist längst abgelaufen

Oracle
Oracle
Kinig
2 Monate 3 Tage

@Tiroler25 …. billige Kritik, ein paar Tage mehr oder weniger, was solls … es ist wie bei einem Hausbau, wie lange es dauert ist von vornherein nicht immer leicht vorauszusehen. Bei einer Koalition mit 5 Partnern (ein Novum), nicht verwunderlich….. immer besser als ein schneller schlechter Deal mit linksgrün….

pingoballino1955
pingoballino1955
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Der Deal bleibt auch so von Vornherein schlecht wenn die fratelli mitregieren da gibt es nichts zu verdrehen!

Zussra
Zussra
Superredner
2 Monate 2 Tage

@Blitz Wir lebm in a freien Marktwirtschaft! Die freie Marktwirtschaft holtmo jo mit Hände und Füße fest. Wehe wenn jemand doron rüttlt, sebbm werd lauthals protestiert! Sel hoast obbo a, dassman in meistbietensten vokaft, vopochtit oddo vomietit, a wenns a Auswärtigo isch!
In Ausverkauf der Heimat wellmo im Grunde durch die hochgepriesene freie Marktwirtschaft jo selbo! Also hearmo bitte au zi jammon, gel!?

Blitz
Blitz
Kinig
2 Monate 2 Tage

@Zussra Ohne die Beiden, wäre Südtirol besser dran .

@
@
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

@Oracle
Dein Grünen Bashing nimmt schön langsam pathologische Züge an. Zudem übersiehst du bei deiner Rechtslastigkeit immer, dass auch eine Koalition der Mitte möglich wäre. Deine ach so geliebte SVP müsste sich dann weder nach rechts noch nach links verrenken.

monia
monia
Superredner
2 Monate 3 Tage

Mein Gott! Man kann nun unzählige Klauseln, Verträge, Forderungen, Massnahmen in den Vertrag reinschreiben! Ändert aber wahrscheinlich gar nichts!

Denn langsam wird es Zeit mal zu ARBEITEN!

Es gibt keine 100%igen Garantien – man braucht auch gegenseitiges Vertrauen und solange dies nicht nachhaltig beschädigt ist gilt es jetzt endlich mal aktiv zu werden und nicht sinnlose Sitzungen zu machen wo eh nichts konretes dann im Koaltions-Vertrag wie immer steht!

Wenn wir in der freien Privatwirtschaft so agieren würden dann wären wir alle längst Pleite!

Technokraten und Bürokraten haben in der Politik nichts verloren!

Deshalb ARBEITEN und LOSLEGEN!!!

landlar
landlar
Tratscher
2 Monate 3 Tage

stimmt, obo wos tuat der achhammer no do??
sollte der nett abdüsssssen?

info
info
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

@monia
Dieses Blind darauf los Wurschteln wird in einem kleinen Betrieb schon funktionieren, ein ganzes Land ist ein Bisschen komplexer und da ist es gut, wenn die grundlegende Richtung klar festgelegt wird und man Strategien entwickelt, bevor man loslegt.
Die Verachtung von Technikern und Fachleuten und theoretischem Unterbau des Handlns, weisst übrigens auf eine beunruhigende Bildungsferne hin, also gut, wenn du in deinem Betrieb bleibst.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 2 Tage

@landlar
…die Wähler haben ihn abgewatscht…

Homelander
Homelander
Superredner
2 Monate 2 Tage

monia@ sebm konsch longe wortn, de wissn etamo wos orbatn isch, des Theatto get iats bis wiedo wohl sein…nua hebs wiedo fa vor un…

So ist das
2 Monate 2 Tage

Dieses Schönreden und die Selbstbeweihräucherung gehen also 5 Jahre weiter.
Was will man mit Ultrarechten klären?
Wohl wie tief der Kniefall des LH und des Obmanns für Macht, Geld und Lobbys gehen soll?

Dagobert
Dagobert
Kinig
2 Monate 2 Tage

Ollm in gleichn Plentn schreibsch zomm!

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Oje oje😫

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 2 Tage

…niemand versteht, wieso grad mit Postfaschisten, als ob es sonst auf weiter Flur niemand gäbe, es sei denn ihr wackeren Edelweisser seid in römischen Fängen…erklärt uns das mal ordentlich vorher…

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 2 Tage

…fascio-Freunde drücken rot, logo…
😜

info
info
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Und was machen wir mit den Freiheitlichen, deren Obmann Mahlknecht heute verlautbaren ließ: “Die Präambel ist natürlich für die svp wichtig, aus meiner Sicht ist sie völlig bedeutungslos.”?
Sind das Partner, mit denen man auf eine werteorientierte konstruktive Zusammenarbeit hoffen kann?

Sag mal
Sag mal
Kinig
2 Monate 2 Tage

Verbietet in den Taldörfern das Geböllere ausserhalb Silvester.Das wäre mal eine sinnvolle Aufgabe für Euch!Sorgt für Ordnung und Gerechtigkeit,falls Ihr wisst was das heisst.Grrrrrr…..

tucano2
tucano2
Tratscher
2 Monate 2 Tage

…norr klärt lei ab 🤪 trotzdem hot die SVP die Wählerschoft entteischt, sell weart bleibn, genauso bleibn weart s mulmige Gfühl mit dei Rechtsparteien zu tian zu hobn

Tiroler25
Tiroler25
Tratscher
2 Monate 2 Tage

Es ist wie bei einem Rubellos,das die Sache gut geht ist gleich Null

thomas
thomas
Kinig
2 Monate 2 Tage

Da lässt sich nichts schönreden. Dieser historische Fehler kann schlimme Folgen haben

Lana2791
Lana2791
Superredner
2 Monate 2 Tage

Blablabla und täglich grüßt das Murmeltier, ah na isch jo im Winterschlaf, sou wia insere SVP

Savonarola
2 Monate 2 Tage

Aber klärt das besser ab als bei der Verfassungsreform, wo eure Spezialisten dank eurer Schutzklausel 20 Jahre lang erklärt haben, dass sie nicht nachteilig für Südtirol war und ihr jetzt seit ein paar Jahren kleinlaut sagt, man müsse verlorengegangene Kompetenzen zurückerlangen. Ihr habt wider besseren Wissens gelogen, das woll ist geklärt.

andr
andr
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

Der Pessimismus hat gesiegt es gibt noch Luft nach unten 🥴

prontielefonti
prontielefonti
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

Jo wia? Awia lochn? 😂

Mico
Mico
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

ich dachte achammer tritt zurück ?

krokodilstraene
krokodilstraene
Universalgelehrter
2 Monate 2 Tage

bekommen wir auch diesmal die so viel versprechende Präambel nicht zu sehen?

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