Späterer Landeshauptmann-Wahl-Termin “realistisch”

Nach der Einigung auf ein Koalitionsprogramm für die Mitte-Rechts-Fünferkoalition in Südtirol bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica dauert der Poker um Größe und Besetzung der Regierung an. Dies SVP sah den Ball am Dienstag dahingehend weiter im Spielfeld der italienischsprachigen Parteien. Indes dürfte sich die Wahl von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag verschieben.

“Das ist durchaus realistisch”, sagte SVP-Landesekretär Martin Pircher am Dienstag zur APA auf die Frage, ob der Termin vom 16. Jänner auf den 18. oder 19. Jänner verschoben werden könnte. Dies wäre aber kein Problem, so Pircher. Der 16. Jänner sei ursprünglich nur als “organisatorisches Ziel” ausgeben worden. Man liege noch voll im Zeitplan. Laut Bestimmungen muss die Wahl innerhalb 90 Tagen nach der Landtagswahl erfolgen. Da diese am 22. Oktober stattgefunden hatte, ist der 20. Jänner der letztmögliche Termin. Sollte dieser verstreichen, würde es eine Neuwahl geben.

Die SVP-Granden rund um Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer hatten am Montag klargemacht, dass der Ball nun bei den italienischsprachigen Partnern liege, die eine Personal-Lösung finden müssten. Für die SVP sei sowohl eine achtköpfige Landesregierung ein “denkbares Modell”, als auch eine elfköpfige. Sollte sich eine der italienischsprachigen Parteien doch noch knapp vor der Ziellinie verabschieden, stehe für die Südtiroler Volkspartei jedenfalls eines fest: Dann könne es keine “Elfer-Regierung” geben, sondern eine “Achter-Regierung”. Übersetzt: Nur wenn die Regierungsmehrheit aus 19 Mandataren bestehen bleibt, könnte die SVP auch die eher ungeliebte Variante aus elf Mitgliedern “schlucken”. Keiner der potenziellen italienischen Koalitionspartner – weder “La Civica”, noch die Lega und “Fratelli d’Italia” – darf ausscheren, hieß die Sprachregelung.

Über die Frage der Größe der Regierung hatte es in den vergangenen Tagen offenbar einige Irritation gegeben, mancherorts war sogar von einer Zerreißprobe noch vor dem Start der neuen Regierung die Rede. Medienberichten zufolge schlug Kompatscher den möglichen Koalitionspartnern – überraschenderweise – eine Landesregierung aus acht Mitgliedern vor. Die beiden italienischen Rechtsparteien Lega und Fratelli d’Italia beharrten jedoch vehement auf zwei Posten in der neuen Landesregierung. Sollten zwei Italiener in der neuen Landesregierung sitzen, muss die Landesregierung elf Mitglieder umfassen.

Während Marco Galateo von Fratelli d’Italia als neuer Landesrat bereits feststeht, müssen sich Christian Bianchi von der Lega und Angelo Gennaccaro von La Civica darauf einigen, wer Landesrat wird und wer die Ämter des Landtagsvizepräsidenten und zusätzlich eines Regionalassessors übernimmt. Bei dieser Frage dürfte auch eine Rolle spielen, dass beiden Ambitionen nachgesagt werden, in zwei Jahren für das Amt des Bozner Bürgermeisters kandidieren zu wollen.

Auch in anderer Hinsicht scheint es auf der Verhandlungs-Zielgerade noch etwas zu haken. Während am Montag der SVP-Ausschuss bei nur einer Enthaltung mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag zustimmte, ist an anderer Stelle offenbar noch nicht alles ganz klar. So hat sich am Montag auch der Vorstand der Freiheitlichen getroffen und will in vier Punkten noch nachbessern. Die Partei zeigte sich aber zuversichtlich, dass es dabei keine Probleme geben dürfte. Es handle sich lediglich um leicht geänderte Formulierungen.

Landeshauptmann Kompatscher wies unterdessen darauf hin, dass das Abkommen deutlich die Handschrift und die Werte der Partei widerspiegle. Ein klares Bekenntnis zu Europa sei ebenso enthalten wie die Schwerpunkte Umwelt, Klimaschutz und Familie in allen ihren Formen. Ähnlich sehen es auch die Freiheitlichen, die trotz des Kräfteverhältnisses im Großen und Ganzen zufrieden sind.

Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” SVP braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.

Von: apa